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EU Russia illustration_        

Die EU-Russland-Beziehungen waren lange Zeit schwierig, haben sich vor dem Hintergrund der Beteiligung Russlands an den Bombardierungen Aleppos nun aber weiter verschlechtert. Heute Abend wird am EU-Gipfel über die Strategie der EU gegenüber Russland beraten. Das Parlament forderte bereits in der Vergangenheit, eine kritische Neubewertung der Beziehungen zu Russland vorzunehmen. Hier ein Überblick über die Lage und Stellungnahmen des Vorsitzenden der EU-Russland-Delegation Othmar Karas (EVP,AT).

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SEDE commission meeting - Deterioration of the security situation in the East of Ukraine, in particular around Avdiivka -with Deputy Prime Minister of Ukraine Ivanna Klympush-Tsintsadze        

Nachdem die eigentlich geltende Waffenruhe von prorussischen Separatisten vergangene Woche gebrochen wurde, wurden im Zuge der neuen Kämpfe in der Ostukraine viele Menschen bei eisigen Temperaturen von Strom, Wasser und Heizung abgeschnitten. Die Geschehnisse verursachen eine humanitäre Notlage und haben Auswirkungen auf die Sicherheit Europas. Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung debattierte am 6.2. über die Lage in der Ukraine und im Südkaukasus und die EU-Russland-Beziehungen.

Zeitleiste: Chronologie des Ukraine-Konflikts        

Über zwei Jahre nach den Demonstrationen auf dem Maidan und dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch befindet sich die Ukraine zwischen Krieg und Frieden beziehungsweise zwischen Korruption und Reform. Am 1. Januar 2016 ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten. Eine chronologische Darstellung der Geschehnisse finden Sie in unserer Zeitleiste.

Interview with Pat Cox        

Vom 29. Februar bis 2. März findet im EU-Parlament die "Ukrainische Woche" statt. Im Rahmen der Konferenz werden gute Methoden der parlamentarischen Verfahren und der Rechtsetzung thematisiert. Eine Delegation von 40 ukrainischen Abgeordneten nimmt an der Veranstaltung teil. Pat Cox, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments, wird zu Beginn der Konferenz einen Bericht über den Kapazitätsaufbau in der Ukraine präsentieren. Wir haben mit ihm ein Interview geführt.

Men push a cart over the destroyed Putilovka bridge near Donetsk airport on March 21, 2015.        
Pressemitteilung 

Pressemitteilung 

Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten für eine geplante Makrofinanzhilfe für die Ukraine von höchstens 1,8 Milliarden Euro. Das Geld leiht sich die EU extern, um es in Form eines mittelfristigen Darlehens mit gleichbleibendem Zinssatz an die Ukraine weiter zu leihen. Es soll helfen, Lücken in den ukrainischen Zahlungsbilanzen zu stopfen. Die Auszahlung ist an Strukturreformen gekoppelt, mit denen die Probleme bewältigt werden sollen, die zur Krise beitrugen.

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Vertreter des Europäischen Parlaments und ukrainische Abgeordnete nahmen in Brüssel an einer dreitägigen Konferenz teil, um eine Reform der gesetzgebenden Institution des Landes anzubahnen.
       

"Was unsere Parlamentsreform angeht, soll es eine demokratische, legislative europäische Einrichtung in der Ukraine werden", sagte der Präsident des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Hrojsman, diese Woche im Rahmen einer dreitägigen Konferenz im EU-Parlament in Brüssel. Die "Ukrainische Woche" sollte Lösungen für eine Reform der Ukraine bringen. Unter den Schlussfolgerungen finden sich Vorschläge zur Verbesserung der legislativen Verfahren im ukrainischen Parlament. Sehen Sie dazu unser Video.

MEP Othmar Karas        

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Friedensgespräche mit Russland und der Ukraine wieder aufgenommen, damit die Situation nicht weiter eskaliert. Am Montag (9.2.) war Alexey Pushkov aus der russischen Volkskammer Duma zu Gast im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Nach dem Treffen haben wir den österreichischen Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für die Zusammenarbeit EU-Russland Othmar Karas gefragt, was er über die Situation in der Ukraine denkt.

Das Bild zeigt Landsbergis        

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland waren am Dienstag (9.6.) Thema im Plenum. Am Mittwoch (10.6.) stimmen die EU-Abgeordneten über einen Bericht zum Stand der EU-Russland Beziehungen ab. Wir haben mit Gabrielius Landsbergis (EVP) aus Litauen über das Einreiseverbot für EU-Politiker und EU-Beamte und die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland gesprochen.

"European Parliament was one of the first to support my intention to hold early Ukrainian Parliament election", reminded Ukraine's president Pavlo Poroshenko whom MEPs saw the morning after elections        

EU-Abgeordnete drängen die Ukraine, schnell eine Regierung zu bilden und mit den Reformen zu beginnen. Am Sonntag (26.10.) hatten in der Ukraine Parlamentswahlen stattgefunden. Eine Delegation des Parlaments beobachtete die Wahlen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten und Premierminister am Montag (26.10.) erklärten die Abgeordneten, dass machen werden, um das vor Kurzem ratifizierte Assoziierungsabkommen umzusetzen.

