Verbraucherschutz: Erwartungen der EU-Bürger und Arbeit des Parlaments 

 
 

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Für rund ein Viertel der Unionsbürger ist der Verbraucherschutz ein Politikbereich, der vorrangig behandelt werden sollte. An welchen Maßnahmen das Parlament arbeitet, erfahren Sie hier.

Verbraucherschutz (Eurobarometer-Umfrage) - ©AP Images/European Union-EP 

27 Prozent der EU-Bürger sind der Ansicht, dass sich das Europäische Parlament vorrangig mit politischen Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung befassen sollte. Das ergibt eine Eurobarometer Spezial-Umfrage des Europäischen Parlaments (Parlameter) aus dem Jahr 2016.

Schutz der Verbraucherrechte

Am 15. Juni 2017 sind in der EU die Roaming-Gebühren abgeschafft worden. Nutzer können somit auf Reisen innerhalb der EU ihre Smartphones zu denselben Konditionen wie zu Hause nutzen. Dank einer neuen Verordnung zur Portabilität von Online-Inhaltediensten können Reisende ihre Online-Abos für Filme und Serien ab 2018 auch im EU-Ausland nutzen.

Nach Zustimmung des Parlaments trat im Juni 2013 eine umfassende Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft, die Konsumenten bei Online-Käufen das Recht einräumt, vom Kauf zurückzutreten und ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Mit der Richtlinie wurden auch vorab angekreuzte Kästchen für Zusatzleistungen auf Internetseiten verboten. Diese können dazu führen, dass Verbraucher etwas erwerben, das sie gar nicht wollen oder benötigen.

Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Bürger

Im Jahr 2015 hat das EU-Parlament eine Entschließung zu einer sicheren Gesundheitsversorgung in Europa verabschiedet. Gegenstand der Entschließung ist die Verbesserung der Patientensicherheit und die Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe.

Skandale wie der Pferdefleischskandal 2013 haben das Vertrauen der Verbraucher in die europäische Lebensmittelindustrie erschüttert. Die EU-Abgeordneten riefen die Kommission dazu auf, eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleischprodukte und Milch(-Produkte) einzuführen.

Digitale Technologien

67 Prozent der EU-Bürger vertreten die Meinung, dass sich digitale Technologien positiv auf ihre Lebensqualität auswirken. Die Mehrzahl der Internetnutzer äußert jedoch Bedenken in Bezug auf die Erfassung von persönlichen Daten über das Internet.

Der Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einer neuen E-Privacy-Verordnung, um die bestehenden Schutzbestimmungen an das Zeitalter der sozialen Medien anzupassen und zu verbessern.

Weitere Maßnahmen

Das Verbraucherprogramm 2014-2020 ist das EU-weite Finanzprogramm, um einen hohen Verbraucherschutz zu gewährleisten und die zentralen Ziele der Strategie 2020 zu erreichen. Das Programm ist mit 188,8 Millionen Euro ausgestattet und legt besonderes Augenmerk auf den nachhaltigen Konsum und die Berücksichtigung schutzbedürftiger Verbraucher.