Parlament erzielt höhere Flexibilität des EU-Haushalts 

 
 

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Das EU-Parlament möchte, dass die Tage eines inflexiblen langfristigen EU-Haushaltsplans, der es nicht erlaubt, Prioritäten neu zu gewichten, gezählt sind. Ein neues Abkommen zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten ebnet den Weg für eine bessere Handlungsfähigkeit der EU, um zum Beispiel Herausforderungen und Krisen in den Bereichen Sicherheit und Migration oder Naturkatastrophen zu bewältigen. Sehen Sie dazu unser Video.

Ein auf bis zu sieben Jahre starr ausgerichteter Haushaltplan erlaubt es der EU nicht, auf unvorhergesehene Krisen angemessen zu reagieren. Aus diesem Grund hat das EU-Parlament sichergestellt, dass im Abkommen über den derzeitigen langfristigen EU-Haushaltsplan, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der im Jahr 2013 verabschiedet worden war, eine "Revisionsklausel" enthalten ist. Diese ermöglicht es der EU-Kommission, zur Halbzeit des MFR zu überprüfen, ob dieser noch angemessen und zweckmäßig ist.


Am 27. März hat der Haushaltsausschuss seine Empfehlungen verabschiedet, wie der MFR angepasst werden solle, nachdem einige Wochen zuvor eine Einigung mit den Mitgliedstaaten erzielt worden war.


Der polnische EU-Abgeordnete Jan Olbrycht (EVP) betonte im Gespräch mit uns, dass diese Revision notwendig sei. Die EU könne nicht "für sieben Jahre ein fixes, starres Haushaltssystem" haben. Gemeinsam mit der französischen EU-Abgeordneten Isabelle Thomas (S&D) ist er der Berichterstatter des Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen.


Olbrycht erklärte, dass das Haushaltssystem im Falle unvorhergesehener Krisen während der Laufzeit des derzeitigen MFR nun "flexibler und offener" sei. Es ermögliche es den Mitgliedstaaten, mehr zum MFR beizutragen, wenn sie wollen, dass Krisen auf EU-Ebene gehandhabt werden.


"Es gibt eine Diskrepanz zwischen heiß diskutierten Themen wie Migration, Sicherheit, Investition und Jugend und dem winzigen Budget", sagt Isabelle Thomas in unserem Videointerview.


Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich außerdem darauf geeinigt, dem Vorschlag der EU-Kommission, 6 Milliarden Euro zusätzlich für dringende Herausforderungen bis 2020 in den Bereichen Migration, Sicherheitspolitik oder Wachstum und Beschäftigung freizusetzen, zuzustimmen.


Die beiden Berichterstatter werden voraussichtlich bereits im November ihr Positionspapier zum kommenden mehrjährigen Finanzrahmen veröffentlichen.


Nächste Schritte

Die EU-Abgeordneten stimmen am Mittwoch (5.4.) über die überarbeitete Verordnung über den MFR 2014-2020 ab. Im Anschluss kann der Ministerrat diese einstimmig annehmen.

MFR 2014-2020 
  • Die EU verfügt neben dem Jahreshaushalt über den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren) 
  • Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen gilt von 2014 bis 2020 und beläuft sich auf 963,5 Milliarden Euro (in Preisen von 2011) 
  • Der derzeitige MFR ist der erste Rahmen, der im Vergleich zum vorangegangenen MFR über weniger Ressourcen verfügt