Terrorismus 

Kampf gegen den Terror 

Die EU-Polizeiagentur Europol wird bald ihre Maßnahmen gegen Terrorismus, Internet-Kriminalität und andere Straftaten intensivieren sowie schneller auf Bedrohungen reagieren können. Das sehen die neuen Regeln vor, die am Mittwoch verabschiedet wurden und außerdem mit einem erhöhten Datenschutz und einer parlamentarischen Kontrolle einhergehen.

Die EU-Polizeibehörde Europol unterstützt die Mitgliedstaaten im Kampf gegen organisierte internationale Kriminalität und Terrorismus. Weitere Infos über Europol in unserer Infografik.

Das Parlament hat am Donnerstag die neue Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verabschiedet. Die Regeln verpflichten Luftfahrtgesellschaften dazu, ihre Fluggastdaten für Flüge von der EU in Drittländer und andersherum den nationalen Behörden zur Verfügung zu stellen.

Nach den Terroranschlägen in Paris im November hat Frankreich die EU-Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten und sich dabei auf eine Klausel zur "Hilfe und Unterstützung" berufen, die in den Verträgen verankert ist, jedoch bisher nie aktiviert wurde. Die Zusammenarbeit solle dazu dienen, die Sicherheit und Verteidigung Europas zu stärken. So steht es in einer am 21.1. verabschiedeten Enschließung. Den EU-Institutionen solle dabei zudem eine bedeutendere Rolle zukommen.

Nach den Terroranschlägen von Paris im November hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Gesetze vorgeschlagen, um den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erschweren. Am Dienstag (15.3.) debattierte der Binnenmarktausschuss mit Experten über die Vorschläge der EU-Kommission zur Waffenkontrolle.

Am 22. März wurde die belgische Hauptstadt Brüssel zum Anschlagsziel. Damit wurden in Europa zum wiederholten Mal Terroranschläge verübt und wieder wurde verdeutlicht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Das Plenum debattiert am Dienstag (12.4.) mit der EU-Kommission und dem Ministerrat über Strategien zur Terrorbekämpfung.

Am Donnerstagmorgen (21.1.) debattierten die EU-Abgeordneten über Maßnahmen gegen die steigende Bedrohung durch den Terrorismus. In der Plenardebatte wurde die Bedeutung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der verstärkten Kontrolle der EU-Außengrenzen thematisiert. Die EU-Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, intensiver zusammenzuarbeiten.

Kriminelle Netzwerke stellen eine Bedrohung für die Sicherheit der EU-Bürger dar. Das Europäische Polizeiamt Europol unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, gegen organisierte internationale Kriminalität und Terrorismus vorzugehen. Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, Europol mit weiteren Befugnissen auszustatten, um den Terrorismus zu bekämpfen. Die Abstimmung im Innenausschuss findet am Montag (30.11.) statt. Unser Artikel erklärt Zuständigkeitsbereich und Arbeitsweise von Europol.

Was ist im Kampf gegen den Terror zu tun? Mehr als zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris dominiert diese Frage die parlamentarische Agenda. Die Mitglieder des Innenausschusses debattierten am Montag (30.11.) und Dienstag (1.12.) über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene, um gegen Terrorismus vorzugehen.

Die Abgeordneten und Beamten des EU-Parlaments gedachten am Dienstag (17.11.) der Opfer der Terroranschläge von Paris. Die französische Nationalhymne wurde gesungen und eine Schweigeminute eingehalten. "Die Anschläge von Paris waren Angriffe auf unsere Freiheit, unsere europäischen Werte und unsere Art zu leben. Es war ein Angriff auf uns alle. In unserer Trauer stehen wir an der Seite des französischen Volkes", betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Wer Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen zieht, betreibt “politische Effekthascherei”, die den Hass und die Enttäuschung schürt, die all jene antreiben, die sich Terrororganisationen anschließen, sagten viele Abgeordnete in der Debatte am Mittwoch. Die EU-Länder müssen die Sicherheit erhöhen, indem sie unter anderem die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit verbessern, ohne dabei die Werte der Freiheit und Toleranz in Europa zu vernachlässigen, so die Abgeordneten.

Im Oktober 2015 wurde ein Bericht zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch Terrororganisationen angenommen. Interview mit Rachida Dati (EVP, FR).

Am Montag (16.11.) debattierte der Auβenausschuss mit Bundesauβenminister Frank-Walter Steinmeier über die Auswirkungen der Terroranschläge von Paris. Steinmeier sagte: "Die Rezepte, wie wir mit Terrorismus umgehen, liegen auch nicht auf der Hand." Militäraktionen alleine würden in der Sache selbst nicht weiterhelfen. Der Ausschussvorsitzende Elmar Brok (EVP) aus Deutschland betonte, es sei wichtig, klar zwischen Migration und Terrorismus zu unterscheiden: "Flüchtlinge sind Opfer des Terrors."

Die Terrorgefahr in Europa hat zugenommen. Gilles de Kerchove koordiniert den Kampf gegen den Terror der EU-Mitgliedstaaten. Wir haben ihn gefragt, wie Terrorismus im 21. Jahrhundert bekämpft werden kann und welche Rolle das Europäische Parlament dabei spielen kann. Am Montag (30.3.) ist Kerchove im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss für Verteidigung zu Gast. Verfolgen Sie die Debatte mit ihm im Live-Stream ab 17 Uhr.

Experten und EU-Abgeordnete haben am Dienstag (14.4.) diskutiert, mit welchen Politikinstrumenten der Bedrohung durch den Terrorismus begegnet werden kann und wie die Radikalisierung von Europäern verhindert werden kann. “Die Sicherheitssituation in Europa hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch geändert”, sagte der britische Vorsitzende des Innenausschusses Claude Moraes (S&D) nach der Anhörung.