Flüchtlingskrise: Delegation des Innenausschusses im Libanon

Die Flüchtlingssituation im Libanon ist dramatisch. Eine Delegation des Innenausschusses hielt sich vom 19. bis 22. September im Land auf, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Die EU-Abgeordneten trafen syrische und palästinensische Flüchtlinge sowie Vertreter internationaler Organisationen und lokaler NGOs. Die Schlussfolgerungen der Delegationsreise spielen für die Ausarbeitung der künftigen Neuansiedlungspolitik der Europäischen Union eine zentrale Rolle.

Die EU-Abgeordneten arbeiten derzeit an einer vollständigen legislativen Überarbeitung des EU-Asylsystems. Des Weiteren haben sie vor Kurzem damit begonnen, sich mit einem EU-Neuansiedlungsrahmen, der im Juli von der EU-Kommission vorgeschlagen worden ist, zu befassen. Mit dem EU-Neuansiedlungsrahmen soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.

Die Delegation des Innenausschusses reiste unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Claude Moraes (UK, S&D) in den Libanon, um sich vor Ort ein Bild von der Lage und den getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu machen. EU-Abgeordnete hatten zuvor bereits Delegationsreisen nach Calais, Griechenland und in die Türkei unternommen.

Libanon: Die Herausforderungen der Krise

Mehr als eine Million syrische Flüchtlinge und hunderttausende palästinensische Flüchtlinge leben derzeit im Libanon. Der Libanon ist somit das Land mit der größten Anzahl an Flüchtlingen pro Einwohner weltweit: Jeder Vierte, der im Libanon lebt, ist ein Flüchtling. Nach der Delegationsreise sagte Claude Moraes in einer Stellungnahme: "Der Libanon hat in seinem Bemühen zur Bewältigung der Krise die Anstrengungen der EU bei Weitem übertroffen und die Situation unter diesen sehr schwierigen Umständen bemerkenswert gut gemeistert."

Der Flüchtlingszustrom hat große Auswirkungen auf die lebenswichtigen Infrastrukturen des Landes, wie beispielsweise den Bildungssektor und die sanitären Einrichtungen. Aufgrund der Arbeitsbeschränkungen lebt die große Mehrheit der syrischen Flüchtlinge in Armut oder wird Opfer von Ausbeutung. Claude Moraes beschreibt die Lage: "Die Menschen leben unter entsetzlichen Bedingungen; mehrere Familien müssen sich eine Wohnung teilen, um die Miete bezahlen zu können, oder sie leben in Tiefgaragen, ohne Wasser, Toilette oder Elektrizität."

Die Bedingungen sind ebenso schwierig für die rund 280 000 palästinensischen Flüchtlinge im Land. Die überwiegende Mehrzahl der palästinensischen Flüchtlinge lebt in zwölf Flüchtlingslagern wie dem Schatila-Camp und ist für die Grundversorgung wie zum Beispiel im Bereich der Bildung und der medizinischen Versorgung von der Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) abhängig.

Wie kann die EU helfen?

Die EU hat seit Beginn der Flüchtlingskrise mehr als 776 Millionen Euro zur Unterstützung der syrischen und anderer schutzbedürftiger Gemeinschaften im Libanon zur Verfügung gestellt. Das reiche jedoch nicht aus, betont Moraes: "Die EU muss dringend Rechtsinstrumente verabschieden, die wirklich etwas bewirken und dazu beitragen können, den demografischen Druck auf Länder wie den Libanon zu verringern und eine weitere Destabilisierung in der Region zu verhindern."

Links

• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Pressemitteilung zur Delegationsreise (EN)
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Berichterstattung über die Delegationsreise (EN)
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Fotos (Flickr)
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Videos und Fotos (Audiovisueller Dienst)

Statistiken

• Im Juni 2016 hat der Libanon 1 033 513 registrierte Flüchtlinge beherbergt.
• Das entspricht in etwa der Anzahl der Asylanträge syrischer Flüchtlinge, die im Zeitraum von April 2011 bis Juli 2016 in 37 europäischen Ländern gestellt worden sind.
• Quelle: UNHCR