Die Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise 

 
 

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Die griechische Küstenwache nähert sich einem Boot mit 43 syrischen Flüchtlingen vor der Küste von Lesbos © UNHCR/Andrew McConnell 

Die Flüchtlings- und Migrationskrise hat Defizite im europäischen Asylsystem aufgezeigt und die EU zum Handeln gezwungen. Lesen Sie hier mehr über die Antwort des Parlaments.

Im Jahr 2015 sind an den EU-Außengrenzen 1,83 Millionen illegale Grenzübertritte verzeichnet worden. Auch wenn diese Zahl im Jahr 2018 auf 150 114 gesunken ist, hat das Parlament eine Reihe von Vorschlägen, um Defizite in der Asylpolitik der EU zu beheben: Dazu zählen die Reform des EU-Asylsystems, die Stärkung der Grenzsicherheit, eine wirksamere Rückführungspolitik und die Förderung der Integration von Flüchtlingen.


Stärkung des Asylsystems und Verantwortungsteilung innerhalb der EU


Das zentrale Element des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die Dublin-Verordnung. Sie legt fest, welcher EU-Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. In der Regel ist es der Mitgliedstaat, in dem der Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten hat, also der Mitgliedstaat der ersten Einreise. Dieser Grundsatz hat bewirkt, dass Länder mit EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland besonders großem Druck ausgesetzt sind.


Das EU-Parlament tritt für eine grundlegende Reform des Dublin-Systems ein. Des Weiteren hat das Parlament gefordert, die Grenzkontrollen zu verschärfen und die Überwachung der Einreisen zu verbessern. Die EU-Abgeordneten möchten auch klare EU-weite Regeln einführen, um reguläre Migranten von Flüchtlingen zu unterscheiden, die faire und gleiche Behandlung von Asylbewerbern zu gewährleisten und sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten ihren fairen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten (zum Beispiel bei der Umverteilung von Flüchtlingen).


Lesen Sie auch unseren Artikel über die Verbesserung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Sicherung der EU-Außengrenzen und Migrationsmanagement


Die Flüchtlingskrise hat die nationalen Grenzschutzbehörden unter enormen Druck gesetzt. Das EU-Parlament ist dafür eingetreten, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Im Dezember 2015 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Europäische Grenz- und Küstenwache vorgelegt, um die Verwaltung und Sicherheit der EU-Außengrenzen zu verbessern und die nationalen Grenzschutzbeamten zu unterstützen. Die neue Agentur ist im Oktober 2016 eingerichtet worden und sie soll bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzbeamten ausgestattet werden.


Die EU-Abgeordneten haben auch einen Vorschlag unterstützt, der vorsieht, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu stärken und in eine vollumfängliche EU-Asylagentur mit einem erweiterten Mandat umzuwandeln.


Im März 2016 hat die EU ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, nach dem alle irregulären Migranten, die von der Türkei aus nach Griechenland kommen, wieder in die Türkei zurückgeführt werden. Außerdem trifft die EU Maßnahmen, um ihre Rückführungspolitik effizienter zu gestalten.


Die Abgeordneten fordern außerdem eine Langzeitstrategie der EU, um die Migrationsursachen besser bekämpfen zu helfen.


Weitere Informationen finden Sie auf der Seite "EU-Grenzkontrollen und Migrationsmanagement".



Förderung der Integration von Flüchtlingen


Die EU setzt verschiedene Schritte, um Migranten bei ihrer Integration in die Gesellschaft zu unterstützen. Die Abgeordneten befassen sich mit einem detaillierten Aktionsplan zum Thema Migration, der von der Kommission vorgeschlagen worden ist.


Das Parlament fordert mehr Finanzmittel für Programme, um schutzbedürftigen Gruppen und insbesondere Flüchtlingen Möglichkeiten in Hinblick auf Jobs und Bildung zu eröffnen. Es sei auch wichtig, vor allem im Bereich der Kleinunternehmen Anreize für die Einstellung von Migranten zu schaffen, so die Abgeordneten.


Weitere Informationen zu diesem Themenbereich finden Sie auf der Seite "Integration von Flüchtlingen in Europa"