EU-Grenzkontrollen und Migrationsmanagement 

 
 

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Migranten im Hafen von Catania, Italien © UNHCR/Francesco Malavolta 

Das Thema Migration und die Sicherheit der Außengrenzen sind eine Herausforderung für Europa. Welche Maßnahmen das Parlament setzt, lesen Sie hier.

Im Jahr 2015 sind an den EU-Außengrenzen 1,83 Millionen illegale Grenzübertritte verzeichnet worden. Diese Zahl ist im Jahr 2018 auf 150 114 gesunken. Die Antwort der EU auf die Flüchtlings- und Migrationskrise beinhaltet Maßnahmen zur Stärkung der Grenzkontrollen und zur effizienteren Bearbeitung der Asylanträge.


Die EU-Abgeordneten vertreten die Ansicht, dass die Abschaffung interner Grenzkontrollen im Schengen-Raum Hand in Hand gehen müsse mit einem wirksamen Grenzmanagement an den Außengrenzen. Darauf verweisen sie unter anderem in einer im April 2016 verabschiedeten Entschließung.



Zwei neue Agenturen: Europäische Grenz- und Küstenwache und EU-Asylagentur


Im Dezember 2015 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache vorgelegt. Diese soll gewährleisten, dass die EU-Außengrenzen sicherer und besser verwaltet werden und die nationalen Grenzschutzbeamten unterstützen. Die neue Agentur ist im Oktober 2016 ins Leben gerufen worden. Im neuen EU-Grenzkontrollsystem wurden die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt. Es ist geplant, die Agentur bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzbeamten auszustatten.

Die EU-Abgeordneten unterstützten außerdem den Vorschlag zur Umwandlung des derzeitigen Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) in eine EU-Asylagentur. Die neue Agentur soll dafür zuständig sein, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken, operative und technische Unterstützung für überlastete Länder zu leisten und die faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten zu überwachen.


Abkommen zwischen der EU und der Türkei

Die EU und die Türkei haben im März 2016 ein Abkommen geschlossen, um die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden. Man hat sich darauf geeinigt, alle irregulären Migranten, die von der Türkei aus auf die griechischen Inseln gelangen, wieder in die Türkei rückzuführen. Ankara sagte zudem zu, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass neue See- und Landrouten entstehen. Das Abkommen hat zu einer erheblichen Verringerung der Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland kommen, geführt.


Effizientere Rückführungspolitik

Die EU arbeitet zudem daran, ihre Rückführungspolitik für Menschen, denen der Flüchtlingsstatus oder eine andere Form des internationalen Schutzes nicht zuerkannt werden kann, effizienter zu gestalten. Das Fehlen gültiger Reisedokumente ist eines der größten Hindernisse für eine erfolgreiche Rückführung. Aus diesem Grunde ist ein neues europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Migranten geschaffen worden.

Das EU-Parlament prüft außerdem einen Gesetzesvorschlag zur Erstellung einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsstaaten. Ziel ist, dadurch die Asylverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Derzeit werden diese Listen auf nationaler Ebene festgelegt und nicht unter den Mitgliedstaaten abgestimmt.


Bekämpfung der Migrationsursachen

Krieg, Verfolgung, ethnische Säuberung, Armut oder Naturkatastrophen sind Ursachen für Flucht und Migration. Die EU-Abgeordneten fordern eine Langzeitstrategie, um diesen Faktoren entgegenzuwirken. Ein EU-Programm, welches 44 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft der EU anstoßen soll, ist am 6. Juli 2017 vom Plenum gebilligt worden.