Gemeinsames Europäisches Asylsystem 

 
 

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Die EU arbeitet an einer Verbesserung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, um die Flüchtlingskrise besser zu bewältigen. Erfahren Sie hier mehr darüber.

Ein junges Mädchen in der Transitstation im Grenzort Idomeni, Griechenland ©UNHCR/Achilleas Zavallis 

Seit 2015 haben hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, in der Europäischen Union um Asyl angesucht. Das europäische Asylsystem hat im Zuge der Flüchtlingskrise jedoch rasch Defizite gezeigt. Als Antwort auf die Flüchtlingskrise hat die EU die Überarbeitung der Asylregeln zur Priorität gemacht. An erster Stelle steht dabei die Sicherstellung einer solidarischen und fairen Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten.


Verantwortungsteilung und Solidarität: Überarbeitung der Dublin-Verordnung

Die Dublin-Verordnung ist das Kernelement des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Sie legt fest, welcher EU-Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. In der Regel ist es der Mitgliedstaat der ersten Einreise, also der Mitgliedstaat, in dem der Schutzsuchende zum ersten Mal EU-Boden betreten hat. In bestimmten Fällen werden andere Faktoren wie die Familiensituation oder gesundheitliche Gründe berücksichtigt.

Das momentane System aus dem Jahr 2003 ist nicht darauf ausgerichtet, die Asylanträge unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen. Als die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kamen, 2015 massiv anstieg, hatten "Frontländer" wie Griechenland und Italien Schwierigkeiten, alle Personen unterzubringen. Das EU-Parlament fordert bereits seit 2009 eine Überarbeitung des Dublin-Systems.

Im April 2016 hat die EU-Kommission einen sogenannten "Fairness-Mechanismus" vorgeschlagen, der darauf abzielt, die Verantwortung für die Flüchtlinge zwischen den Mitgliedstaaten aufzuteilen und dabei die Kriterien der Einwohnerzahl und des Wohlstands zu berücksichtigen.

Am 16. November 2017 haben die EU-Abgeordneten den Standpunkt des Parlaments zur Dublin-Reform verabschiedet. Sobald die Mitgliedstaaten sich auf ihre Verhandlungsposition geeinigt haben, können Parlament und Ministerrat die Verhandlungen aufnehmen. 

Die schwedische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin zur Dublin-Reform, Cecilia Wikström (ALDE), hebt in ihrem Bericht drei Prioritäten hervor. Erstens soll eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten für Asylsuchende zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden. Die Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen, in denen die meisten Flüchtlinge zum ersten Mal europäisches Hoheitsgebiet betreten, sollen ihre Verantwortung für die Registrierung aller ankommenden Personen sowie für den Schutz und die Aufrechterhaltung der Außengrenzen der EU übernehmen. Außerdem sollen Menschen, die internationalen Schutz benötigen, diesen viel schneller als derzeit erhalten, während diejenigen, die nachweislich kein Asylrecht haben, schnell und unter menschenwürdigen Bedingungen in ihr Herkunftsland  zurückgesandt werden.

Weitere Informationen zum Stand der Dublin-Reform

EU-Neuansiedlungsrahmen: Sichere Wege nach Europa

Unter der Neuansiedlung ("Resettlement") versteht man einen Prozess, bei dem Drittstaatsangehörige, die internationalen Schutz benötigen, auf Ersuchen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) von einem Nicht-EU-Land in einen Mitgliedstaat der EU überstellt werden, wo sie dann als Flüchtlinge bleiben dürfen. Es handelt sich dabei um eine der bevorzugten Optionen, um für Flüchtlinge sichere und legale Wege nach Europa zu schaffen.

Das EU-Parlament hat hervorgehoben, dass ein dauerhaftes und verbindliches EU-Neuansiedlungsprogramm nötig sei, um eine dauerhafte Lösung für die Flüchtlingskrise zu schaffen. Im Juli 2016 hat die EU-Kommission die Einrichtung eines dauerhaften Rahmens mit gemeinsamen Standardverfahren für die Neuansiedlung in der EU vorgeschlagen.

Weitere Informationen zum EU-Neuansiedlungsrahmen


Stärkung des Eurodac-Systems

Jeder Flüchtling, der eine EU-Außengrenze überschreitet, sollte registriert und seine Fingerabdrücke genommen werden. Die Daten werden in der Eurodac-Datenbank gespeichert.

Im Mai 2016 hat die EU-Kommission vorschlagen, dass zusätzliche Angaben wie Name, Nationalität, Geburtstag und -ort, Reisedokumente und Lichtbilder gespeichert werden, um die praktische Umsetzung des reformierten Dublin-Systems zu unterstützen.

Dank der Speicherung zusätzlicher Informationen sollen Einwanderungsbehörden irreguläre Migranten oder Asylbewerber leichter identifizieren können, ohne diese Informationen von anderen Mitgliedstaaten abfragen zu müssen. Das EU-Parlament verhandelt derzeit mit dem Ministerrat und der EU-Kommission über diesen Vorschlag.

Mehr Informationen zur Stärkung des Eurodac-Systems

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Mehr Konvergenz innerhalb des europäischen Asylsystems ist der Schlüssel für Verantwortungsteilung. So wird der Druck auf die Länder, die bessere Bedingungen bieten, verringert und "Asyl-Shopping" entgegengesteuert. Das EU-Parlament prüft verschiedene Gesetzesvorschläge, um mehr Einheitlichkeit zu schaffen.

Im Juni 2017 hat der Innenausschuss eine neue Anerkennungsverordnung gebilligt. Ziel der Verordnung ist, die Gründe für die Gewährung von Asyl zu klären und sicherzustellen, dass Asylsuchende in allen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden. (Weitere Informationen zu diesem Gesetzesvorschlag)

Die Überarbeitung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen soll gewährleisten, dass Asylsuchende harmonisierte Standards vorfinden (bezüglich der Unterkunft, des Zugangs zum Arbeitsmarkt,…) und dass ihre Grundrechte voll respektiert werden.

Des Weiteren soll das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine echte EU-Asylagentur mit erweitertem Mandat umgewandelt werden.