EU-Parlamentspräsident Schulz: "Aus Mitgefühl müssen unsere politischen Entscheidungen erwachsen" 

 
 

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Auβerordentlicher EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wandte sich an die Staats- und Regierungschefs © European Union 2015 - European Council 

Die Staats- und Regierungschefs treten am Mittwoch, 23.9. zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu diskutieren. In seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels betonte Präsident Martin Schulz, dass sich die EU auf Solidarität begründe - "aus der Einsicht in die Notwendigkeit heraus, nicht aus romantischen Vorstellungen." Das EU-Parlament werde sich nun mit dem Rat prioritär mit allen Vorschlägen befassen, die von Präsident Juncker am 9.9. vorgelegt wurden und eigene Vorschläge präsentieren.

Präsident Schulz begrüßte die Tatsache, dass die EU-Innenminister den Vorschlag zur Notumsiedlung von 120.000 Flüchtlingen am Dienstag (22.9.) angenommen haben. Dieser war vom EU-Parlament bereits am vergangenen Donnerstag gebilligt worden. Der nächste Schritt solle jedoch ein auf Dauer angelegter Umsiedlungsmechanismus für alle Mitgliedstaaten sein: "Einige hunderttausend Menschen unter 507 Millionen Menschen in 28 Ländern zu verteilen, sollte hingegen kein Problem sein. Es handelt sich hier weder um ein „deutsches Problem“ noch um ein „griechisches Problem“, und es ist auch kein „ungarisches Problem“ – es ist unsere gemeinsame Aufgabe."


Schulz hält die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU nur als kurzfristige Maβnahme vertretbar: "Den Menschen, die vor der Gewalt Assads oder des sogenannten Islamischen Staates flüchten, um ihr Leben zu retten, können Zäune oder Mauern nichts anhaben. Es ist kein Verbrechen, eine Grenze zu überqueren, um Asyl zu suchen."


Die Ursachen der Krise müssten bewältigt werden. Zur Lage in Syrien sagte Schulz: "Es muss dringend ein Waffenstillstand ausgehandelt werden." Des Weiteren forderte der Parlamentspräsident die EU dazu auf, ihre Beiträge zu humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe zu erhöhen.


Schulz betonte, Europa stehe vor einer historischen Bewährungsprobe: "Nicht aus Angst, sondern, wie von unseren Bürgern vorgelebt, aus Mitgefühl und menschlichem Anstand müssen unsere politischen Entscheidungen erwachsen."