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Das Parlament fordert zusätzliche humanitäre Hilfe für Flüchtlinge sowie eine Geberkonferenz ©BELGAIMAGE/AFP/K. MAZRAAWI 

Die internationale Gemeinschaft muss ihre Versprechen einlösen und mehr humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Millionen Menschen leisten, die unter der Krise im Irak und in Syrien leiden. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Donnerstag verabschiedet hat.

Die Abgeordneten fordern auch, dass die EU es in Betracht zieht, die Einberufung einer Geberkonferenz in die Wege zu leiten und betonen, dass ein politischer Wandel in Syrien und eine alle Seiten einbeziehende Regierung im Irak - um den Einfluss des sogenannten „Islamischen Staats im Irak und in der Levante“ (ISIL/Da‘isch) einzudämmen - dringend notwendig sind.

 

Mehr internationale Unterstützung

 

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass mehr humanitäre Hilfe und Unterstützung für die von der Krise im Irak und in Syrien betroffenen Menschen notwendig sind, nicht zuletzt weil der Nahe Osten derzeit von einem strengen Winter heimgesucht wird. Sie fordern, dass die Union es in Betracht zieht, die Einberufung einer Geberkonferenz in die Wege zu leiten und Druck auf alle Geber ausübt, damit sie ihre Zusagen einhalten und ihre Versprechen rasch einlösen.


Das Parlament verurteilt mit Nachdruck "die schrecklichen, systematischen und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen des Assad‑Regimes und der Terroristen des ISIL/Da‘isch und anderer dschihadistischer Gruppierungen im Irak und in Syrien, auch die Tötung von Geiseln, alle Formen der Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit sowie die Gewalt gegen Frauen und LGBTI-Personen". Es fordert die unverzügliche Freilassung aller Geiseln und verurteilt aufs Schärfste die Übergriffe gegen Kinder durch den ISIL/Da‘isch.


Eine umfassende Regionalstrategie der EU


Die Abgeordneten stellen fest, dass die EU eine umfassende Regionalstrategie braucht, um den ISIL/Da‘isch zu besiegen, die humanitäre Krise zu lindern und den Konflikt in Syrien und im Irak zu beenden. Eine solche Strategie muss die Unterstützung der Nachbarländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen einschließen. Sie muss außerdem die Zusammenarbeit mit regionalen Partnern zum Ziel haben, um gegen die Finanzierung des Terrorismus, die Lieferung von Waffen und den Zustrom ausländischer Kämpfer anzugehen und gewaltbereiten Extremismus zu bekämpfen.


Schließlich unterstreichen die Abgeordneten, dass es in Syrien und im Irak keinen dauerhaften Frieden geben kann, wenn diejenigen, die für die während des Konflikts auf allen Seiten begangenen Verbrechen, vor allem die religiös oder ethnisch motivierten Verbrechen, verantwortlich sind, nicht zur Rechenschaft gezogen werden.


Hintergrundinformationen


Bei der von Gewalt geprägten Krise in Syrien wurden bislang über 7,6 Millionen Binnenvertriebene und mehr als 12,2 Millionen Syrer, die in dem Land dringend Unterstützung benötigen, gezählt. Im Irak benötigen mehr als 5,2 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe, und die Zahl der irakischen Binnenvertriebenen beläuft sich auf über 2,1 Millionen. Etwa 740 000 irakische Vertriebene leben außerdem in unzulänglichen Unterkünften, während die Region derzeit von einem strengen Winter heimgesucht wird. Weiterhin leben 3,6 Millionen Menschen in den vom ISIL/Da‘isch kontrollierten Gebieten, von denen 2,2 Millionen dringend Hilfe benötigen.

 

Der Kommission zufolge haben bereits etwa 276 000 Flüchtlinge versucht, illegal in die EU einzureisen, während die EU und ihre Mitgliedstaaten über 3,3 Milliarden Euro für Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen aufgebracht haben, um die syrische Bevölkerung im eigenen Land sowie die Flüchtlinge und ihre Aufnahmeländer zu unterstützen. Allein 2014 hat die EU 163 Millionen Euro an humanitärer Hilfe im Irak zur Verfügung gestellt.



Verfahren: Nichtlegislative Entschließung