EU-Abgeordnete fordern Schutz von Journalisten und Unabhängigkeit von Medien 

 
 

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Im Zeichen des Internationalen Tags der Pressefreiheit haben die EU-Abgeordneten am Donnerstag (3.5.) zum Schutz von Medienfreiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit aufgerufen.

Foto: Bank Phrom von Unsplash 

Die Abgeordneten haben eine nichtlegislative Entschließung von Barbara Spinelli (GUE/NGL, Italien) zu Medienpluralismus und Medienfreiheit in der Europäischen Union mit 488 Ja-Stimmen zu 43 Nein-Stimmen bei 114 Enthaltungen verabschiedet.

Gewalt gegen Journalisten

Im Oktober wurde Daphne Caruana Galizia, eine investigative maltesische Journalistin, die im Zuge der Enthüllungen der Panama Papers zu Bekanntheit gelangt war, durch eine Autobombe in Malta ermordet. Vor einem Monat wurden der slowakische Journalist Ján Kuciak, der Recherchen über die Mafia angestellt hatte, und seine Verlobte Martina Kušnírová getötet.

In der Entschließung, die am 3. Mai angenommen wurde, drücken die EU-Abgeordneten ihre tiefe Betroffenheit über die Anfeindungen und die Gewalt gegen Journalisten der EU-Mitgliedstaaten aus und fordern eine unabhängige Regulierungsbehörde, die in Zusammenarbeit mit Journalistenverbänden gegründet werden soll, um die Gewalt und Bedrohungen zu überwachen und Bericht zu erstatten.

Mehr öffentliche Gelder

Die Abgeordneten betonten auch, dass die Medien eine Schlüsselrolle in einer demokratischen Gesellschaft spielen, insofern Medienfreiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit entscheidende Komponenten für das Recht auf freie Meinungsäußerung sind. Um den Pluralismus zu gewährleisten und zu fördern, riefen die Abgeordneten die Mitgliedstaaten dazu auf, öffentliche Finanzmittel bereitzustellen.

Fake News

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die Bedrohung durch Fake News hervorgehoben und betont, wie wichtig es ist, die Öffentlichkeit wahrheitsgetreu zu informieren. Um die Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern, sollen Social-Media-Unternehmen und Online-Plattformen neue Werkzeuge entwickeln, die es den Verbrauchern ermöglichen, potentielle Fake News zu kennzeichnen oder zu melden. Zertifizierte Organisationen sollen dies als unabhängige Dritte überwachen. 

Cybermobbing

Angesichts der zunehmenden Fälle von Cybermobbing, Rache-Pornos und sexuellem Missbrauch von Kindern, haben die EU-Abgeordneten dazu aufgerufen, neue Gesetze auf den Weg zu bringen, um sicherzustellen, dass schädliche Inhalte in den sozialen Medien aufgespürt und gelöscht werden.