Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Strengere EU-Vorschriften 

 
 

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Interview zum Thema Terrorismusfinanzierung - Judith Sargentini (Grüne/EFA, NL) und Krišjānis Kariņš (EVP, Lettland) 

Die EU aktualisiert ihre Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, um die Transparenz zu erhöhen und auf technologische Entwicklungen wie Cyberwährungen zu reagieren.

Am Donnerstag (19.4.) hat das Europäische Parlament die fünfte Aktualisierung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Die neue Richtlinie soll verhindern, dass das EU-Finanzsystem zur Finanzierung krimineller Aktivitäten genutzt wird, und die Transparenz erhöhen, um die Verschleierung von Geldern zu verhindern. Wir haben mit den Berichterstattern des Parlaments, den EU-Abgeordneten Krišjānis Kariņš (EVP, Lettland) und Judith Sargentini (Grüne/EFA, Niederlande) über die neuen Regeln gesprochen.

Mehr Transparenz

Die neuen Regeln werden in Bezug auf die Eigentümer von Unternehmen und Trusts mehr Transparenz schaffen. Zuvor waren die Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen nur für diejenigen zugänglich, die ein berechtigtes Interesse nachweisen konnten, wie beispielsweise Journalisten und NGOs. Nun kann jeder die Register einsehen. Zudem werden die Register miteinander verbunden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Außerdem werden mit den neuen Rechtsvorschriften auch Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Trusts, die auf der Grundlage eines berechtigten Interesses zugänglich sind, sowie der Bankkonten und Tresorfächer, die den Behörden zugänglich sind, eingeführt. Wenn beispielsweise "Europol in einem Mitgliedstaat nach einem Straftäter sucht, können sie sehen, in welchen anderen Ländern diese Person Konten besitzt", erklärt Krišjānis Kariņš.

"Ziel ist, das schmutzige Geld aus dem europäischen Bankensystem herauszuhalten. Banken müssen wissen, wer hinter jedem Konto steckt. Es gibt zwei Probleme mit schmutzigem Geld, zum einen, dass es die Wirtschaft zerstört und zum anderen, dass es der Terrorismusfinanzierung dienen kann", betont Kariņš. "Wir haben deutlich gemacht, dass es schwierig sein wird, in Europa Geschäfte zu machen, wenn man nicht zeigen will, wer der Eigentümer ist", sagt Judith Sargentini.

Finanzierungsquellen der Terroristen

"Es gibt viele Quellen, aber es geht um illegale Aktivitäten - Geld, das vom Schwarzmarkt kommt, aus dem Handel mit illegalen Waren und Waffen und dem Menschenhandel. Dieses Geld fließt in das europäische Bankensystem und wird reingewaschen", sagt Kariņš. Die EU-Abgeordnete Sargentini erinnert aber daran, dass "Terrorakte mit nur wenig Geld verübt werden können, besonders in Europa: Man kann ein Auto mieten oder es sogar stehlen, um damit in eine Menschenmenge zu fahren. Das kostet kein Geld."

Prepaidkarten und Kryptowährungen

Der Schwellenwert für die Identifizierung der Inhaber von anonymen Prepaidkarten wurde auf 150 Euro (zuvor 250 Euro) gesenkt. Diese Änderung sei für die Mitgliedstaaten sehr wichtig gewesen, so Sargentini. "Die französischen Behörden bestanden darauf und sagten, dass die Mietwagen, die bei Anschlägen in Frankreich benutzt wurden, mit anonymen Karten bezahlt wurden."

Die neuen Vorschriften verpflichten Plattformen zum Tausch virtueller Währungen (wie zum Beispiel Bitcoin) sowie Anbieter von elektronischen Geldbörsen, zu überprüfen, wer ihre Kunden sind. So soll die Anonymität, die mit solchen Täuschen verbunden ist, beendet werden. Sargentini erklärt: "Jetzt sagen wir, dass Plattformanbieter [...] ihre Kunden kennen müssen, wie Banken. Das ist ziemlich revolutionär." (Bisher galten diese Regeln nur für Banken, Notare, Kasinos, Kunsthändler usw. Man spricht von "Verpflichteten", die prüfen müssen, woher das Geld kommt, das sie erhalten.)

Kariņš erklärt, dass Besitzer von Kryptowährungen diese in Euro umwandeln wollen, wenn sie etwas kaufen wollen. “Dann kommen diese Kryptowährungen in das europäische Bankensystem und wir wollen, dass die Banken an diesem Punkt fragen, wer dieser Kunde ist und woher das virtuelle Geld kommt", fügt er hinzu.

Bürger und Unternehmen

Ziel der Rechtsvorschriften ist, kriminelle Finanzströme zu stoppen, ohne das normale Funktionieren der Finanzmärkte und Zahlungssysteme, wie beispielsweise Prepaid-Debitkarten, zu behindern. "Das Ziel ist es, den Kriminellen Probleme zu bereiten, aber nicht den ehrlichen europäischen Bürgern", sagt Karinš. "Wir wollen die Menschen nicht zurück zum Bargeld drängen, wir wollen ihnen das digitale System ermöglichen", fügt Sargentini hinzu.

Nächste Schritte

Die aktualisierte Richtlinie tritt drei Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 18 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.