Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit: Abgeordnete fordern Strafen 

 
 

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Für Mitgliedstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit weitgehend untergraben, müsse es konkrete budgetäre Auswirkungen geben, sagen die Abgeordneten.

Das Parlament hat ein neues Gesetz unterstützt, das der Kommission die Befugnis gibt, festzustellen, ob ein Mitgliedstaat die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht einhält, Steuerbetrug und Korruption nicht angeht oder den EU-Haushalt nicht ordnungsgemäß verwaltet.

Sie würde dabei von unabhängigen Experten für Verfassungsrecht und Finanzfragen unterstützt werden.

Im Falle von Mängeln bei der Haushaltsführung eines Mitgliedstaats könnte die Kommission beispielsweise Vorfinanzierungen kürzen und Zahlungen aussetzen, wenn das Parlament und der Rat die Maßnahmen einmal gebilligt haben. Die neuen Regeln würden im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR 2021-2027) in Kraft treten.

In einer Debatte mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Plenum am 16. Januar betonten viele Abgeordneten die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, um die Demokratie zu schützen.

Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit: Mitgliedstaaten droht Verlust von EU-Geldern ©AP images/European Union-EP 

Die spanische Berichterstatterin für den Haushaltsausschuss, Eider Gardiazabal Rubial (S&D), sagte: "Dies ist kein Europa à la carte, in dem wir einfach an unseren Rechten und nicht an den Pflichten festhalten können."

Sie betonte, dass ein Staat, der der EU beitreten möchte, eine Reihe wirtschaftlicher, politischer, steuerlicher und rechtlicher Kriterien erfüllen muss, weshalb der Prozess langwierig ist. „Und was passiert, wenn ein Staat einmal beigetreten ist? Bedeutet das, dass er alles tun kann, nur, weil er den Test bestanden hat? Sicherlich nicht. Dieser Test muss konstant sein. “

Die EU werde im Rahmen des nächsten MFR-Systems besser dran sein, "weil wir ein Instrument haben werden, das wir anwenden können, um Europa, seinen Haushalt und damit seine Bürger vor Missbrauch und Betrug und jeglicher Art von missbräuchlicher Verwendung von Mitteln zu schützen", sagte Oettinger.

"Wenn es Probleme mit den Nutzern, Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Behörden gibt, die gelöst werden müssen, landen sie manchmal vor Gericht. In diesem Fall müssen wir in jedem Mitgliedstaat sicherstellen, dass alle Gerichte unparteiisch sind, dass der Rechtsstaat die Oberhand behält und dass es Garantien für unparteiische Entscheidungen durch unparteiische Richter gibt", fuhr der Kommissar fort.

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Ingeborg Grässle (EVP) aus Deutschland wies auf Probleme hin, bei denen Regierungsvertreter ihre Position ausnutzen, um sich selbst, ihre Freunde und Kontakte zu bereichern. "Sie erhalten illegal EU-Gelder und verwenden sie widerrechtlich. Es wird uns nun ermöglicht, diese Probleme anzugehen."

Kein Einfrieren von Geldern für Endbegünstigte

In dem Gesetzentwurf heißt es, dass selbst wenn eine Entscheidung getroffen wird, beispielsweise Zahlungen einzustellen, eine Regierung noch das entsprechende EU-Programm umsetzen müsste. Die Kommission müsste versuchen sicherzustellen, dass die Endbegünstigten weiterhin Mittel erhalten.

Sowohl Iskra Mihaylova (ALDE), die Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung aus Bulgarien, als auch der finnische Berichterstatter für den Haushaltskontrollausschuss Petri Sarvamaa (EVP), betonten, dass sichergestellt werden müsse, dass Forscher, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger nicht unter Kürzungen oder dem Einfrieren von Mitteln leiden.

Der polnische Abgeordnete Ryszard Czarnecki (EKR) sagte jedoch, dass Europa vor denen geschützt werden müsse, die es zerstören wollten. "Aber die Frage ist, wer ist es, der Europa zerstören will? Sind es diejenigen, die die Welle der Euroskepsis in den Mitgliedstaaten ausgelöst haben, oder sind es diejenigen, die sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einmischen?"

Nächste Schritte

Das Parlament ist bereit, mit den EU-Ministern Verhandlungen über den endgültigen Wortlaut der Verordnung aufzunehmen. Diese haben ihren Standpunkt noch nicht festgelegt.