Schutz von Whistleblowern: EU-Schutzmaßnahmen für Personen, die im öffentlichen Interesse handeln 

 
 

Diese Seite teilen: 

Neue EU-Vorschriften zielen darauf ab, Menschen zu schützen, die Verstöße gegen das EU-Recht melden und Anreize zu schaffen, im öffentlichen Interesse zu handeln.

In den vergangenen Jahren haben Whistleblower eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung von Skandalen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung (wie zum Beispiel Lux Leaks und Panama Papers) oder dem Missbrauch personenbezogener Daten (Cambridge Analytica) gespielt. Jedoch blieben andere unrechtmäßige Handlungen möglicherweise unentdeckt, da Menschen oft befürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder schlimmer, wenn sie diese melden.

Das Europäische Parlament hat am 16. April gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Menschen, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, angenommen. Bisher war der Schutz von Whistleblowern in den EU-Mitgliedstaaten uneinheitlich gestaltet und umfasste nur einige Bereiche.


“Wir müssen diejenigen schützen, die Europas Interessen verteidigen - die Whistleblower“, hebt die Berichterstatterin Virginie Rozière (S&D) aus Frankreich in unserem Video hervor. „Sie verteidigen uns, sie verteidigen die Demokratie Europas und das Gemeinwohl Europas“, setzt sie fort.

Hauptpunkte der neuen Regeln

Die Maßnahmen, über die das Parlament und der Rat im März eine vorläufige Einigung erzielt hatten, zielen darauf ab, es für potenzielle Hinweisgeber leichter und sicherer zu machen, Unregelmäßigkeiten zu melden.

Die EU-Vorschriften decken einen breiten Bereich von Gebieten ab: Steuerbetrug, Geldwäsche, öffentliches Auftragswesen, Produktsicherheit, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz und Datenschutz.

Öffentliche und private Organisationen mit mehr als 50 Beschäftigten müssen interne Meldekanäle einrichten, die es den Mitarbeitern ermöglichen, innerhalb der Organisation selbst Hinweise zu geben. Nationale Behörden müssen auch unabhängige externe Meldekanäle einrichten. Whistleblower werden geschützt, unabhängig davon, ob sie Verstöße intern oder extern an nationale oder EU-Gremien melden.

Die Richtlinie sieht auch die Möglichkeit vor, öffentlich Hinweise zu geben, zum Beispiel an die Medien, und zwar in bestimmten Fällen - wenn beispielsweise keine Folgemaßnahmen auf die ursprüngliche Meldung erfolgten, oder bei unmittelbarer Gefahr für die Öffentlichkeit oder bei Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen gegen den Hinweisgeber.

Jegliche Formen der Repressalien (Herabstufung, Suspendierung, Entlassung, etc.) werden ausdrücklich verboten. Auch Personen, die Whistleblower unterstützen, wird Schutz gewährt.

Die Mitgliedstaaten sollen Hinweisgebern Zugang zu Informationen über Meldekanäle und -verfahren sowie rechtliche, finanzielle und psychologische Unterstützung gewähren.

Engagement des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament unterstützt seit Jahren die Einführung gemeinsamer EU-Vorschriften für den Schutz von Whistleblowern, und dieses Thema wurde auch bei seinen Untersuchungen zu Steuerhinterziehungsskandalen hervorgehoben. In einer Entschließung vom Februar 2017 forderten die Abgeordneten die Kommission auf, Rechtsvorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der EU vorzuschlagen. Im Oktober 2017 bekräftigten sie diesen Aufruf.

Nächste Schritte

Das Gesetz muss nun von den EU-Ministern förmlich genehmigt werden. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften umzusetzen.