MFR: Abgeordnete wollen mehr Eigenmittel für die EU 

 
 

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Die Abgeordneten wollen, dass die EU über eigene Finanzquellen für den nächsten langfristigen Haushalt verfügt, anstatt hauptsächlich auf die Beiträge der Mitgliedstaaten angewiesen zu sein.

Am 14. März hat das Parlament die Debatte der EU darüber eingeleitet, wie der kommende mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ab dem 1. Januar 2021 aussehen sollte. Die EU-Abgeordneten verabschiedeten ein Paket, das unter anderem die Finanzierungsweise der Europäischen Union verändern will. Es soll den Weg für ein System ebnen, in dem die Union über mehr Eigenmittel verfügt und nicht mehr beinahe ausschließlich von den Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängig ist. 


"Wir als Parlament haben betont, dass wir einen neuen MFR ohne Eigenmittel nicht akzeptieren werden. Das sagen wir ganz entschieden", hob der belgische EU-Abgeordnete Gérard Deprez (ALDE) in einem Interview hervor.


Zusammen mit Janusz Lewandowski (EVP) aus Polen verfasste er einen Bericht zum Thema Eigenmittel, der Teil der Position des Parlaments zum kommenden langfristigen Haushalt ist. Der Bericht schlägt neue Einnahmequellen vor, darunter eine Körperschaftssteuer, Umweltsteuern, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, eine besondere Besteuerung von Unternehmen im digitalen Sektor und eine Reform des Mehrwertsteuersystems.


Das derzeitige System ist zu komplex


Der Hauptgrund für die entschiedene Haltung des Parlaments zum Thema Eigenmittel seien die Verträge, betonte Deprez. Nach dem Vertrag von Rom sollte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nur für eine Übergangszeit durch nationale Beiträge und anschließend durch ein Eigenmittelsystem finanziert werden.


Darüber hinaus, so der belgische Abgeordnete, sei das Parlament der Ansicht, dass das derzeitige System, das auf den Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten basiert, "unlogisch und unverständlich" sowie "aufgrund von Rabatten und Ausnahmeregelungen komplex" sei.


Derzeit werden rund 70 Prozent des MFR aus BNE-Beiträgen und 12 Prozent aus der Mehrwertsteuer finanziert, während 13 Prozent aus anderen Einnahmequellen stammen, wie von EU-Bediensteten gezahlte Steuern oder Geldbußen,die Unternehmen bei Wettbewerbsverstößen auferlegt werden. 


Lewandowski argumentierte, dass mindestens ein Drittel des Haushalts aus Eigenmitteln finanziert werden solle. "Wir sagen, dass jedes Eigenmittel die BNE-Beiträge reduzieren sollte, sodass man nicht den Eindruck bekommt, dass man letztendlich doppelt zahlt", erklärte er.


Reform der Einnahmen


Beide Berichterstatter betonten jedoch, dass die Einführung neuer Eigenmittel "schrittweise" und nicht über Nacht erfolgen sollte. Neue Eigenmittel müssten oft neu bewertet werden, betonte Lewandowski.


Wenn beispielsweise eine Steuer auf Plastiktüten eingeführt wird, die den Umweltbelangen Rechnung trägt, könnte dies zu einer Änderung des Verbraucherverhaltens und zu einer Verringerung der Zahl der gekauften Plastiktüten führen. Um zu vermeiden, dass der Haushalt instabil sei, so die Berichterstatter, müsse es mehrere Eigenmittelströme geben, die regelmäßig überprüft und angepasst werden.


Am 2. Mai wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Parlament die Vorschläge seiner Institution für den nächsten MFR darlegen. Lewandowski erwartet, dass die Kommission drei bis vier neue Eigenmittel vorschlagen wird. "Wir wissen nicht, was die Kandidaten sind, aber sicher gibt es wieder einen Versuch, die Einnahmenseite des Haushalts zu modernisieren." 


Änderung im politischen Klima


Bei den letzten Verhandlungen im Jahr 2011 war Lewandowski der EU-Haushaltskommissar mit der Aufgabe, eine Einigung über den MFR zu erzielen. Damals schlug er auch Ideen für Eigenmittel vor. “Die Stimmung zum Thema Eigenmittel war damals schwierig. Es herrschte ein Klima der Austerität“, erklärte er. Dieses Mal jedoch, gebe es die “Möglichkeit eines Wandels“. Auch Deprez stimmte zu, dass in der EU mit besseren öffentlichen Finanzen in vielen Ländern und dem wiedergewonnenen Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirtschaft nun ein anderes Klima vorherrsche.


Während der vergangenen Plenartagung im April in Straßburg betonte Präsident Emmanuel Macron in einer Debatte, dass Frankreich nicht nur einen größeren Haushalt für die EU wünsche, sondern auch, dass er auf die Einbeziehung von Eigenmitteln in die bevorstehenden Verhandlungen drängen werde.


Deprez sagte: "Es ist der ideale Zeitpunkt, um das europäische Projekt neu zu beleben und zu sagen, was wir gemeinsam erreichen wollen. Es ist eine neue Situation. Dies ist nicht immer der Fall, also müssen wir davon profitieren."