Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Neue Vorschriften für mehr Flexibilität und Klarheit 

 
 

Diese Seite teilen: 

Erfahren Sie in unserem Artikel wie die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU funktioniert und das Parlament die Regeln verbessern will.

Der Beschäftigungsausschuss hat am 20. November über aktualisierte Regeln abgestimmt, um die Arbeitskräftemobilität zu erleichtern und "mobilen" Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen fairen Zugang zu sozialer Sicherheit zu gewährleisten. Die Entscheidung des Ausschusses, die Verhandlungen über die neuen Regeln mit dem Rat aufzunehmen, wurde am 11. Dezember vom Plenum gebilligt.

Warum benötigen wir Koordinierungsregeln im Bereich der sozialen Sicherheit?

Als EU-Bürgerinnen und Bürger können Sie in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, um sich dort dauerhaft niederzulassen, vorübergehend zu arbeiten oder zu studieren. Rund 14 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger (mobile Arbeitnehmer sowie Arbeitslose und nicht Erwerbstätige) leben nicht in ihrem Heimatland. Gemeinsame EU-Regeln stellen sicher, dass sie die sozialen und Gesundheitsleistungen erhalten, auf die sie Anspruch haben: Die Koordinierungsregeln der EU legen fest, unter welches nationale System „mobile“ Bürgerinnen und Bürger fallen und zielen darauf ab, zu vermeiden, dass jemand gar nicht oder doppelt abgesichert ist.

Koordinierung - keine Harmonisierung

Die EU-Vorschriften decken Krankenleistungen, Mutterschafts- und Vaterschaftsleistungen, Familienleistungen, Arbeitslosenleistungen und ähnliche Leistungen ab. Die Mitgliedstaaten sind auch weiterhin ausschließlich für ihre Sozialsysteme zuständig: Sie entscheiden, welche Leistungen unter welchen Bedingungen gewährt werden und welche Beiträge zu begleichen sind. Die EU-Regeln koordinieren die Zusammenarbeit der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit.

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit © AP Images/European Union - EP 

Was bedeutet dies in der Praxis? - Beispiele

In der Regel unterliegen mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie tatsächlich arbeiten. Arbeitssuchende können während eines bestimmten Zeitraums (derzeit mindestens drei Monate) in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie einen Arbeitsplatz suchen, Arbeitslosenunterstützung aus ihrem Land erhalten. Rentnerinnen und Rentner, die in verschiedenen Ländern gearbeitet haben, können Versicherungszeiten zusammenrechnen, um eine volle Rente zu erhalten. Schließlich haben auch Touristen während eines vorübergehenden Aufenthalts über die Europäische Krankenversicherungskarte Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen.

Vier Grundsätze der Koordinierungsregeln:  
  • Jede Person genießt den Schutz des Sozialsystems eines Landes und zählt Beiträge in einem Land. 
  • Mobile Personen haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Landes, in dem sie versichert sind. 
  • Frühere Versicherungs-, Erwerbs- oder Wohnzeiten in anderen Ländern werden falls nötig berücksichtigt. 
  • Haben Personen Anspruch auf eine Geldleistung von einem Land, so können sie diese im Allgemeinen auch dann beziehen, wenn sie in einem anderen Land leben. 

Neue Regeln für Arbeitslosen-, Familien- und Pflegeleistungen


  • Um die Möglichkeiten für Arbeitssuchende, die in ein anderes EU-Land ziehen, um einen Job zu finden, zu verbessern, unterstützen die Abgeordneten, dass der Zeitraum für den „Export“ von Arbeitslosenleistungen von mindestens drei auf mindestens sechs Monate verlängert wird (mit der Möglichkeit der Verlängerung bis zum Ablauf der Leistung).

  • Die Abgeordneten sagen, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger (Personen, die in einem EU-Land leben und einem anderen arbeiten) wählen können sollten, ob sie die Arbeitslosenleistungen vom Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit oder vom Wohnmitgliedstaat beziehen.

  • Familiengeldleistungen, die dazu bestimmt sind, das Einkommen zu ersetzen, wenn jemand die Arbeit einstellt, um ein Kind großzuziehen, sollten als persönliche Leistung für den betreffenden Elternteil gelten und von anderen Familienleistungen getrennt sein.

  • Die Abgeordneten unterstützen Vorschriften zur Rechtsklarheit und Transparenz von Pflegeleistungen.

Nächste Schritte:

Parlament, Rat und Kommission müssen nun die endgültigen Regeln verhandeln.



Weitere Informationen zur EU-Sozialpolitik