Terrorismusbekämpfung: Maßnahmen der EU (Infografik) 

 
 

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Zur Terrorismusbekämpfung müssen Themen wie "ausländische Kämpfer", Terrorismusfinanzierung und Grenzkontrollen angegangen werden. Mehr Infos zu den EU-Maßnahmen gibt es hier.

Sicherheit ist ein zentrales Anliegen für die Europäer, und eine große Mehrheit von 80 Prozent will, dass die EU zur Bekämpfung des Terrorismus mehr unternimmt. Seit 2015 ist zudem eine Zunahme "religiös motivierter" Terroranschläge in der EU zu verzeichnen.

EU-Maßnahmen zur Prävention neuer Attacken umfassen gründlichere Kontrollen an den europäischen Außengrenzen, eine bessere Kooperation von Polizei- und Justizapparat beim Aufspüren von Verdächtigen und der Verfolgung von Tätern sowie das Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung, das organisierte Verbrechen und die Radikalisierung.

Verbesserung der EU-Grenzkontrollen

Um die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raumes zu gewährleisten, wurden im April 2017 an den Außengrenzen der EU systematische Kontrollen für alle in die EU einreisenden Menschen, einschließlich EU-Bürger, eingeführt.

Um die Bewegungen von Nicht-EU-Bürgern im Schengen-Raum zu erfassen und die Kontrollen zu beschleunigen, haben sich das Parlament und die EU-Minister am 30. November 2017 auf ein neues System zur Registrierung von Ein- und Ausreisen geeinigt. Diese neuen Kontrollen an den Außengrenzen sollen bis spätestens 2020 voll funktionsfähig sein.

Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer“

Laut Europol sind mindestens 7800 Europäer aus 24 Ländern in Konfliktregionen in Syrien und Irak gereist, um sich dschihadistischen Terrorgruppen anzuschließen. Obwohl ein Rückgang dieser Reisen verzeichnet wird, ist zu erwarten, dass die Zahl der zurückkehrenden „ausländischen Kämpfer“ ansteigt, wenn der IS militärisch niedergeschlagen wird oder scheitert.

Um bestimmte Handlungen zu kriminalisieren - etwa die Ausbildung oder Reisen zu terroristischen Zwecken -, wurden EU-weite Gesetze gegen den Terrorismus verabschiedet, die zusammen mit den neuen Außengrenzkontrollen dazu dienen sollen, das Problem der „ausländischen Kämpfer“ in den Griff zu bekommen.

Verwendung von Fluggastdaten

Fluggesellschaften, die Flüge in die EU und aus der EU anbieten, sind dazu verpflichtet, Passagierdaten an nationale Behörden zu übermitteln, wie etwa den Namen, Reisedaten, Reiseroute und  Bezahlweise.

Diese sogenannten PNR-Daten werden dazu verwendet, terroristische Straftaten und schwere Verbrechen zu verhindern, aufzudecken, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Die Verhandlungen erstreckten sich über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren, wobei das Parlament die Einhaltung des Datenschutzes forderte, insbesondere den Schutz sensibler Daten (wie zu Herkunft, Religion, politischer Einstellung, Gesundheit und sexueller Orientierung). 

Mehr Informationen zu PNR sind in unserem Dossier zu finden.

Stärkung des Informationsaustausches in der Verbrechens- und Terrorbekämpfung

Der Attentäter, der den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verübte, verwendete mehrere Identitäten, um sich den Grenz- und Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Dies und andere ähnliche Fälle zeigen, wie wichtig ein effektiver Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden (Strafverfolgung, Justiz, Nachrichtendienste) in den EU-Ländern ist.    

Die Europäische Union verfügt bereits über mehrere Datenbanken und Informationssysteme für den Grenzschutz und die innere Sicherheit. Das Parlament konzentriert sich derzeit auf Regeln, die die Interoperabilität und simultane Abfrage dieser Datensysteme gestatten sollen.

Die Strafverfolgungsbehörde der EU, Europol, unterstützt den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden. Im Mai 2016 stimmte das EU-Parlament dafür, Europol mehr Befugnisse zu übertragen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken sowie Spezialeinheiten, wie das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC), das am 25. Januar 2016 eröffnet wurde, einzurichten. 

Terrorismusfinanzierung muss gestoppt werden

Ein effektives Mittel, Terroristen zu stoppen, besteht darin, sie von ihren Einnahmequellen und der Logistik abzuschneiden. Das EU-Parlament fordert von den Mitgliedstaaten, verdächtige Finanztransaktionen nachzuverfolgen und auch den illegalen Handel mit Öl, Zigaretten, Gold, Edelsteinen und Kunst zu untersuchen

Die Abgeordneten haben die neueste Überarbeitung der Antigeldwäscherichtlinie abgeschlossen, die die Regeln für virtuelle Währungsplattformen und anonyme Prepaid-Karten verschärft.

Darüber hinaus ist es den Abgeordneten gelungen, zusätzliche Mittel im EU-Haushalt 2018 zu sichern, um effektiver gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen vorzugehen. Nach der Forderung des Parlaments, virtuelle Währungen wie Bitcoins zu überwachen, um zu verhindern, dass sie zur Terrorismusfinanzierung genutzt werden, hat die Europäische Kommission kürzlich eine Blockchain-Beobachtungsstelle eingerichtet.

Verringerung des Zugangs zu gefährlichen Waffen

Die Europäische Union tut alles in ihrer Macht Stehende, um zu verhindern, dass gefährliche Waffen in die falschen Hände geraten. Die überarbeitete EU-Feuerwaffenrichtlinie schloss Gesetzeslücken. Sie verlangt von den EU-Ländern ein angemessenes Überwachungssystem, wobei Ausnahmen für Jäger, Museen und Sammler beibehalten werden.

Das Parlament drängt darüber hinaus auf eine bessere Kontrolle von Waffenexporten und ein Embargo für Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien.  

Radikalisierung muss verhindert werden

Die meisten Terroranschläge in Europa wurden von "hausgemachten" Terroristen verübt. Aus diesem Grund hat das Parlament Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus in Gefängnissen und im Internet vorgeschlagen. 

Der Mehrwert der EU

Die EU-Ebene ist das wichtigste Forum für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus, auch wenn die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung weitgehend in der Verantwortung der Länder liegen.

Die EU-Abgeordneten entscheiden gemeinsam mit EU-Ministern über umfassende Anti-Terror-Gesetze. Es ist ein wichtiges Anliegen des Parlaments, dass die Grundrechte und der Datenschutz respektiert werden. 

Die Anti-Terror-Strategie der EU basiert auf vier Säulen: Prävention, Schutz, Verfolgung, Reaktion. Der derzeitige Rahmen, dem die Europäische Kommission in ihren Vorschlägen folgt, ist die Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum von 2015 bis 2020, die die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität erleichtern soll.

In den vergangenen Jahren gab es viele EU-Politiken zur Terrorismusbekämpfung. Das Parlament hat einen Sonderausschuss eingesetzt, der Wege zur Verbesserung der Effizienz der Reaktion der EU auf den Terrorismus vorschlagen soll.