Plenum diskutiert Migrationsstrategie der Kommission 

 
 

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Am Mittwochmorgen (20.5.) haben die EU-Abgeordneten mit Vertretern der Kommission und des Ministerrats die Migrationsstrategie der Kommission debattiert. Thema waren unter anderem die Pläne der Kommission, Flüchtlinge von EU-Grenzstaaten auf andere Mitgliedstaaten umzuverteilen und die Mittel für den Grenzschutz zu erhöhen.

Die Vertreterin des Ministerrats Zanda Kalniņa-Lukaševica hieß die Initiative der Kommission, die Ressourcen für die externe Grenzschutzagentur Frontex zu verdreifachen, willkommen. Sie erinnerte daran, dass die Regierungen auch entschieden hätten, eine EU-Militäraktion ins Leben zu rufen, um den Menschenschmuggel zu bekämpfen.


Der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans erklärte, dass die Kommission einen vorübergehenden Ausgleichsmechanismus vorschlagen werde, um den Druck auf die Grenzländer zu reduzieren. "Hier geht es nicht um Einwanderung generell, sondern extreme Krisensituationen, die eine klare Antwort fordern. Illegale Migration an den Wurzeln zu bekämpfen, bedeutet unsere Grenzen zu sichern und Leben zu retten, aber auch unsere gemeinsamen Asylregeln korrekt anzuwenden. Wir brauchen das Engagement der Mitgliedstaaten", sagte Timmermans in der Debatte.


"Unsere direkte Nachbarschaft brennt und Europa ist ein Zufluchtsort in Zeiten von Instabilität", sagte der Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos.


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Der deutsche EVP-Vorsitzende Manfred Weber sagte, dass wir gemeinsam als Europäer gefragt seien, auf diese Herausforderung zu reagieren. Er hieß auch den Solidaritätsmechanismus willkommen und fügte hinzu, dass die gute Arbeit, die von der Kommission initiiert wurde, weitergeführt werden soll.


Der italienische S&D-Vorsitzende Gianni Pittella sagte, dass Europa oft angeschuldigt werde, nichts zu tun. "Mit diesen Maßnahmen zeigen wir, dass Europa reagieren kann", sagte er. Das  Schmuggler-Netzwerk müsse ohne Militäraktionen und Gewalt zerstört werden.


Der britische EKR-Abgeordnete Timothy Kirkhope kritisierte die Pläne, die Asylbewerber unter den europäischen Ländern aufzuteilen. "Wir haben eine moralische Verpflichtung, einander zu helfen."


Der belgische ALDE-Vorsitzende Guy Verhofstadt forderte eine gemeinsame europäische Aktion gegen die Krise in den Nachbarstaaten. "Wir haben nichts in Libyen gemacht, wir haben nichts in Syrien gemacht. Das ist einer der Gründe, warum so viele Flüchtlinge versuchen, in die Europäische Union zu gelangen."


Die deutsche GUE/NGL-Vorsitzende Gabriele Zimmer sagte: "Diese Menschen haben enorme Schwierigkeiten und Flüchtlinge zurückzudrängen, ist kein Beitrag zur Lösung des Problems", sagte Zimmer. Es führe lediglich zu mehr Terroristen.


"Wo sind die offenen Arme?"


"Der einzige Ansatz des Ministerrats, dem jeder zustimmt, sind Grenzkontrollen, mehr Menschen zurückzuschicken und mehr militärische Operationen. Gestern haben wir über die ungarischen Flüchtlinge im Jahr 1956 gesprochen, die mit offenen Armen in anderen europäischen Ländern willkommen geheißen wurden. Wo sind die offenen Arme jetzt?", fragte die niederländische Abgeordnete Judith Sargentini von den Grünen / EFA.


Der britische Ko-Vorsitzende der EFDD Nigel Farage erinnerte daran, dass er die Kommission gewarnt habe, dass eine gemeinsame EU-Asylpolitik keine Sicherheitsprüfung habe und dass die wirkliche Bedrohung durch die ISIS diese Politik nutze, um in unsere Länder einzudringen und große Gefahren für unsere Gesellschaften darstelle.


Die fraktionslose niederländische EU-Abgeordnete Vicky Maeijer sagte: "Ich bin besorgt darüber, dass jedes Land eine Proportion von illegalen und Terroristen erhalten soll. Wir machen die Menschenhändler reich und so sollte es nicht laufen."