Parlament verabschiedet PNR-Richtlinie  

 
 

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Infografik zur Fluggastdatenspeicherung 

Nach 9/11 wurden zum Zwecke der Terrorabwehr zwischen der EU und den USA in zähen Verhandlungen wiederholt Abkommen zur Übermittlung von Passagierdaten beschlossen. Seit Jahren arbeitete die EU zudem an einem europäischen System zur Fluggastdatenspeicherung. Parlament und Mitgliedstaaten haben sich im Dezember 2015 auf einen Kompromiss zu einer Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Richtlinie) geeinigt. Die EU-Abgeordneten haben die Richtlinie am 14. April 2016 gebilligt.

Was sind Fluggastdatensätze ("Passenger Name Record" / PNR)?


PNR-Daten betreffen die Informationen, die Fluggäste den Fluggesellschaften bei der Buchung eines Fluges und beim Check-in zur Verfügung stellen. Die Fluggastdaten umfassen Informationen zum Fluggast (Name und Kontaktangaben) sowie weitere Angaben wie zum Beispiel die Reiseroute, Reisedaten und die Zahlungsart.


Richtlinie über EU-Fluggastdaten (PNR-Richtlinie)


Die neue Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften dazu, den Behörden der Mitgliedstaaten bei Flügen in die EU oder aus der EU die Fluggastdaten zu übermitteln. Die Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke der Verhütung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verarbeitet werden.


Die Mitgliedstaaten erhalten zudem die Möglichkeit, Fluggastdaten auch für innereuropäische Flüge zu erfassen, sofern sie dies wünschen.


Die Richtlinie sieht vor, die Datensätze für einen Zeitraum von fünf Jahren zu speichern. Nach sechs Monaten werden die Daten unkenntlich gemacht. Bestimmte Angaben wie der Name sind dann nicht mehr sichtbar. Der Zugriff auf die vollständigen Daten unterliegt strengen Regeln.


Verhandlungen zur PNR-Richtlinie


Im April 2013 hat der Innenausschuss den ersten Vorschlag zu einem Fluggastdatenabkommen abgelehnt. Anlass dazu waren Bedenken hinsichtlich der Grundrechtskonformität und des Datenschutzes. Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel kehrte das Thema auf die Agenda zurück. Die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat begannen im vergangenen September.


Im Dezember 2015 einigten sich Vertreter des Parlaments und des Ministerrates auf einen Kompromiss. Die EU-Abgeordneten debattierten am 13. April 2016 im Plenum über den Richtlinienentwurf. Am 14. April wurde der Text mit 461 Stimmen angenommen, bei 179 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen.

 

Weitere Schritte


Nach der Zustimmung des Parlaments muss der Ministerrat die Richtlinie noch formell billigen. Vom Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.


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