Gemeinsames EU-System für Asylanträge  

 
 

Diese Seite teilen: 

Der Innenausschuss hat neue Vorschläge zur Beschleunigung von Asylverfahren in der Europäischen Union angenommen.

Europas Flüchtlingskrise hat die Schwächen des Asylsystems der EU offengelegt. Gemäß den neuen Vorschlägen, die vom Innenausschuss des EU-Parlaments am 25. April verabschiedet wurden, soll ein gemeinsames Verfahren für die Gewährung von internationalem Schutz in der EU geschaffen werden. Sobald das Verhandlungsmandat vom gesamten Parlament verabschiedet worden ist, werden die EU-Abgeordneten mit dem Ministerrat in Verhandlungen über die neuen Regeln treten. Ziel ist, das so genannte Asyl-Shopping zu verhindern und eine einheitlichere Bearbeitung von Asylanträgen in der gesamten EU zu gewährleisten.

Vor der Abstimmung im Ausschuss erklärte Laura Ferrara, Berichterstatterin für die Reform der Asylverfahren, wie die Flüchtlingskrise der vergangenen Jahre das Asylsystem der EU an seine Grenzen gebracht habe: "Ein effizientes, reibungsloses Verfahren war nötig, das die Mitgliedstaaten nicht mit Bürokratie überlastet. Wir haben eine klare Frist vor Augen: Sechs Monate für die Anerkennung oder Ablehnung des internationalen Schutzes." Die italienische EFDD-Abgeordnete betonte außerdem, dass Antragsteller das Recht auf kostenlosen Rechtsbeistand haben sollen: "Wir möchten die Rechte der Flüchtlinge garantieren, in puncto Information, in puncto Verfahren [...]."

Asylsuchende müssten ihren Antrag in dem Land stellen, in das sie zuerst einreisen, oder in einem im Rahmen der überarbeiteten Dublin-Verordnung festgelegten Land. Die neuen Vorschriften würden außerdem strengere Schutzmaßnahmen für Kinder miteinschließen und eine Liste sicherer Herkunftsländer enthalten - Länder, die als demokratisch eingestuft werden, und in denen grundsätzlich keine Verfolgung, Gewalt und Folter droht. Dem Ausschuss zufolge kann die Türkei nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden.

Erfahren Sie mehr: Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Die Vorschläge sind Teil eines umfassenderen Projekts zur Erneuerung des EU-Asylsystems. Im Kern handelt es sich um eine Überarbeitung der Dublin-Verordnung, die festlegt, welches EU-Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Das Parlament hat außerdem Vorschläge zur Stärkung des aktuellen Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen unterstützt.

Im Jahr 2017 wurden in der EU (plus Norwegen und der Schweiz) 706.913 Asylanträge gestellt. Die Abgeordneten des EU-Parlaments warten immer noch darauf, dass die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten sich auf eine gemeinsame Position zur Reform der Dublin-Verordnung einigen.

Schauen Sie unser Video mit Laura Ferrara an, um mehr zu erfahren.