Haushalt

Wurde das Geld der europäischen Steuerzahler so ausgeben, wie es die EU-Haushaltsrichtlinien vorsehen? Am Donnerstag entscheiden die Abgeordneten in einer Reihe von Abstimmungen, ob EU-Institutionen wie der Kommission und dem Parlament eine Haushaltsentlastung für das Jahr 2010 zugestanden werden soll.

Wie will die EU die ambitionierten Ziele ihrer 2020-Strategie finanzieren? Welche Positionen vertreten die Mitgliedsstaaten? Wie kann die finanzielle Unabhängigkeit der EU gesichert werden? Im Vorfeld der Debatten über den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre beleuchtet unser Focus einige der wichtigsten Debatten.

"Das Europäische Parlament wird keine Kürzungen des EU-Budgets akzeptieren!" Mit diesen Worten eröffnete Parlamentspräsident Martin Schulz die Konferenz zum mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen 2014-2020. Am 22. März debattierten 42 Abgeordnete aus 21 nationalen Parlamenten über die Zukunft des Europäischen Finanzrahmens (MFF).

Wie soll der EU-Haushalt nach 2013 finanziert werden und wofür sollen die EU-Gelder verwendet werden? Diese Fragen werden am Donnerstag während einer Konferenz über den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014-2020 im EU-Parlament diskutiert.

In sechs hektischen Monaten gelang es den EU-Abgeordneten, die Verhandlungen über den Haushalt 2012 abzuschließen. Zwar gelang es ihnen, mehr Mittel für Wachstum, Innovation und Beschäftigung einzuplanen, dafür verliefen die Verhandlungen über den langfristigen Haushaltsrahmen 2014-2020 und die Reform der EU-Agrarpolitik bisher im Sande. Fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings wurden mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet.

Mit der Abstimmung über den EU-Haushalt 2012 im EU-Parlament im Oktober begann die heiße Phase der Haushaltsverhandlungen. Am 18.November einigten sich EU-Parlament und Rat auf den Umfang (+1,86 %) und die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltes.

Die EU2020-Wachstumsstrategie darf den aktuellen Sparmaßnahmen nicht zum Opfer fallen, sagte die italienische Sozialdemokratin Francesca Balzani. Der Haushaltsausschusses hatte zuvor entschieden, das EU2020-Budget um 30 Millionen Euro aufzustocken und dafür die Ausgaben für Verwaltung- und Außenpolitik um 26 Millionen Euro zu kürzen.

Der EU-Haushalt ist keine einfache Sache, aber das kann man wohl von keinem Haushalt sagen. Jährlich werden auf der Grundlage eines siebenjährigen "Finanzrahmens" Pläne gemacht, die jeden von der EU ausgegebenen Euro festlegen. Die meisten Ausgaben finden direkt in den Mitgliedsstaaten der EU statt. Diese Finanzmittel sind die Lebensader, die europäische Projekte am Laufen hält.

Dienstagvormittag debattieren die Europa-Abgeordneten über die EU-Ausgaben im kommenden Jahr, bevor am Donnerstag die Verabschiedung des EU-Haushalts 2010 ansteht. Im Mittelpunkt der vorherigen Verhandlungen standen vor allem die Mittel für das EU-Konjunkturpaket und Hilfen für die unter den stark eingebrochenen Preisen leidenden Milchbauern. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 123 Milliarden Euro.