Der Arabische Frühling wurde zum Albtraum für syrische Flüchtlinge  

 
 

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Juan Fernando López Aguilar: "Sie wollen, dass die internationale Gemeinschaft hilft, das Baath-Regime zu stürzen. Sie wollen, dass wir handeln." 

Hunderttausende Menschen sind vor dem Terror des syrischen Regimes geflohen und leben nun in Lagern in der jordanischen Wüste. Der spanische Sozialdemokrat Juan Fernando López Aguilar leitet eine Delegation des Parlaments nach Jordan, um sich vor Ort ein Bild von ihrer Lage zu machen. Im Interview erklärt er, wie Parlament und EU bei der humanitären Krise helfen können.

Wie geht es den Menschen in den Lagern?


Es war sehr emotional, diese verletzlichen Menschen zu sehen. Der sogenannte Arabische Frühling wurde für hunderttausende Menschen zum Albtraum. Der Bürgerkrieg in Syrien hat bereits mindestens 70.000 Menschenleben gefordert. Millionen von Syrern mussten ins Ausland fliehen, 65 % von ihnen sind Frauen und Kinder.


Sie fliehen vor Belästigung, Misshandlung und Tot. Viele werden von Kugeln der syrischen Armee verletzt. Aber wenn man mit den Menschen spricht, wird klar, dass sie nicht [in den Lagern] bleiben wollen. Sie träumen von der Rückkehr in die Heimat. Sie wollen, dass die internationale Gemeinschaft hilft, das Baath-Regime zu stürzen. Sie wollen, dass wir handeln. 


Wie kann das Europaparlament helfen?


Die Europäische Union sollte sich sowohl im politischen als auch bei der geleisteten Hilfe stärker einsetzen. Das gilt auch für den Konflikt an sich und einen Waffenstillstand. Am wichtigsten ist aber derzeit das menschliche Drama. Hier ist die EU als weltgrößter Geber von Entwicklungshilfe gefragt.


Wir sollten versuchen, unseren selbstgesteckten Vorgaben und Verpflichtungen gerecht zu werden. Das heißt auch, dass die Mittel für den Umgang mit Asyl-Bewerbern und Flüchtlingen nicht gekürzt werden dürfen, wir müssen sie erhöhen. Wir finanzieren etwa die Hilfsorganisationen vor Ort und die Arbeit des UN-Hochkommissars für Menschenrechte. Aber das genügt nicht!


Eine Flüchtlingskrise kann auch zu politischer Instabilität führen. Wie kann das verhindert werden?


Wir sollten auf jede denkbare Weise mehr EU-Initiativen fordern, etwa durch die von Vize-Präsidentin Ashton geleitete Europäische Außenpolitik des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Und wir müssen unsere eigene europäische Strategie für den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen finden. Es wäre ein Eingestädnis des Scheiterns, wenn wir das Gesetzespaket zu Asyl und Schengen nicht vor Ende dieser Legislaturperiode verabschieden.