Live-Stream: Wie kann die EU Terrorismus bekämpfen? 

 
 

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Beamte scannen einen Reisepass am Flughafen ©BELGA_ZUMAPRESS 

Nach den Anschlägen in Paris haben die EU-Institutionen ihre Sicherheitspolitik überdacht. Am Mittwochnachmittag (28.1.) diskutiert das Plenum mit dem EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos mit welchen EU-Maßnahmen der Terrorismus bekämpft werden kann. Verfolgen Sie die Debatte live auf unserer Webseite ab 15 Uhr.

Vor einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Riga diskutieren die EU-Abgeordneten heute mit der Kommission neue Vorschläge für die europäische Sicherheitspolitik. Die Themen reichen von der Europäischen Sicherheitsagenda 2015-2020 über einen neuen Vorschlag zur Fluggastdatenspeicherung bis zur Vorschlägen, wie der Radikalisierung von Jugendlichen vorgebeugt werden kann und die Anzahl illegaler Waffen gesenkt werden kann.


EU-Fluggastdatenspeicherung


Die Fluggastdatenspeicherung ist bereits seit längerer Zeit Thema im Parlament. Fluglinien sollen Daten über die Ein- und Ausreise in die EU an die EU-Länder weitergeben. Diese Daten sollen anschließend von Behörden genutzt werden, um Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen.


Europäische Sicherheitsagenda 2015-2020


Die Europäische Kommission wird in den kommenden Monaten die Europäische Sicherheitsagenda 2015-2020 präsentieren. In der Strategie werden viele Themen, die bei dem Innenministertreffen am 11. Januar 2015 eine Rolle gespielt haben, aufgegriffen. Dazu gehören Maßnahmen gegen die Radikalisierung und um Terrorismusfinanzierung einzudämmen sowie die Verbesserung des Informationsaustauschs.


Bereits im Dezember 2014 stimmten die EU-Abgeordneten einer Entschließung zu, mit der die interne Sicherheitsstrategie an aktuelle Entwicklungen angepasst werden kann. Die Resolution besagt ebenfalls, dass es einen EU-weiten Ansatz geben soll, um Cyber-Sicherheit, Menschenhandel, organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Korruption zu bekämpfen.