NATO-Gipfel: Interview mit Ioan Mircea Paşcu  

 
 

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Interview mit Ioan Mircea Pașcu über die NATO 

Der NATO-Gipfel in Brüssel am 11. und 12. Juli findet unter gemischten Erwartungen statt. Können die Bündnispartner Einheit demonstrieren? Wir haben Ioan Mircea Paşcu (S&D, RO) interviewt.

Seit 2015 haben EU-Staaten, die Mitglied der NATO sind, verstärkt in die Verteidigung investiert. Im Vorfeld des Gipfels hat US-Präsident Donald Trump die europäischen Länder mit scharfen Worten dazu aufgefordert, mehr Mittel bereitzustellen. Ist seine Forderung berechtigt?

Allgemein betrachtet, ja. Meiner Ansicht nach haben wir die Verteidigung unmittelbar nach der Krise von 2007 und 2008 zugunsten anderer Ausgaben vernachlässigt. Jetzt haben wir begonnen, das Problem anzugehen. Wir kennen die Zahlen. Ich denke, das Kriterium ist, ob es uns gelingt, die Verteidigungskapazität durch unsere Ausgaben zu erhöhen.

Die Dinge sind etwas komplexer als zu sagen, dass wir zu wenig ausgeben und die USA alles für uns tun. Meiner Ansicht nach wird sich während des Gipfels zeigen, auf welcher Basis wir wirklich gemeinsam handeln müssen. 

Welche Ergebnisse müssten erzielt werden, damit der NATO-Gipfel als Erfolg verbucht werden kann? 

Er wäre ein Erfolg, wenn nichts wie der G7-Gipfel passiert. Ich bin zuversichtlich, dass die Komplexität der vorliegenden Probleme und die Tatsache, dass wir zu deren Bewältigung nicht einfach die Augen verschließen können, sondern uns ihnen stellen müssen, beide Seiten zusammenbringen wird. Ich weiß, dass es Zusicherungen seitens der Europäer gibt und ich hoffe, dass sie auch von den USA kommen werden. Letztendlich sind die USA das Rückgrat unseres Bündnisses und die Sicherheit Europas hängt auch von amerikanischen Garantien ab.

In Ihrem Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und der NATO nennen Sie mehrere Gebiete, auf denen es zusammenzuarbeiten gilt. Welche sind die drei Wichtigsten und wie sollte sich die Kooperation auf diesen Gebieten entwickeln?   

Militärische Mobilität, Cybersicherheit und wie man die Zusammenarbeit und industrielle Innovation wirklich fördern kann. Das gemeinsame Budget für industrielle Innovationen ist in dieser Hinsicht durchaus ein Anfang. Bis jetzt war das eine nationale Angelegenheit. Jetzt hat sich die Europäische Kommission eingeschaltet und erleichtert die Zusammenarbeit auf der Ebene der Unternehmen und der Produzenten.   

Die vorgesehenen Zahlen sind ermutigend. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen wird einen Unterschied machen. Er wird Anreize für Verteidigungsunternehmen schaffen, intensiver zu kooperieren und innovativer zu sein, um den traditionellen Erfindungsreichtum der Europäer zu entfachen. Das Eis ist vorerst gebrochen. Das wird sich weiterentwickeln und sicher mehr Sicherheit schaffen und die Zusammenarbeit in der EU stärken, ohne dabei im Widerspruch zur NATO zu stehen! Alles, was wir hier tun, hilft auch der NATO, denn haben wir nur eine Gruppe von Kräften, die wir mehr oder weniger teilen müssen.   

Sicherheit wird zunehmend komplexer, und wir müssen uns um alle ihre Dimensionen kümmern - innere Sicherheit, die eindeutig ein Vorrecht der EU ist, aber auch äußere Sicherheit, die vornehmlich ein Privileg der NATO ist. Und wir müssen unsere EU-Mitglieder, die nicht Mitglieder der NATO sind, berücksichtigen, wir müssen sie auch verteidigen.

Der rumänische EU-Abgeordnete Ioan Mircea Paşcu (S&D) ist der Berichterstatter des Parlaments über die Beziehungen zwischen der EU und der NATO.