Cybertechnologie: Menschenrechtsverletzungen vorbeugen 

 
 

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Die EU-Exportkontrollen werden überarbeitet, um sicherzustellen, dass europäische Güter und Technologien wie digitale Überwachungstools nicht bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden

Die EU-Vorschriften sollen sicherstellen, dass Güter und Technologien, die für die zivile Nutzung in Europa hergestellt werden, nicht für andere Zwecke missbraucht werden können, wenn sie exportiert werden. Man spricht auch von sogenannten "Dual-Use-Gütern", also Gütern mit doppeltem Verwendungsweck, da sie sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können (beispielsweise zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen oder zur Verübung terroristischer Handlungen).

Welche Änderungen kommen?

Die Regeln werden derzeit überarbeitet, um neuen technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die EU-Abgeordneten stimmen während der Plenartagung im Januar darüber ab. Eine der wichtigsten Änderungen besteht darin, den Missbrauch von Cyber-Überwachungstechnologien zu verhindern, mit denen autoritäre Regime ihre eigenen Bürger ausspionieren könnten, indem sie Computer hacken oder Mobiltelefone abhören. Der Handelsausschuss des Parlaments schlägt vor, eindeutige Kriterien und Definitionen zu der Verordnung hinzuzufügen, um das Recht auf Privatsphäre, Datenschutz und Versammlungsfreiheit zu stärken. Der Ausschuss schlägt unter anderem auch vor, ähnliche Strafen bei Verstößen in der gesamten EU einzuführen.

Was sind “Dual-Use-Güter”?

Unter “Dual-Use-Gütern” versteht man Gegenstände, Software und Technologien, die neben ihrem ursprünglichen Verwendungszweck auch zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen oder militärisch genutzt werden können. Beispiele sind Kernreaktoren, kryogenische Kühler, Sprengstoffe, Überwachungssysteme und -ausrüstung und Chemikalien, die als Ausgangsstoffe für toxische Chemikalien verwendet werden können.

Wie funktionieren die Exportkontrollen?

Die EU-Verordnung legt Grundprinzipien und gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr, Verbringung, Durchfuhr und Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck fest.

Zusätzlich zu einer gemeinsamen EU-Liste von "Dual-Use-Gütern" koordinieren und arbeiten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchsetzung der Regeln zusammen.