EU-Richtlinie über Verwendung von Fluggastdaten 

 
 

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Automatische Reisepasskontrolle am Flughafen ©BELGA/Getty Images/AFP/S.Olson 

Terroranschläge in Europa brachten das Thema Sicherheit zurück auf die politische Agenda. Experten und die EU-Mitgliedstaaten forderten seit Jahren eine EU-Fluggastdatenspeicherung (PNR). Daten von Menschen, die internationale Flüge nehmen, sollten gespeichert werden. Das Parlament hat am 14. April 2016 die neue EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen verabschiedet.

2013 lehnte das Europäische Parlament bereits einen Vorschlag zur Fluggastdatenspeicherung ab, weil EU-Abgeordnete befürchteten, dass Grundrechte verletzt werden könnten.


Der Kampf gegen den Terror wurde durch die Anschläge in Europa wieder zu einem prioritären Thema. Die nationalen Regierungen hoben die Notwendigkeit einer europäischen Fluggastdatenspeicherung erneut hervor.


Ein überarbeiteter Entwurf des Berichts wurde am 26. Februar 2015 vom britischen Berichterstatter Timothy Kirkhope (EKR) im Innenausschuss präsentiert.


Am 15. Juli 2015 haben die Ausschussmitglieder den überarbeiteten Bericht angenommen. Er enthält Bestimmungen zum Datenschutz, um die "Rechtmäßigkeit der Speicherung und Analyse sowie des Transfers und der Nutzung der Fluggastdaten zu gewährleisten". Die EU-Abgeordneten forderten, dass die Daten nur für Zwecke der Gefahrenprävention und im Rahmen der Ermittlungen und der strafrechtlichen Verfolgung im Kampf gegen den Terror und bei schweren grenzüberschreitenden Straftaten verwendet werden dürfen.


Die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat begannen im September 2015. Am 4. Dezember 2015 wurde eine informelle Einigung zwischen Vertretern des Parlaments und des Ministerrates erzielt. Der Innenausschuss hat den Kompromiss am 10. Dezember gebilligt. Die Zustimmung durch das Plenum erfolgte am 14. April 2016. Der Text wurde mit 461 Stimmen angenommen, bei 179 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen.


Mehr zur Fluggastdatenspeicherung finden Sie in unserem Dossier.