Diese Seite teilen: 

Infografik 

Durch die Bündelung von Ressourcen und eine koordinierte Planung könnten die Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung mehr erreichen. Schätzungen zufolge werden jährlich Milliarden Euro aufgrund von Überschneidungen oder Überkapazitäten verschwendet. Das Plenum hat am 16. März einen Bericht zu diesem Thema verabschiedet. Vor dem Hintergrund wachsender Sicherheitsherausforderungen und nach den US-Wahlen hat die Thematik der europäischen Verteidigungspolitik noch an Bedeutung gewonnen.

Im Jahr 2016 hat sich die Europäische Union, auch gemeinsam mit der NATO, auf eine Reihe von Initiativen geeinigt, die Möglichkeiten für eine neue Stufe der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen eröffnen. Laut dem EU-Parlament sei der politische Wille alles, was für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich fehle, da die Mittel und rechtlichen Möglichkeiten bereits im Vertrag von Lissabon verankert sind.


Am 15. März ist ein Bericht über das Thema "Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon" im Plenum vorgestellt worden. Der Bericht betont, dass die Mitgliedsstaaten die existierenden Vertragsinstrumente nutzen können und sollten, um eine wirkliche gemeinsame Verteidigungspolitik zu schaffen. Der deutsche EU-Abgeordnete und Ko-Berichterstatter, Michael Gahler (EVP), versicherte in der Plenardebatte jedoch: "Damit betreiben wir keine Militarisierung der EU." Der zweite Ko-Berichterstatter, der EU-Abgeordnete Esteban González Pons (EVP) aus Spanien, hob hervor, dass eine vertiefte Integration in Verteidigungsfragen auch zu "operationellen Vorteilen" führen werde und "die EU-Mitgliedstaaten dann in der Lage wären, Projekte zu starten, die sie allein nicht umsetzen könnten".


EU-Abgeordnete fordern höhere und effizientere Ausgaben

Seit der Wirtschaftskrise sind die Verteidigungsbudgets erheblich gesunken, auch wenn nun eine leichte Trendumkehr zu verzeichnen ist. 14 EU-Mitgliedstaaten haben ihre Verteidigungsausgaben als Anteil des BIP seit 2014 erhöht. Die Verteidigungsausgaben von drei Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Frankreich und Deutschland) machen 60 Prozent der Ausgaben der EU28 aus. Die USA haben das größte Verteidigungsbudget der Welt (dieses ist mehr als doppelt so hoch wie die Verteidigungsausgaben der EU28). Die EU-Abgeordneten haben die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, zwei Prozent des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben. Bisher wird dies nur von Griechenland, Estland und dem Vereinigten Königreich umgesetzt. Gleichzeitig sollten Ressourcen und Kräfte gebündelt werden, da der Verteidigungsmarkt stark fragmentiert und deshalb ineffizient ist, so die Abgeordneten. In dem Bericht betonen die Abgeordneten auch, dass das Effizienzniveau der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung bei 10 bis 15 Prozent der Effizienz der Vereinigten Staaten liegt. Sie regen zudem an, dass die EU-Kommission die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen über die Europäische Verteidigungsagentur erleichtern könne.


Bündelung militärischer Ressourcen & Koordination

Die EU-Länder bevorzugen üblicherweise heimische Hersteller und Waffenlieferanten. Aus diesem Grund ist der Verteidigungsmarkt in Europa stark fragmentiert. (Sehen Sie dazu unsere Infografik).

Europäische Länder bezahlen höhere Preise, da sie keine Skaleneffekte nutzen können. Durch die gemeinsame Beschaffung könnte die EU nach neuesten Schätzungen hier bis zu 30 Prozent einsparen. Dieses Geld könnte dann in Forschung und Entwicklung investiert werden.

Eurobarometer-Umfrage 

Es geht nicht nur um Verteidigungsausgaben

Höhere Verteidigungsausgaben bedeuten nicht automatisch auch mehr Sicherheit. Andere Aspekte wie die Entwicklungszusammenarbeit zum Zwecke der Stabilisierung der weiteren Nachbarschaft Europas als auch Maßnahmen im Bereich der Migration und die Unterstützung einer rechtsstaatlichen internationalen Ordnung spielen eine Rolle. Das EU-Parlament hat dies auch in seiner Stellungnahme zur "Globalen Strategie der EU" hervorgehoben.


66 Prozent der EU-Bürger würden sich zudem wünschen, dass die EU im Bereich der Verteidigung stärker tätig wird.