Mehrjähriger Finanzrahmen: Ein zukunftsfähiger Haushalt für Europa 

 
 

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Das EU-Parlament fordert den Rat auf, vor der Europawahl 2019 eine Einigung über den langfristigen Haushalt (MFR) der EU zu erzielen, da sonst negative Folgen für EU-Programme drohen.

In seinem Zwischenbericht über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 bedauert das EU-Parlament, dass im Rat "bisher keine greifbaren Fortschritte zu verzeichnen sind", und befürwortet die Einrichtung regelmäßiger Treffen zwischen dem Verhandlungsteam des Parlaments und den künftigen Ratspräsidentschaften.

Die Hoffnung besteht darin, größere Rückschläge für künftige EU-Programme und Arbeitsplatzverluste aufgrund einer verspäteten Einigung über den Finanzrahmen zu vermeiden, wie sie in der Vergangenheit stattfanden.

Ein Haushalt für die Zukunft

Während einer Debatte im Haushaltsausschuss am 9. Oktober sagte der Ko-Berichterstatter Jan Olbrycht (EVP) aus Polen, dass der Bericht die nächsten Schritte des MFR sowie Vorschläge für seine Struktur und Flexibilität betreffe und konkrete Zahlen für jedes EU-Programm enthalte.

Die EU-Abgeordneten sagen in Bezug auf die Finanzierung, dass der Kommissionsvorschlag für einen Haushalt für die Jahre 2021-2027 von 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 27 Mitgliedstaaten bedeuten würde, dass die EU nicht in der Lage wäre, ihren politischen Verpflichtungen nachzukommen.

Stattdessen schlägt der Bericht vor, den Betrag auf 1,3 Prozent festzulegen. Dies würde sicherstellen, dass "der Haushalt auf die von der EU angekündigten Politiken zugeschnitten ist", betonte die französische Ko-Berichterstatterin Isabelle Thomas (S&D).

Das Parlament lehnt Kürzungen bei den wichtigsten EU-Politiken ab, wie der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dem Europäischen Sozialfonds und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

Im Einklang mit den Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens will das Parlament die klimabezogenen Ausgaben deutlich erhöhen, um so bald wie möglich ein 30 Prozent-Ziel zu erreichen.

Einnahmequellen

In Hinblick auf die Einnahmen betont der Bericht, dass keine Einigung über den künftigen MFR erzielt werden könne, wenn die EU nicht mehr "Eigenmittel" erhalte. Derzeit sei das Eigenmittelsystem der EU "zu komplex, ungerecht und nicht transparent", heißt es im Bericht. Während zwei Quellen, nämlich Mehrwertsteuer und Zölle, modernisiert werden sollten, müssten schrittweise auch neue Eigenmittel eingeführt werden.

Der Vorteil ist, dass "wir in der Lage sein werden, eine Reduzierung des BNE-Beitrags der Mitgliedstaaten zum europäischen Haushalt zuzulassen", erklärte der Ko-Berichterstatter Gérard Deprez (ALDE) aus Belgien.

Das Parlament unterstützt den Vorschlag der Kommission vom Mai dieses Jahres, einen Korb neuer Eigenmittel, einschließlich einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und Steuern auf Energie und Verpackungen aus Kunststoffen, einzuführen.

"Aber wir möchten diese Liste der Eigenmittel um eine digitale Steuer und eine Finanztransaktionssteuer erweitern", sagte der Ko-Berichterstatter Janusz Lewandowski (EVP) aus Polen.

Die EU-Abgeordneten billigten den Zwischenbericht am 14. November.