Langfristiger EU-Haushalt: Position des Parlaments 

 
 

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Am Mittwoch (14.3.) stimmten die EU-Abgeordneten über die Verhandlungsposition des Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 ab.

Das Plenum nahm den Bericht der Abgeordneten Jan Olbrycht (EVP, Polen) und Isabelle Thomas (S&D, Frankreich) an, in dem die EU dazu aufgerufen wird, ihre Unterstützung für die gemeinsame Landwirtschafts- und Fischereipolitik sowie für die Kohäsionspolitik fortzusetzen.

Der Bericht hebt aber auch hervor, dass im Rahmen des nächsten langfristigen Haushalts, auch mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) genannt, zwei Vorzeigeprogramme, nämlich das Forschungsrahmenprogramm und Erasmus+, „deutlich ausgebaut“ werden sollten. Es sei wichtig, in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen zu investieren.

„Wir sind uns einig, dass wir neue Prioritäten brauchen, Forschung, Innovation, Digitalisierung, das sind wichtige Bereiche, ebenso müssen wir aber die alten beibehalten“, erläutert Olbrycht in unserem Videointerview.

Künftige Finanzierung

Der nächste mehrjährige Finanzrahmen soll nach 2020 beginnen und für mindestens fünf Jahre konzipiert sein. Er folgt auf den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, der „bedeutende Konsequenzen“ haben werde, so Thomas, „weil wir 14 Milliarden Euro weniger im Topf haben werden“.

Das Parlament hat zudem Vorschläge, wie der EU-Haushalt in Zukunft finanziert werden sollte. Die EU-Abgeordneten nahmen auch einen Bericht von Gérard Deprez (ALDE, Belgien) und Janusz Lewandowski (EVP, Polen) an, der eine Reform der Einnahmen der EU durch eine Reihe möglicher neuer „Eigenmittel“ vorsieht.

Dazu gehören eine Körperschaftsteuer, Umweltsteuern, eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene sowie eine spezifische Besteuerung von Unternehmen im digitalen Bereich.

Große Erwartungen

Eine große Mehrheit der Unionsbürger ist der Ansicht, dass die EU stärker tätig werden solle, um aktuelle Herausforderungen, wie Terrorismus (80 Prozent), Arbeitslosigkeit (78 Prozent), Umweltschutz (75 Prozent) und Steuerbetrug (74 Prozent), besser zu bewältigen. Dies zeigt eine Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2017.

Um den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden, wollen die EU-Abgeordneten den EU-Haushalt von rund 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf 1,3 Prozent erhöhen. Da der MFR für die Zeit nach 2020 auf Basis von 27 und nicht 28 Mitgliedstaaten berechnet wird, müsste dies, in absoluten Zahlen, nicht dazu führen, dass der nächste MFR höher ausfällt als der jetzige. Darüber hinaus dürften neue Einnahmequellen Einsparungen für die Mitgliedstaaten bringen.

Weitere Informationen finden Sie auch in der Pressemitteilung

Nächste Schritte

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird die Vorschläge der Kommission für den nächsten MFR voraussichtlich am 2. Mai vorstellen, in der Hoffnung, dass eine Einigung in zwölf Monaten erzielt werden kann.

Langfristiger EU-Haushalt 
  • Zusätzlich zum Jahreshaushalt legt die EU einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren fest. 
  • Der derzeitige MFR für den Zeitraum 2014 bis 2020 beläuft sich auf 963,5 Milliarden Euro.  
  • In den vergangenen Jahren hat sich das Parlament dafür stark gemacht, den MFR flexibler zu gestalten, um auf Herausforderungen wie die Schuldenkrise in der Eurozone, die Migrationskrise und Sicherheitsfragen besser vorbereitet zu sein.