
Bessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Nachrichtendiensten, Bekämpfung der Radikalisierung, Aufspürung der Terrorfinanzierung und Opferhilfe.
Bessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Nachrichtendiensten, Bekämpfung der Radikalisierung, Aufspürung der Terrorfinanzierung und Opferhilfe.
Das Parlament hat die Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus zur Bekämpfung der Radikalisierung, Verbesserung der Datenkompatibilität und Unterstützung von Terroropfern vorgelegt.
Terrorismusbekämpfung gehört zu den Schwerpunkten der EU-Politik. In unserem Themendossier erfahren Sie das Wichtigste über die Terrorgefahr in Europa und die Maßnahmen der EU.
Die Terrorbedrohung hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Unsere Infografik zeigt die Anzahl der Anschläge, Opfer und Festnahmen seit 2014.
Das Schengen-System ist mit Schwierigkeiten konfrontiert. Erfahren Sie mehr über diese Problematik und die Folgen für den grenzfreien Schengen-Raum.
Um Terroristen von Geldquellen abzuschneiden, sollten die EU-Länder verdächtige Transaktionen und karitative Organisationen aufspüren und den Informationsaustausch vorausschauend gestalten.
Die EU aktualisiert ihre Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, um die Transparenz zu erhöhen und auf technologische Entwicklungen wie Cyberwährungen zu reagieren.
Zur Terrorismusbekämpfung müssen Themen wie "ausländische Kämpfer", Terrorismusfinanzierung und Grenzkontrollen angegangen werden. Mehr Infos zu den EU-Maßnahmen gibt es hier.
Am Mittwoch wurde ein gemeinsames elektronisches System zur Beschleunigung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum und zur Registrierung aller Reisenden (nicht-EU-Bürger) verabschiedet.
Gemäß einer Eurobarometer-Umfrage sind 80 Prozent der Unionsbürger der Ansicht, dass die EU im Bereich der Terrorbekämpfung noch stärker tätig werden solle.
Die EU führt ein neues Einreise-/Ausreise-System an den Außengrenzen des Schengen-Raums ein, um die Sicherheit zu erhöhen. Sehen Sie dazu unser Video!
Obwohl der sogenannte Islamische Staat (IS) strategisch wichtige Gebiete verliert, ist es weiter notwendig, die Terrorfinanzierung zu stoppen.
Wenige Tage nach dem Terroranschlag in London debattierte der Innenausschuss mit den Innenministern Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maizière und Matthias Fekl, am Montag (27.3.) über die aktuelle Sicherheitslage in Europa. Beide Minister hoben hervor, wie wichtig es sei, die EU-Außengrenzen zu schützen, Informationen zwischen den Mitgliedstaaten besser zu teilen und den neuen Herausforderungen des Terrorismus und der Radikalisierung wirksam zu begegnen.
Am Donnerstag hat das Parlament ein neues Antiterrorgesetz angenommen, um zunehmenden Bedrohungen durch „ausländische Kämpfer“, die sich in Konfliktgebieten ausbilden lassen, und „einsame Wölfe“, die Angriffe im Alleingang planen, zu begegnen.
Alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die in die EU ein- oder aus dieser ausreisen, sollen mit Datenbanken, z. B. für verlorene und gestohlene Dokumente, abgeglichen werden. Die entsprechende Verordnung wurde am Donnerstag angenommen. Parlament und Rat hatten sich am 5. Dezember 2016 informell über die neuen Vorschriften geeinigt.
Am Mittwoch (13.7.) hat der Binnenmarktausschuss seine Änderungen zur vorgeschlagenen Überarbeitung der EU-Feuerwaffenrichtlinie angenommen. Jegliche Waffen, die zu Schreckschusswaffen umgewandelt wurden, sollen weiterhin der Richtlinie unterliegen. Sehen Sie dazu unser Videointerview mit Berichterstatterin Vicky Ford (EKR) aus dem Vereinigten Königreich.
Schätzungen zufolge sind bisher rund 5 000 Europäer in Konfliktgebiete gereist, um sich Terrororganisationen anzuschließen. Die Frage der “ausländischen Kämpfer” und ihrer Rückkehr in die EU ist real und stellt eine Sicherheitsbedrohung dar. Das Parlament arbeitet an neuen Regeln, die vorsehen, die Vorbereitung von Terroranschlägen EU-weit unter Strafe zu stellen und Unionsbürger an den EU-Außengrenzen systematisch zu kontrollieren. Mehr dazu in unserem Video.
Die EU-Polizeiagentur Europol wird bald ihre Maßnahmen gegen Terrorismus, Internet-Kriminalität und andere Straftaten intensivieren sowie schneller auf Bedrohungen reagieren können. Das sehen die neuen Regeln vor, die am Mittwoch verabschiedet wurden und außerdem mit einem erhöhten Datenschutz und einer parlamentarischen Kontrolle einhergehen.
Die EU-Polizeibehörde Europol unterstützt die Mitgliedstaaten im Kampf gegen organisierte internationale Kriminalität und Terrorismus. Weitere Infos über Europol in unserer Infografik.
Das Parlament hat am Donnerstag die neue Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verabschiedet. Die Regeln verpflichten Luftfahrtgesellschaften dazu, ihre Fluggastdaten für Flüge von der EU in Drittländer und andersherum den nationalen Behörden zur Verfügung zu stellen.
