Verteidigung: Neue Stufe der Zusammenarbeit  

 
 

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Die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ©AP Images/European Union - EP 

Wie wird sich die EU-Verteidigungspolitik entwickeln? Das Parlament hat verschiedene Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung vorgeschlagen.

Laut einer Eurobarometer-Umfrage vom März 2017 vertreten 68 Prozent der EU-Bürger die Ansicht, dass die EU im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker tätig werden solle. Das EU-Parlament war und ist ein steter und engagierter Befürworter der europäischen Verteidigungszusammenarbeit und eines gewissen Maßes an Integration der Verteidigungspolitiken.

Die Mitgliedstaaten bleiben die für die Sicherheit und Verteidigung zuständigen Autoritäten. Die EU-Abgeordneten sagen, dass die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene politisches Engagement zeigen, Investitionen erhöhen, Informationen austauschen, Ressourcen bündeln und Synergien schaffen sollten, um die Europäer besser zu schützen. Diese Bemühungen würden es erlauben, zum Vorteil aller Mitgliedstaaten Synergien zu schaffen, Duplikationen zu vermeiden und die Effizienz zu erhöhen, ohne dass dies zur Schaffung einer europäischen Armee führt.

Die EU-Kommission veröffentlicht am 7. Juni ein Reflexionspapier, das die Zukunft der europäischen Verteidigung beleuchtet. Lesen Sie hier mehr über die Position des Parlaments und dessen Forderungen.

Skaleneffekte ("Economies of Scale")

Die EU hat weltweit die zweithöchsten Verteidigungsausgaben: Im Jahr 2016 wendeten die USA 546 Milliarden Euro (zu jeweiligen Preisen) für die Verteidigung auf. Die EU28 gab 206 Milliarden Euro aus. Die Verteidigungsausgaben Chinas betrugen 131 Milliarden Euro. Die EU-Abgeordneten haben die Mitgliedstaaten einerseits dazu aufgerufen, ihre nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen - andererseits ist gleichzeitig aber klar, dass Investitionen allein nicht reichen: Aufgrund von Überschneidungen, Überkapazität und Hemmnissen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich Verteidigung verschwendet die EU pro Jahr geschätzte 26,4 Milliarden Euro. Das Parlament legt den EU-Mitgliedstaaten nahe, nach weiteren Möglichkeiten der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern zu suchen und so von Skaleneffekten zu profitieren. In einer im November 2016 verabschiedeten Entschließung zur Europäischen Verteidigungsunion legen die Abgeordneten dar, wie die Mitgliedstaaten ihre Kräfte bündeln, multinationale Streitkräfte aufstellen und ein EU-Hauptquartier zur Planung und Führung gemeinsamer Operationen einrichten könnten. So könnte die EU schneller und energischer auf Sicherheitsbedrohungen reagieren.

EU-Investitionen in Forschung

Die Verteidigungsbudgets sind im Zuge der Wirtschaftskrise signifikant gesunken und auch die Investitionen in Forschung und Entwicklung in diesem Bereich gingen zurück. Das EU-Parlament erachtet gemeinsame Forschungsprojekte als Lösung. EU-Gelder können die Mittel der Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung nicht ersetzen, jedoch dafür verwendet werden, um Mitgliedstaaten, die zusammenarbeiten, zu unterstützen. Die EU-Kommission hat im November 2016 einen Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan und einen Europäischen Verteidigungsfonds vorgeschlagen, um Output und Effizienz der Verteidigungsausgaben zu maximieren. Das EU-Parlament hat diese Initiativen als Mittel zur Unterstützung der Finanzierung von Verteidigungsfähigkeiten begrüßt.

Zusammenarbeit als Regel

Das EU-Parlament hat die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon bietet, genau evaluiert. In einer im März angenommenen Entschließung zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik betonen die Abgeordneten, dass eine Erweiterung der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen in der EU nun mehr von dem politischen Willen abhänge, diese zu verwirklichen, als von rechtlichen Erwägungen. Das Parlament möchte Status und Mittel der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) stärken bzw. erhöhen, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) voll nutzen und das System der EU-Gefechtsverbände in die SSZ eingliedern.

In der EU kommen viele verschiedene Arten von militärischem Gerät zum Einsatz. Die Interoperabilität ist ein weiterer wichtiger Punkt, der behandelt werden müsse, so das Parlament. Die Abgeordneten schlagen zudem vor, dass die Verteidigungsminister in einer separaten Ratsformation zusammentreten könnten, um ihre Planungen besser zu synchronisieren und eine Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD) durchzuführen.

Internationaler Kontext und Beistandsklausel

Geopolitische Verschiebungen in der EU-Nachbarschaft, Terrorismus, Cyber-Angriffe und die Unsicherheit der Energieversorgung kann kein Mitgliedstaat allein bewältigen. Der EU-Vertrag (Artikel 42 Absatz 7) und der NATO-Vertrag (Artikel 5) sehen eine Beistandsklausel vor. Obwohl die EU-Abgeordneten für eine „strategische Autonomie“ auf EU-Ebene eintreten, würde nach Ansicht des Parlaments eine Europäische Verteidigungsunion die Partnerschaft zwischen EU und NATO stärken und sollte in diesem Sinne entwickelt werden.

Das Parlament hat auch die Notwendigkeit weitergehender Überlegungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, insbesondere im Bereich der militärischen Fähigkeiten, hervorgehoben. Die Entschließung des EU-Parlaments vom 6. April, die die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich festlegt, warnt davor, Zugeständnisse im Bereich der Sicherheit mit Zugeständnissen bei den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu verknüpfen.

Debatte über die Zukunft der europäischen Integration

Die Europäische Kommission wird bis Ende Juni fünf Reflexionspapiere veröffentlichen, die einen Denkanstoß zur Zukunft der europäischen Integration geben sollen. Jedes Dossier behandelt ein Thema: Die soziale Dimension der EU, die Globalisierung, die Wirtschafts- und Währungsunion, Verteidigung und Finanzen.


Die Entwürfe enthalten Szenarien und Ideen, wie die EU im Jahr 2025 aussehen könnte, aber keine konkreten Vorschläge, damit ein Ergebnis nicht vorweggenommen wird. Diese Initiative läuft bis Mitte September und endet mit der Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union.