Neue Regeln zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung  

 
 

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Das EP befasst sich mit dem Thema Geldwäsche. ©AP Images/European Union-EP 

Die EU-Abgeordneten haben strengere Kontrollen von Barmitteltransfers und neue Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche gebilligt, um Terrorismus und andere Verbrechen besser zu bekämpfen.

Strengere und stärker harmonisierte Regeln gegen Geldwäsche

Schätzungen zufolge werden in der EU jährlich 110 Milliarden Euro aus kriminellen Aktivitäten generiert. Dies entspricht einem Prozent des BIP der EU. Erlöse aus Straftaten und Geldwäsche können zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten verwendet werden.

Geldwäsche ist in allen EU-Mitgliedstaaten eine Straftat. Die Definitionen und Sanktionen sind jedoch unterschiedlich. Diese Unterschiede können von Kriminellen ausgenützt werden, die in Ländern mit niedrigeren Strafen operieren können. Die neuen Regeln gegen Geldwäsche werden die Definition von Straftaten und Sanktionen im Zusammenhang mit Geldwäsche, einschließlich der Erträge aus Cyberkriminalität, harmonisieren und Hindernisse für die grenzüberschreitende justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit beseitigen.

Die überarbeitete Richtlinie "zielt darauf ab, die Lücken zwischen den nationalen Rechtsvorschriften, die Kriminellen zugutekommen, zu schließen und bietet ein neues Instrument zur wirksameren Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf europäischer Ebene. Die Bekämpfung der Geldwäsche ist ein europäisches und globales Thema, das einer starken Antwort bedarf. Wir stellen den Strafverfolgungsbehörden jetzt ein starkes Instrumentarium zur Verfügung, um Kriminellen ihr wichtigstes Kapital zu entziehen: Geld", erklärt der Berichterstatter des Parlaments, Ignazio Corrao (EFDD) aus Italien.

Überwachung des Barmittelverkehrs an den Außengrenzen der Union

Die EU-Abgeordneten haben auch eine Aktualisierung der Vorschriften für Bargeld, das über die EU-Außengrenzen befördert wird, verabschiedet. Personen, die in die oder aus der EU reisen, sind verpflichtet, Barmittel über 10 000 Euro, die sie mit sich führen, anzumelden.

Die neuen Regeln dehnen die Definition von „Bargeld“ auch auf Prepaid-Karten und hochliquide Rohstoffe wie Gold aus. „Unbegleitetes“ Bargeld, das in Postpaketen oder Frachtsendungen verschickt wird, muss ebenfalls deklariert werden. Die neuen Vorschriften verbessern auch den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden und mit Drittländern. Die Sanktionen für die Nichtoffenlegung von Bargeld sind Sache der Mitgliedstaaten, müssen aber wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

"Wir sollten [...] sicherstellen, dass die richtigen Personen Zugang zu den richtigen Daten haben. In dieser Verordnung wurde auch deutlich, dass eine zentrale Meldestelle (FIU) auf Unionsebene einen wichtigen Mehrwert darstellen würde, um die Ermittlungsarbeit der FIUs bei grenzüberschreitenden Straftaten zu erleichtern", betont die Ko-Berichterstatterin Mady Delvaux (S&D) aus Luxemburg.

Unter bestimmten Bedingungen haben die Behörden bei Hinweisen auf kriminelle Aktivitäten das Recht, Bargeldbewegungen unterhalb des Schwellenwerts zu verfolgen und es vorübergehend zu beschlagnahmen.

Der spanische Abgeordnete und Ko-Berichterstatter Juan Fernando López Aguilar (S&D) versichert: "Wir haben die Instrumente aktualisiert, mit denen die Strafverfolgungsbehörden das Bargeld im Transit besser verfolgen können und gleichzeitig sichergestellt, dass die Regeln verhältnismäßig sind und die Grundrechte der Bürger respektieren."