Bessere Arbeitsbedingungen für alle: Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit 

 
 

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Berichterstatter Enrique Calvet Chambon (ALDE, ES) 

Das Parlament möchte, dass alle Arbeitnehmer von der Verlässlichkeit und Klarheit ihrer Arbeitsbedingungen und Verpflichtungen profitieren.

Am 16. April haben die EU-Abgeordneten neue Regeln zur Einführung neuer Mindestrechte in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, einschließlich der Dauer der Probezeit, der Arbeitszeiten und restriktiver Verträge, gebilligt. Zudem sollen nach den Regeln alle neuen Mitarbeiter, auch jene in atypischen Beschäftigungsverhältnissen oder in nicht-traditionellen Berufen, ein erweitertes Informationspaket über ihre Verantwortlichkeiten und Arbeitsbedingungen erhalten.

Sobald die neuen Regeln nach der Genehmigung durch den Rat in Kraft treten, haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, um ihre nationalen Rechtsvorschriften mit dieser Richtlinie in Einklang zu bringen.

Wir haben den Berichterstatter des Parlaments, Enrique Calvet Chambon (ALDE) aus Spanien zu den neuen Regeln interviewt.

Die wachsende Flexibilität und Digitalisierung des Arbeitsmarktes hat zu neuen und atypischen Beschäftigungsformen geführt. Was sind die Vorteile und Herausforderungen dieses Trends?

Die neuen Technologien und die Digitalisierung erzeugen neue Beschäftigungsformen, sogar ganz neue Arbeitskonzepte und testen auch unsere Arbeitsmärkte, die Grenzen der arbeitsrechtlichen Vorschriften und des sozialen Schutzes. Die Vorteile können vielfältig sein. Man kann das Aufkommen flexiblerer, einfallsreicherer und anpassungsfähiger Beschäftigungsformen nicht ignorieren. Es ist ganz klar, dass Europa Ausbeutung und mangelnden Schutz, die nicht mit dem europäischen Sozialmodell vereinbar sind, vermeiden möchte. Insbesondere auf Grund dieser neuen und nicht standardmäßigen Arbeitsmethoden. Kurz gesagt, wir haben ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Schutz für die Arbeitenden erreicht.

Aufgrund dieser neuen Geschäftsmodelle ist es oft unklar, ob manche Arbeitende Selbstständige oder Angestellte sind. Werden die neuen Regeln auch für Plattformen wie Uber und Deliveroo gelten?

Die neuen Regeln gelten für Arbeitende, die eine entgeltliche Tätigkeit unter der Leitung einer anderen Person ausüben. Sie werden von der Person gemanagt und sind abhängig von ihr. Auch Plattformarbeiter werden in diesen Geltungsbereich miteinbezogen. Man könnte sagen, dass sie zu dieser Richtlinie motiviert haben. In Bezug auf die selbstständige Erwerbstätigkeit wollte das Parlament Klarheit schaffen, indem es die echten und freiwilligen Selbstständigen ausdrücklich ausschließt. Ich habe dies während der Verhandlungen mit dem Rat verteidigt.

Was wird sich im Vergleich zu den derzeitigen Vorschriften ändern?

Die große Neuerung ist, dass mit der neuen Richtlinie ein allgemeines Minimum an sozialen Rechten in Europa festgelegt wird. Diese Rechte könnten als Grundstein für einen Rahmen für einen europäischen Arbeitsmarkt angesehen werden - als etwas, das zur Stärkung des europäischen Projekts notwendig ist. Insbesondere hervorheben möchte ich: die Frist der Probezeit, die in der Regel sechs Monate nicht überschreiten darf; das Recht, für andere Arbeitgeber zu arbeiten, mit dem Verbot der genannten "Exklusivitätsklauseln" oder "Unvereinbarkeit"; das Recht, kostenlos und innerhalb der Arbeitszeit eine vorgeschriebene Ausbildung zu erhalten und das Recht auf besondere Garantien, die ein Mindestmaß an Planungssicherheit für Beschäftigungsformen bieten, die ihrer Natur nach nicht sehr vorhersehbar sind, wie dies bei „Abrufverträgen“ [On-Demand] der Fall ist. Was die Arbeit auf Abruf betrifft, so verteidigte das Parlament das Recht der Arbeitenden, dass sie bezahlt werden, wenn garantierte Stunden nach einer vereinbarten Frist gekündigt werden.

Diese Interview wurde am 15. November 2018 erstmals veröffentlicht. Es wurde am 16. April nach der Abstimmung im Parlament aktualisiert.

Für weitere Informationen zu diesem Thema lesen Sie unseren Artikel "Wie die EU Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen verbessert"