Haushalt

In Zeiten eines europaweiten Sparkurses liefern Investitionen in Infrastruktur und regionale Projekte wichtige Wachstumsimpulse. Doch zugesagte EU-Gelder aus dem Haushalt 2012 fehlen. EU-Staaten, die eigene Mittel vorstreckten, bleiben auf den Kosten sitzen. Ministerrat und EU-Parlament suchen einen Kompromiss, um unbezahlte Rechnungen über den Haushalt 2013 zu finanzieren. Der Berichterstatter Giovanni La Via (EVP, Italien) erklärt die Probleme.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels von vergangener Woche wurden am Mittwoch im Europaparlament mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic diskutiert. Viele Abgeordnete kritisierten die Entscheidungen der Eurogruppe zur Finanzkrise in Zypern und forderten mehr Informationen. Auch der langfristige EU-Haushalt und die Entwicklung in Ungarn und Syrien standen auf der Tagesordnung.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (13. März) den Haushaltsvorschlag der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Jahre 2014-2020 abgelehnt. Das Parlament werde erst zustimmen, wenn ausstehenden Zahlungen für das Jahr 2012 beglichen worden und ein Kompromiss über die Finanzierung der EU vorliegt, sagte Parlamentspräsident Schulz.

Die EU-Staaten haben sich gegen die Forderung des Europaparlaments nach mehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung gewandt. Während des EU-Gipfels Anfang Februar 2013 einigten sie sich darauf, den langfristigen EU-Haushalt zu kürzen. Die EU-Abgeordneten prüfen derzeit die Vorschläge des Rates. Dann beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament und Vertretern der EU-Staaten.

Die Finanzierung des Erasmus-Austauschprogramms der Europäischen Union für Studenten und Lehrer ist vorerst gesichert. Ein Streit über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 hatte zu einem Zahlungsstopp geführt. Doch w^für wird das Geld ausgegeben? Unsere Infografik enthält interessante Fakten zu Erasmus, einem der ältesten und erfolgreichsten EU-Programme.

Im Dezember verabschiedete das Europäische Parlament den EU-Haushalt 2013. Das Übereinkommen - unterzeichnet von den Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Kommission - sorgt auch dafür, dass Finanzlöcher aus dem Haushaltsjahr 2012 geschlossen werden. Sieben Infografiken erklären Umfang und Bedeutung des EU-Haushalts und vergleichen ihn mit den Ausgaben einzelner EU-Staaten.

Europaparlament und Ministerrat haben sich auf den EU-Haushalt 2013 geeinigt, auch ein Nachtragshaushalt für ausstehende Rechnungen des Jahres 2012 wurde verabschiedet. Das Plenum des Parlaments stimmte im Dezember 2012 für einen Kompromissvorschlag, nachdem Rat und Kommission schriftlich garantiert hatten, absehbare Haushaltslöcher im kommenden Jahr auszugleichen.

Gemeinsam mit dem Ratspräsidenten Herman Van Rompuy diskutierten die EU-Abgeordneten am 27. November den gescheiterten EU-Haushaltsgipfel der Vorwoche. Die Parlamentarier kritisierten die von den Staats- und Regierungschefs geforderten Kürzungen im EU-Rahmenhaushalt 2014-202 als exzessiv. Gefordert wurde ein Haushalt, der die Zukunft der EU sichert.

Die Regierungen der EU-Staaten können sich nicht auf einen Kompromiss über den Nachtragshaushalt 2012 einigen. Rechnungen und bereits eingebuchte Zahlungen an EU-Staaten bleiben unbezahlt. Bedroht ist etwa das Austauschprogramm Erasmus. Das Europäische Parlament hat daher beschlossen, die Verhandlungen mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt 2013 abzubrechen.

Bono, der Sänger der irischen Rockband U2, hat vor Einschnitten bei der EU-Entwicklungshilfe gewarnt. Während der derzeit laufenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen der Jahre 2014-2020 fordert der Ministerrat Kürzungen.