Nach den Terroranschlägen in Paris im November hat Frankreich die EU-Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten und sich dabei auf eine Klausel zur "Hilfe und Unterstützung" berufen, die in den Verträgen verankert ist, jedoch bisher nie aktiviert wurde. Die Zusammenarbeit solle dazu dienen, die Sicherheit und Verteidigung Europas zu stärken. So steht es in einer am 21.1. verabschiedeten Enschließung. Den EU-Institutionen solle dabei zudem eine bedeutendere Rolle zukommen.
Nach den Terroranschlägen von Paris im November hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Gesetze vorgeschlagen, um den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erschweren. Am Dienstag (15.3.) debattierte der Binnenmarktausschuss mit Experten über die Vorschläge der EU-Kommission zur Waffenkontrolle.
Am 22. März wurde die belgische Hauptstadt Brüssel zum Anschlagsziel. Damit wurden in Europa zum wiederholten Mal Terroranschläge verübt und wieder wurde verdeutlicht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Das Plenum debattiert am Dienstag (12.4.) mit der EU-Kommission und dem Ministerrat über Strategien zur Terrorbekämpfung.
Am Donnerstagmorgen (21.1.) debattierten die EU-Abgeordneten über Maßnahmen gegen die steigende Bedrohung durch den Terrorismus. In der Plenardebatte wurde die Bedeutung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der verstärkten Kontrolle der EU-Außengrenzen thematisiert. Die EU-Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, intensiver zusammenzuarbeiten.
Kriminelle Netzwerke stellen eine Bedrohung für die Sicherheit der EU-Bürger dar. Das Europäische Polizeiamt Europol unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, gegen organisierte internationale Kriminalität und Terrorismus vorzugehen. Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, Europol mit weiteren Befugnissen auszustatten, um den Terrorismus zu bekämpfen. Die Abstimmung im Innenausschuss findet am Montag (30.11.) statt. Unser Artikel erklärt Zuständigkeitsbereich und Arbeitsweise von Europol.
Was ist im Kampf gegen den Terror zu tun? Mehr als zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris dominiert diese Frage die parlamentarische Agenda. Die Mitglieder des Innenausschusses debattierten am Montag (30.11.) und Dienstag (1.12.) über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene, um gegen Terrorismus vorzugehen.
Die Abgeordneten und Beamten des EU-Parlaments gedachten am Dienstag (17.11.) der Opfer der Terroranschläge von Paris. Die französische Nationalhymne wurde gesungen und eine Schweigeminute eingehalten. "Die Anschläge von Paris waren Angriffe auf unsere Freiheit, unsere europäischen Werte und unsere Art zu leben. Es war ein Angriff auf uns alle. In unserer Trauer stehen wir an der Seite des französischen Volkes", betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Wer Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen zieht, betreibt “politische Effekthascherei”, die den Hass und die Enttäuschung schürt, die all jene antreiben, die sich Terrororganisationen anschließen, sagten viele Abgeordnete in der Debatte am Mittwoch. Die EU-Länder müssen die Sicherheit erhöhen, indem sie unter anderem die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit verbessern, ohne dabei die Werte der Freiheit und Toleranz in Europa zu vernachlässigen, so die Abgeordneten.
Im Oktober 2015 wurde ein Bericht zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch Terrororganisationen angenommen. Interview mit Rachida Dati (EVP, FR).
Am Montag (16.11.) debattierte der Auβenausschuss mit Bundesauβenminister Frank-Walter Steinmeier über die Auswirkungen der Terroranschläge von Paris. Steinmeier sagte: "Die Rezepte, wie wir mit Terrorismus umgehen, liegen auch nicht auf der Hand." Militäraktionen alleine würden in der Sache selbst nicht weiterhelfen. Der Ausschussvorsitzende Elmar Brok (EVP) aus Deutschland betonte, es sei wichtig, klar zwischen Migration und Terrorismus zu unterscheiden: "Flüchtlinge sind Opfer des Terrors."
Die Terrorgefahr in Europa hat zugenommen. Gilles de Kerchove koordiniert den Kampf gegen den Terror der EU-Mitgliedstaaten. Wir haben ihn gefragt, wie Terrorismus im 21. Jahrhundert bekämpft werden kann und welche Rolle das Europäische Parlament dabei spielen kann. Am Montag (30.3.) ist Kerchove im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss für Verteidigung zu Gast. Verfolgen Sie die Debatte mit ihm im Live-Stream ab 17 Uhr.
Experten und EU-Abgeordnete haben am Dienstag (14.4.) diskutiert, mit welchen Politikinstrumenten der Bedrohung durch den Terrorismus begegnet werden kann und wie die Radikalisierung von Europäern verhindert werden kann. “Die Sicherheitssituation in Europa hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch geändert”, sagte der britische Vorsitzende des Innenausschusses Claude Moraes (S&D) nach der Anhörung.
Am Mittwochmorgen (7.1.) gedachten EU-Abgeordnete und Mitarbeiter des EU-Parlaments mit einer Schweigeminute den Opfern des Anschlags gegen das französische Magazin Charlie Hebdo. 12 Menschen waren bei einem Anschlag auf das Magazin am Mittwoch getötet worden. "Wie ihr, wie wir alle, ich bin Charlie", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz in einem kurzen Statement vor der Schweigeminute.