Ganzheitlicher Ansatz der EU für Migration: Plenardebatte und Abstimmung  

 
 

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In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten steht die Flüchtlingskrise ganz oben auf der politischen Agenda. Die beiden EU-Abgeordneten Kashetu Kyenge (S&D) aus Italien und Roberta Metsola (EVP) aus Malta haben einen Bericht über einen "ganzheitlichen" Migrationsansatz verfasst. Wir haben sie gebeten, die Fragen unserer Facebook-Fans zum Thema Migration zu beantworten. Sehen sie dazu unser Video und verfolgen Sie die Plenardebatte und Abstimmung am Dienstag (12.4.) ab 8.30 Uhr live auf unserer Website.

Ein neuer, ganzheitlicher Ansatz der EU für Migration


Eines der zentralen Elemente des Parlamentsberichts ist die Überarbeitung der sogenannten Dublin-Regeln. Die Dublin-III-Verordnung legt fest, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. Derzeit müssen Flüchtlinge für den EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Das derzeitige Asylsystem berücksichtige "den besonderen Migrationsdruck", der somit auf den an den EU-Außengrenzen gelegenen Mitgliedstaaten laste, nicht in ausreichendem Maße, so der Bericht.


Umsiedlung und Neuansiedlung von Flüchtlingen


Laut Bericht benötige die Europäische Union einen "verbindlichen und obligatorischen Rechtssetzungsansatz" in Bezug auf Neuansiedlungen von Flüchtlingen (in der EU aus einem Drittland). Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Rahmen der dringenden Umsiedlungsmaßnahmen nachkommen.


"Hotspots"


Der Text fordert, dass die EU den Mitgliedstaaten, die die meisten Asylanträge erhalten, "finanzielle und technische Unterstützung" zukommen lasse und formuliert weitere notwendige Schritte, um die volle Funktionsfähigkeit der Registrierungszentren an den EU-Außengrenzen ("Hotspots") sicherzustellen.


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Außerdem hebt der Bericht die besondere Schutzbedürftigkeit der in der EU ankommenden Kinder hervor. Jedes Kind habe das Recht, "vor allem als Kind behandelt zu werden".


Berichterstatterinnen beantworten Facebook-Fragen


Zahlreiche EU-Bürger nutzten die Gelegenheit, auf Facebook ihre Fragen zur Flüchtlingskrise, dem EU-Türkei-Abkommen und dem Bericht des EU-Parlaments über die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Migrationsansatzes zu formulieren. Die EU-Abgeordneten Kashetu Kyenge (S&D, IT) und Roberta Metsola (EVP, MT) beantworteten ihre Fragen.


Bezüglich des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei verwiesen die EU-Abgeordneten auf etwaige Bedenken und betonten, dass das EU-Parlament die Einhaltung bestimmter Gesichtspunkte, vor allem der Menschenrechte, fordere. Das Parlament wünsche zudem die Umsetzung des Abkommens genau zu überwachen.


Die EU-Abgeordneten debattieren am Dienstag ab 8.30 Uhr über den Bericht. Sie können die Plenardebatte hier live verfolgen.