Kampf gegen Terrorismus: Neue Befugnisse für Europol  

 
 

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Fakten und Zahlen zur EU-Polizeibehörde Europol 

Die EU-Polizeibehörde Europol unterstützt die Mitgliedstaaten im Kampf gegen organisierte internationale Kriminalität und Terrorismus. Weitere Infos über Europol in unserer Infografik.

Die Befugnisse von Europol in der Terrorbekämpfung werden gestärkt. Am Mittwoch (11.5.) hat das Plenum die neuen Regeln verabschiedet.

Über Europol

 

Das europäische Polizeiamt Europol wurde 1999 geschaffen und wurde 2010 eine Agentur der Europäischen Union. Mehr als 900 Personen sind im Europol-Hauptquartier in Den Haag (Niederlande) beschäftigt.

Europol geht gegen verschiedene kriminelle und terroristische Aktivitäten vor. Dazu zählen zum Beispiel Drogenhandel, Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Kinderpornografie, Cyberkriminalität und Geldwäsche. Die Strafverfolgungsbehörde erleichtert den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und unterstützt diese durch die Bereitstellung von Analysen, Fachwissen und Schulungen sowie die Beurteilung von Bedrohungslagen. Auf dieser Basis können die Mitgliedstaaten pro Jahr rund 18 000 grenzüberschreitende Ermittlungen durchführen.

Europol-Bedienstete dürfen jedoch keine Personen festnehmen oder Ermittlungen in den Mitgliedstaaten durchführen.

Neue Vorschriften für Europol

 

Europol wird zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer und organisierter Kriminalität mit erweiterten Befugnissen ausgestattet. So wird die Einrichtung von spezialisierten Einheiten erleichtert werden, um rascher auf Sicherheitsbedrohungen reagieren zu können. Des Weiteren werden klarere Vorschriften für bereits bestehende Zentren und Abteilungen sowie das europäische Anti-Terror-Zentrum, welches seine Arbeit am 1. Januar 2016 aufgenommen hat, festgelegt. In bestimmten Fällen wird Europol auch direkt mit privaten Parteien (Unternehmen oder NGOs) Informationen austauschen können. Zum Zwecke der Terrorbekämpfung soll Europol zum Beispiel mit Facebook in Kontakt treten können, um die Entfernung einer Seite, die von der Terror-Miliz "Islamischer Staat" betrieben wird, zu beantragen.

Schließlich sehen die neuen Regeln auch eine Ausweitung der Datenschutzgarantien und zusätzliche detaillierte Vorschriften über die parlamentarische Kontrolle vor.

Weitere Schritte

Vertreter des EU-Parlaments und des Ministerrats hatten am 26. November 2015 eine Einigung über den Kompromisstext für eine überarbeitete Verordnung über Europol erzielt. Dieser wurde am 30. November vom Innenausschuss des Parlaments gebilligt.

Das Plenum hat nun die neuen Regeln förmlich am Mittwoch, den 11. Mai 2016 verabschiedet.

Die Verordnung tritt am 1. Mai 2017 in Kraft.