Terrorismusbekämpfung: Maßnahmen der EU (Infografik) 

 
 

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Zur Terrorismusbekämpfung müssen Themen wie Radikalisierung, Terrorismusfinanzierung und Grenzkontrollen angegangen werden. Mehr Infos zu den EU-Maßnahmen gibt es hier.

Sicherheit ist ein zentrales Anliegen für die Europäer, und 78 Prozent (in Deutschland) bzw. 61 Prozent (in Österreich) der Bürger wollen, dass die EU zur Bekämpfung des Terrorismus mehr unternimmt.

EU-Maßnahmen zur Prävention neuer Attacken umfassen gründlichere Kontrollen an den europäischen Außengrenzen, eine bessere Kooperation von Polizei- und Justizapparat beim Aufspüren von Verdächtigen und der Verfolgung von Tätern, sowie das Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung, das organisierte Verbrechen und die Radikalisierung.

Details zu diesen Maßnahmen finden Sie in unserer interaktiven Infografik.

Verbesserung der EU-Grenzkontrollen

Um die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raumes zu gewährleisten, wurden im April 2017 an den Außengrenzen der EU systematische Kontrollen für alle in die EU einreisenden Menschen, einschließlich EU-Bürger, eingeführt.

Um die Bewegungen von Nicht-EU-Bürgern im Schengen-Raum zu erfassen und die Kontrollen zu beschleunigen, haben sich das Parlament und die EU-Minister im November 2017 auf ein neues System zur Registrierung von Ein- und Ausreisen geeinigt. Dieses neue System soll ab 2020 voll funktionsfähig sein.

Reisende aus Nicht-EU-Staaten, die für die Einreise in die EU kein Visum benötigen, werden über das ETIAS-System (Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem) geprüft. Es wird erwartet, dass das System ab 2021 in Betrieb ist.

Um zu verhindern, dass sich Terroristen innerhalb der EU frei bewegen können, haben mehrere Länder vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Das Parlament hält diese Kontrollen an den Binnengrenzen jedoch für ungerechtfertigt und als Gefahr für den Schengen-Raum und will sie nur als letztes Mittel zulassen.

Erfahren Sie mehr, wie das Europäische Parlament das Schengener System stärkt und die Grenzsicherheit in Europa verbessert.

Sicherung der Außengrenzen

Die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur soll bis 2027 über eine ständige Reserve von 10.000 Grenzbeamten verfügen, um die 13.000 Kilometer europäischen Landaußengrenzen und fast 66.000 Kilometer auf See wirksam zu sichern. Auf Ansuchen eines Mitgliedstaats könnte die ständige Reserve die Grenzkontrollen, das Migrationsmanagement und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität übernehmen.

Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer“

Seit 2015 nahmen religiös motivierte Terroranschläge in der EU zu, und es wird angenommen, dass etwa 5000 Personen aus der EU in Konfliktregionen in Syrien und Irak gereist sind, um sich dschihadistischen Terrorgruppen anzuschließen.

Um bestimmte Handlungen zu kriminalisieren - etwa die Ausbildung oder Reisen zu terroristischen Zwecken -, wurden EU-weite Rechtsvorschriften gegen den Terrorismus verabschiedet, die zusammen mit den neuen Außengrenzkontrollen dazu dienen sollen, das Problem der „ausländischen Kämpfer“ in den Griff zu bekommen.

Die Zahl der „ausländischen Kämpfer“ ist seit 2015 deutlich gesunken. Da der IS schwächer wird, hat er seine Anhänger eher aufgefordert, in ihren Heimatländern Einzelangriffe durchzuführen, anstatt in das sogenannte Kalifat zu reisen, so Europol.

Verwendung von Fluggastdaten

Fluggesellschaften, die Flüge in die EU und aus der EU anbieten, sind dazu verpflichtet, Passagierdaten an nationale Behörden zu übermitteln, wie etwa den Namen, Reisedaten, Reiseroute und  Bezahlweise.

Diese sogenannten PNR-Daten werden dazu verwendet, terroristische Straftaten und schwere Verbrechen zu verhindern, aufzudecken, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Die Verhandlungen erstreckten sich über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren, wobei das Parlament die Einhaltung des Datenschutzes forderte, insbesondere den Schutz sensibler Daten (wie zu Herkunft, Religion, politischer Einstellung, Gesundheit und sexueller Orientierung). 

Mehr Informationen zu PNR sind in unserem Dossier zu finden.

Stärkung des Informationsaustausches in der Verbrechens- und Terrorbekämpfung

Kriminelle und Terroristen verwenden oft mehrere falsche Identitäten, um sich den Grenz- und Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Dies zeigt, wie wichtig ein effektiver Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden (Strafverfolgung, Justiz, Nachrichtendienste) in den EU-Ländern ist.    

Im Jahr 2018 wurden neue Regeln zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) vereinbart, die neue Arten von Ausschreibungen im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten einführen. Die Datenbank ermöglicht es Polizei und Grenzschutzbeamten, Meldungen über gesuchte oder vermisste Personen sowie verlorene oder gestohlene Gegenstände einzugeben und zu konsultieren.

