Syrien und Irak: Worte allein helfen den Menschen in der Region nicht 

 
 

Diese Seite teilen: 

Debatte zum Islamischen Staat im Europäischen Parlament 

Abgeordnete verurteilten die Gewalt, die durch den Islamischen Staat ausgeübt wird, und forderten mehr Unterstützung für die Opfer während einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag (11.02.). Aufgrund des fortwährenden Konflikts sind zurzeit 12,2 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Bei der Debatte über die humanitäre Krise in Syrien und dem Irak sprachen sich die Abgeordneten für mehr Maßnahmen gegen EU-Bürger, die sich dem Dschihad anschließen, aus.

Der Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz Christos Stylianides beschrieb die humanitäre Situation im Irak und Syrien sowie den Nachbarstaaten als verheerend. "Ungefähr 20 Millionen Menschen benötigen dringende Hilfe", sagte er.


Die Kommission werde zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um die Situation in Syrien und im Irak zu bewältigen.


Der deutsche Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Elmar Brok (EVP) rief für eine größere Koalition gegen den Islamischen Staat auf. "Katar, Iran, Türkei jeder sollte Teil dieser Koalition sein, um IS zu stoppen", erklärte Brok.


Victor Boştinaru (S&D) aus Rumänien beschrieb die Situation in der Region als eine der schwerwiegendsten humanitären Krisen der heutigen Zeit. "Worte alleine helfen den Menschen in der Region nicht. Wir müssen uns auf die Kommission verlassen. Die internationale Gemeinschaft, lokale und regionale Akteure spielen eine wichtige Rolle", sagte Boştinaru.


Bessere Kooperation mit den Partnern im Nahen Osten


Der britische EKR-Abgeordnete Charles Tannock rief zu mehr Maßnahmen gegen EU-Bürger auf, die sich dem Islamischen Staat anschließen. "Wir müssen dafür sorgen, dass es Gesetze in den Mitgliedstaaten gibt, die diejenigen bestrafen, die Gewalttaten begehen, wie Entführungen, Bombenangriffe und Hinrichtungen von Geiseln", sagte er.


Die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake (ALDE) sprach über zu wenig Unterstützung und Bildung für junge Menschen in der Region. "Wann wendet sich das Risiko einer verlorenen Generation in eine dunkle Realität? Wir dürfen nicht zulassen, dass das passiert", meinte sie und appellierte an die EU auf, ihre Bemühungen zu verstärken und mehr mit den Partnern im Nahen Osten zu kooperieren.


Javier Couso Permuy (GUE/NGL) aus Spanien rief dazu auf, die Unterstützung des Militärs durch den Kauf von Öl zu beenden. "Wir sollten aufhören, das Militär finanziell zu unterstützen und Öl von den Ölfeldern zu kaufen, die vom Islamischen Staat kontrolliert werden", sagte Couso Permuy.


Diplomatische Beziehungen zu Syrien aufbauen


Der Islamische Staat sei mehr eine Konsequenz als eine Ursache der Probleme in der Region, erklärte Alyn Smith (Grüne / EFA) aus Großbritannien. "Die EU hat sauberere Hände als viele Mitgliedstaaten dabei und wir unterstützen die Kommission bei ihren Bemühungen", sagte er.


Der EFDD-Abgeordnete James Carver ebenfalls aus Großbritannien kritisierte die Haltung der Regierungen von Saudi Arabien und Katar gegenüber dem Islamischen Staat. "Wenn die Saudis nicht akzeptieren, dass sie die Verbreitung der fundamentalen Ideologie zulassen, wird sich das Problem weiter ausbreiten", meinte er.


Die fraktionslose EU-Abgeordnete Marie-Christine Arnautu aus Frankreich sagte, dass es notwendig sei, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien zu normalisieren, um eine humanitäre Kooperation aufzubauen und mit Syrien gegen die Dschihadisten zu kämpfen, die eine Bedrohung für die Stabilität der europäischen Länder darstellten.