Facebook Cambridge Analytica Skandal: Zuckerberg muss Europäern Antworten liefern 

 
 

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Facebook und Cambridge Analytica - Plenardebatte 

Nach dem jüngsten Skandal um Facebook und Cambridge Analytica debattierten die EU-Abgeordneten über Datenschutz, Wahlmanipulationen und die Privatsphäre der Bürger.

Die Facebook-Daten von 87 Millionen Nutzern, davon 2,7 Millionen in der EU, könnten missbräuchlich eingeholt worden sein. Die EU-Abgeordneten diskutierten am Mittwoch (18. April) über den Skandal und riefen Facebook dazu auf, darzulegen, wie das Unternehmen mit Daten umgeht und wie es die allgemeine EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab 25. Mai in der gesamten EU angewandt wird, einhalten will.  

Facebook schuldet Antworten

In der Plenardebatte sagte die portugiesische EU-Abgeordnete Maria João Rodrigues (S&D), dass es höchste Zeit sei, dass die Europäer die Kontrolle über ihre digitalen Daten wiedererlangten „Mit der Datenschutz-Grundverordnung haben wir den ersten Schritt getan“, betonte sie, rief aber auch den Ministerrat dazu auf, die Verhandlungen über die e-Privacy-Regeln aufzunehmen. Außerdem forderte sie, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg ins Parlament kommt, um Garantien zu geben.  

Dieselbe Forderung ließ auch die deutsche Abgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL) verlauten. Sie argumentierte: "Was wir als Fraktion verlangen ist die volle Aufklärung über den Missbrauch europäischer Daten durch Facebook. Ich will, dass Zuckerberg hierherkommt und uns Rede und Antwort steht, vor allem auch im zuständigen Ausschuss. Ich will von ihm wissen, wie Facebook tatsächlich die Datenschutz-Grundverordnung nach dem 25. Mai umsetzen will.”  

In einer Anhörung im Ausschuss für Energie und Handel des US-Abgeordnetenhauses am 11. April erklärte Mark Zuckerberg, dass alle nach der DSGVO erforderlichen Rechte auf die Amerikaner und den Rest der Welt angewandt werden.

“Facebook ist für viele in Europa eine Notwendigkeit geworden statt einer netten Option. Das bedeutet auch, dass Facebook eine große Verantwortung trägt. [...] Bisher sind die grundlegendsten Datenschutzregeln ignoriert worden”, hob die deutsche EU-Abgeordnete Ska Keller (Grüne/EFA) hervor.

“Ich denke, dass die Verwendung von Daten ohne Einwilligung der Betroffenen sehr hohe Strafen nach sich ziehen muss - so, dass Umsätze betroffen sind. Wir müssen diesem Wirtschaftsmodell ein Ende setzen“, forderte Jean-Luc Schaffhauser (ENF, Frankreich).

Wie gehen wir mit unserer Privatsphäre um?

"Während wir damit beschäftigt sind, die Vordertür zu verbarrikadieren, um die Likes von Mr. Zuckerberg draußen zu halten, steht die Hintertür weit offen. In ganzen Wagenladungen händigen wir unsere persönlichen Daten aus, und zwar nicht nur an unsere eigenen Regierungsbehörden, sondern auch an andere Länder wie die USA, mit rechtlichen Garantien, die genauso viel Gewicht haben wie Donalds Tweets“, warnte die niederländische Abgeordnete Sophie in ´t Veld (ALDE).

Esteban González Pons (EVP) aus Spanien betonte, dass Maschinen über Ethik nichts wissen. „Was im Cyber Space geschieht, verändert die Dinge, was im Internet passiert, bleibt nicht nur im Internet“, sagte er.

Helga Stevens (EKR), Abgeordnete aus Belgien, hob die Bedeutung einer richtigen Balance zwischen Privatsphäre, Sicherheit und Schutz hervor: „Wir müssen sicherstellen, dass diese drei zusammenwirken, und wir müssen den Missbrauch des digitalen Raums verhindern, sei es durch technische Riesen oder Kriminelle.“

Facebook und Demokratie

An der Debatte nahmen auch die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung Věra Jourová und die stellvertretende Ministerin für den bulgarischen EU-Vorsitz Monika Panayotova teil. Sowohl Jourová als auch Panayotova hoben den positiven Aspekt dieses Skandals hervor, nämlich dass das Thema Privatsphäre auf der ganzen Welt die politische Aufmerksamkeit erhalte, die es verdiente. 

"Es wurde gesagt, dass die Art und Weise, wie wir mit der Privatsphäre umgehen, die bestimmende Grundrechtsfrage unserer Zeit ist. Der Facebook Cambridge Analytica Skandal zeigt, dass der Schutz personenbezogener Daten einen großen Einfluss auf unsere Demokratie und Wahlen haben kann", sagte Jourová.

Der britische Abgeordnete William (The Earl of) Dartmouth (EFDD) erwähnte kurz das Ergebnis des Brexit-Referendums: "Das Problem ist nicht Cambridge Analytica. Das Problem ist Facebook und die Betonung der Wahlmanipulation ist eine Ablenkung".