Um bestehende und künftige Datenbanken intelligenter und gezielter nutzen zu können, sollten die EU-Informationssysteme, die zum Management von Grenzen, Sicherheit und Migration beitragen, den Datenaustausch ermöglichen. Diese neue Interoperabilität sollte nach 2023 funktionsbereit werden und eine einzige Schnittstelle für Suchen sowie eine biometrischen Abgleichfunktion zur Erleichterung der Identifizierung bieten.

Die Strafverfolgungsbehörde der EU, Europol, unterstützt den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden. Im Mai 2016 stimmte das EU-Parlament dafür, Europol mehr Befugnisse zu übertragen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken sowie Spezialeinheiten, wie das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC), das am 25. Januar 2016 eröffnet wurde, einzurichten.

Terrorismusfinanzierung muss gestoppt werden

Ein effektives Mittel, Terroristen zu stoppen, besteht darin, sie von ihren Einnahmequellen und der Logistik abzuschneiden. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament 2018 die Anti-Geldwäsche-Richtlinie aktualisiert. Die neuen Regeln werden in Bezug auf die Eigentümer von Unternehmen mehr Transparenz schaffen und Risiken im Zusammenhang mit virtuellen Währungen und anonymen Prepaid-Karten angehen.

Geldwäsche ist in allen EU-Mitgliedstaaten eine Straftat. Die Definitionen und Sanktionen sind jedoch unterschiedlich. Die neuen Regeln zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung werden diese Lücken schließen.

Schätzungen zufolge werden in der EU jährlich 110 Milliarden Euro aus kriminellen Aktivitäten generiert. Allerdings werden nur 1,1 Prozent der Erlöse aus Straftaten effektiv eingezogen. Um das Einfrieren und Beschlagnahmen von kriminellen Vermögen in der gesamten EU zu erleichtern, wurden im Oktober 2018 neue Regeln vereinbart.

Alle diese neuen Regeln werden ab 2020 angewendet.


Verringerung des Zugangs zu gefährlichen Waffen

Die Europäische Union tut alles in ihrer Macht Stehende, um zu verhindern, dass gefährliche Waffen in die falschen Hände geraten. Die überarbeitete EU-Feuerwaffenrichtlinie schloss Gesetzeslücken. Sie verlangt von den EU-Ländern ein angemessenes Überwachungssystem, wobei Ausnahmen für Jäger, Museen und Sammler beibehalten werden.

Die überwiegende Mehrheit der Terroranschläge in der EU wurde mit selbstgebauten Bomben verübt. Aufgrund strengerer Regeln, die das Parlament im April 2019 verabschiedet hat, wird es für Terroristen schwieriger sein, die für den Bau von Sprengstoffen benötigten Bestandteile zu beschaffen.

Radikalisierung muss verhindert werden

Terroristen und Extremisten nutzen das Internet, um Propaganda und Radikalisierung zu verbreiten. Das Parlament möchte, dass Internetunternehmen wie Facebook oder YouTube terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Anweisung von den entsprechenden Behörden entfernen.

Erfahren Sie mehr darüber, wie die EU die Cybersicherheit fördert.

Die Bekämpfung der Radikalisierung war einer der Schwerpunkte des Sonderausschusses Terrorismus, der seine einjährige Arbeit im Dezember 2018 abschloss. Das Parlament schlägt eine EU-weite Liste von Hasspredigern vor, da sie bis jetzt noch unerkannt agieren können, wenn sie von einem Mitgliedstaat in einen anderen wechseln. Ebenfalls empfehlen die Abgeordneten eine Trennung von radikalisierten Häftlingen in Gefängnissen sowie eine spezifische Schulung von Beamten der EU und der Mitgliedstaaten über Radikalisierung.

Die meisten Terroranschläge in Europa wurden von "hausgemachten" Terroristen verübt - von europäischen Bürgern, die in der EU geboren und radikalisiert wurden, ohne Europa überhaupt zu verlassen. Aus diesem Grund hat das Parlament bereits 2015 Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus in Gefängnissen und im Internet vorgeschlagen. 

Der Mehrwert der EU

Die EU-Ebene ist das wichtigste Forum für die Zusammenarbeit und die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus, auch wenn die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und die Gewährleistung der Sicherheit primär in der Verantwortung der einzelnen Länder liegen.

Die EU-Abgeordneten entscheiden gemeinsam mit den EU-Ministern über umfassende Anti-Terror-Gesetze. Es ist ein wichtiges Anliegen des Parlaments, dass dabei die Grundrechte und der Datenschutz respektiert werden. 

Die Sicherheit in Europa ist eine gemeinsame Priorität der EU-Institutionen. Die Anti-Terror-Strategie der EU basiert auf vier Säulen: Prävention, Schutz, Verfolgung, Reaktion. Der derzeitige Rahmen, dem die Europäische Kommission in ihren Vorschlägen folgt, ist die Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum von 2015 bis 2020, die die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität erleichtern soll. Die EU arbeitet auch daran, ihre externe Sicherheit in Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten zu verbessern.