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European Parliament ratifies EU-Ukraine Association Agreement        
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Die Abgeordneten haben am Dienstag in Straßburg dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Es schließt eine vertiefte und umfassende Freihandelszone ein. Das ukrainische Parlament hat das Abkommen zur gleichen Zeit ratifiziert. Die Vereinbarung sieht eine politische Assoziation und wirtschaftliche Integration zwischen der Ukraine und der EU vor und gewährt gegenseitigen ungehinderten Marktzugang.

The silhouette of a Ukrainian soldier is seen against a Ukrainian flag        
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Das Europäische Parlament begrüßt die Zeichen der Hoffnung bezüglich der Bemühungen, den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen, äußert sich jedoch besorgt über Russlands wahre Absichten hinter seinem "nicht erklärten hybriden Krieg" gegen die Ukraine. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung drängen die Abgeordneten die EU, sich Russland zu widersetzen und die Unterstützung für die vom Embargo betroffen EU-Landwirte zu verstärken.

People hold Ukrainian flags as they gather in front of the parliament in Kiev        
Pressemitteilung 

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Insgesamt ungefähr 98 Prozent der Zölle, die für die Ausfuhr von Eisen, Stahl, Agrarerzeugnissen und Maschinen aus der Ukraine in die EU anfallen, werden abgeschafft oder gesenkt. Einen entsprechenden Vorschlag hat das Parlament am Donnerstag verabschiedet. Diese einseitige Maßnahme wird die angeschlagene ukrainische Wirtschaft fördern, indem sie Herstellern und Ausführern Ersparnisse von 487 Millionen Euro im Jahr ermöglicht.

Pawel Kowal        

Die Ukraine dominiert nun seit über vier Monaten die internationalen Schlagzeilen. Es begann mit Massenprotesten, die Situation eskalierte, gewalttätige Zusammenstöße waren die Folge. Die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland markiert den bisherigen Höhepunkt der Ereignisse. Am Mittwoch (9.4.) hat der polnische Vorsitzende der Ukraine-Delegation des Parlaments, Pawel Kowal (EKR) mit den Facebook-Fans des Parlaments über das Thema diskutiert.

Neun EU-Abgeordnete im Plenum        

Die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine mit über 80 Toten und der Rücktritt des Präsidenten Viktor Janukowitsch haben zu großen Veränderungen geführt. Aus diesem Grund forderten die EU-Abgeordneten aller Parteien im Plenum am Mittwoch (26.2.), dass die EU die Demokratie in der Ukraine unterstützen müsse. Die EU-Abgeordneten zollten dem ukrainischen Volk Respekt für seinen Mut und betonten, dass die Ukrainer nun selbst die Zukunft ihres Landes bestimmen sollten.

©Belga/AFP/V.Drachev        
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Russland muss sofort all seine Streitkräfte vom ukrainischen Staatsgebiet abziehen, fordern das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten verurteilen "die Aggression Russlands in Form der Invasion der Krim" als Verstoß gegen das Völkerrecht und bezeichnen das geplante Referendum über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation als illegal. Weiterhin warnen sie,dass das Vorgehen Russlands eine Bedrohung für die Sicherheit der EU darstellt

Blau-gelbe Flagge        

Seit Tagen führen Politiker aus Europa und dem Rest der Welt Krisengespräche. Wie soll mit Russland umgegangen werden und wie können weitere Unruhen in der Ukraine verhindert werden? Der deutschen Vorsitzende des Ausschusses für die Zusammenarbeit mit Russland Knut Fleckenstein (S&D) und der polnische Vorsitzende des Ausschusses für die Ukraine Pawel Kowal (EKR) erklären die Prioritäten für die Verhandlungen mit Russland.

Debatte zur Lage in der Ukraine        

Die EU darf die Menschen in der Ukraine nicht im Stich lassen, die gegen die Entscheidung ihrer Regierung demonstrieren, der EU vorerst den Rücken zu zukehren. Dieser Meinung war eine Mehrheit aller EU-Abgeordneten während einer Plenardebatte am Dienstagnachmittag. Einige Parlamentarier bezeichneten die Ablehnung eines Assoziationsabkommens durch die Ukraine als Versagen der europäischen Außenpolitik.

Infografik zum Vilnius-Gipfel        

Europa ist größer als die Europäische Union. Um den Austausch mit den Nachbarn im Osten zu intensivieren, trafen sich am Donnerstag und Freitag EU-Politiker und Staats- und Regierungschefs der EU in Vilnius mit ihren Amtskollegen aus den Östlichen Partnerstaaten. Zwar hatte die Ukraine bereits im Vorfeld des Gipfels beschlossen, das Assoziationsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Doch Moldawien und Georgien suchen die Nähe der Union. Unsere Infografik zeigt, worum es geht.

Interview mit Pawel Kowal        

Der Vilnius-Gipfel mit den östlichen Partnerstaaten der EU könnte die Beziehungen der EU mit der Ukraine revolutionieren. Doch das geplante Assoziations-Abkommen könnte an der Inhaftierung der Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko scheitern. Bevor Pat Cox und Aleksander Kwasniewski in wenigen Tagen ihren Bericht zum Fall Timoschenko vorlegen, befragten wir Paweł Kowal (PL, EKR), den Leiter der Delegation für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine, zu den Chancen eines Abkommens.