EU-Grenzkontrollen und Migrationsmanagement 

Aktualisiert am: 
 
Erstellt am:   
 

Diese Seite teilen: 

Migranten im Hafen von Catania, Italien © UNHCR/Francesco Malavolta  

Das Thema Migration und die Sicherheit der Außengrenzen sind eine Herausforderung für Europa. Welche Maßnahmen das Parlament setzt, lesen Sie hier.

Im Jahr 2015 wurden an den EU-Außengrenzen 1,83 Millionen illegale Grenzübertritte verzeichnet. Diese Zahl ging im Jahr 2018 auf 150.114 zurück. Die Antwort der EU auf die Migrationsherausforderung beinhaltet Maßnahmen zur Stärkung der Grenzkontrollen und zur effizienteren Bearbeitung der Asylanträge.

Grenzkontrollen

Die Abschaffung interner Grenzkontrollen im Schengen-Raum müsse Hand in Hand gehen mit einem wirksamen Grenzmanagement an den Außengrenzen. Darauf verwiesen die EU-Abgeordneten unter anderem in einer im April 2016 verabschiedeten Entschließung.

Im April 2017 wurden systematische Kontrollen aller in die EU einreisenden Personen (auch der Unionsbürger) an den EU-Außengrenzen eingeführt. Im Oktober 2017 unterstützte das Parlament die Einrichtung eines gemeinsamen elektronischen Systems zur Beschleunigung der Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums und zur Registrierung aller reisenden Nicht-EU-Bürger. Nach einer Abstimmung im Juli 2018 müssen von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige vor ihrer Einreise in die EU eine Genehmigung einholen.

Zwei neue Agenturen: Europäische Grenz- und Küstenwache und EU-Asylagentur

Im Dezember 2015 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache vor. Diese soll gewährleisten, dass die EU-Außengrenzen besser und sicherer verwaltet werden und die nationalen Grenzschutzbeamten unterstützen. Die neue Agentur wurde im Oktober 2016 ins Leben gerufen. Im neuen EU-Grenzkontrollsystem wurden die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt. Es ist geplant, die Agentur bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzbeamten auszustatten.

Die EU-Abgeordneten unterstützten außerdem den Vorschlag zur Umwandlung des derzeitigen Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) in eine EU-Asylagentur. Die Agentur soll das Funktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erleichtern und dazu beitragen, die Konvergenz bei der Bewertung von Asylanträgen in der gesamten EU zu gewährleisten. Erfahren Sie mehr über den Standpunkt des Parlaments

Abkommen zwischen der EU und der Türkei

Die EU und die Türkei schlossen im März 2016 ein Abkommen, um die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden. Man einigte sich darauf, für bessere Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in der Türkei zu sorgen und sichere und legale Wege nach Europa für syrische Flüchtlinge zu eröffnen.

Drei Jahre danach ist die Zahl irregulärer Ankünfte um 97 Prozent niedriger als in der Zeit vor der Vereinbarung. Im Juli 2018 billigte das EU-Parlament die Bereitstellung von 500 Millionen Euro für die Ausbildung von Flüchtlingskindern in der Türkei.

Effizientere Rückführungspolitik

Im September 2016 billigte das Parlament einen Kommissionsvorschlag für ein einheitliches EU-Reisedokument, um die Rückführung Drittstaatsangehöriger ohne gültigen Reisepass oder Personalausweis, die sich illegal in der EU aufhalten, zu beschleunigen.

Außerdem wird das Schengener Informationssystem gestärkt, um die Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal aufhältiger Nicht-EU-Bürger in ihr Herkunftsland zu unterstützen.

Bekämpfung der Migrationsursachen

Krieg, Verfolgung, ethnische Säuberung, Armut oder Naturkatastrophen sind Ursachen für Flucht und Migration. Im Juli 2015 forderten die Abgeordneten, eine Langzeitstrategie zu verabschieden, um diesen Faktoren entgegenzuwirken.

Ein EU-Programm, welches 44 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft der EU anstoßen soll, wurde im Juli 2017 vom Plenum gebilligt.