Wirtschaft und Währung

Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufgefordert, mehr für Wachstum und Beschäftigung zu unternehmen. In den kommenden Wochen seien konkrete Maßnahmen gefordert, um ein Absinken Europas in soziales und wirtschaftliches Chaos zu vermeiden. In seiner Rede zu Beginn des informellen EU-Gipfels in Brüssel am 23. Mai warnte er die versammelten Politiker vor halbherzigen Absichtserklärung.

Sparmassnahmen müssten mit Wachstumspaketen einhergehen, forderte der Grossteil aller Abgeordneten während einer Plenardebatte im Vorfeld des EU-Gipfels am Mittwoch. Viele Sprecher gingen auch auf die Lage in Griechenland und mögliche Lösungen ein.

Wie kann der Finanzsektor helfen, die Eurokrise zu überwinden? Die griechische Sozialdemokratin Anni Podimata fordert in ihrem Bericht eine Finanztransaktionssteuer, um riskante Spekulationsgeschäfte einzuschränken und neue Staatseinnahmen zu erschließen. Am Mittwoch wird über den Bericht beraten und abgestimmt.

Am Montag diskutierte der Wirtschaftsausschuss über die Reform des Finanzwesens. Die Abgeordneten stimmten für die Einschränkung von Bonuszahlungen für Bankangestellte. Entschieden wurde auch über die strengere Kontrolle der europäischen Haushalte sowie den Schutz von Kreditnehmern.

Europa feiert das 20. Jubiläum des Europäischen Binnenmarktes. Seit 1992 profitiert die EU von freiem Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit sowie freien Kapitalverkehr. Was wurde bisher erreicht und wie kann das Potential des Binnenmarkts noch besser genutzt werden? Zwei Spezialisten antworten.

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestimmt. Damit sollen spekulative Finanzgeschäfte eingeschränkt werden. Gleichzeitig soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Die krisengeplagten Länder der Eurozone brauchen mehr Wirtschaftswachstum und Maßnahmen gegen die horrende Jugendarbeitslosigkeit, so der Tenor der Parlamentsdebatte mit EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Viele Fraktionsvorsitzenden betonten die sozialen Kosten der Krise, manche Abgeordneten äußerten Skepsis am Überleben des Euros in seiner aktuellen Form.

EU-Gelder dürfen nur zur teilweisen Förderung privater Projekte genutzt werden. Doch durch die Kreditklemme liegen viele private Investitionen in krisengeplagten Ländern auf Eis. Am Mittwoch debattieren die EU-Abgeordneten eine Ausnahmeregel, um zusätzliche EU-Darlehen und Garantien für Wachstumsprojekte zu ermöglichen.

Um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen einfacher und effizienter zu gestalten, wird die EU-Gesetzgebung zurzeit überarbeitet. Der Ausschuss für Internationalen Handel organisiert daher am Dienstagnachmittag eine öffentliche Anhörung, die Sie live über unseren Webstream verfolgen können.

Bis 2020 braucht die EU bis zu 2 Billionen Euro, um veraltete Infrastruktur zu modernisieren. Doch Staatskassen sind leer und Banken vergeben immer weniger Kredite. Die EU-Kommission will die Lücke mit Projektanleihen schließen. Anders als Eurobonds würden diese Anleihen nicht von Staaten ausgegeben, sondern nur teilweise garantiert. EU-Abgeordnete diskutierten nun einen Probelauf, fordern aber Schutz vor hohen Verlusten.