Wirtschaft und Währung

Einige Staaten der Eurozone müssen derzeit deutlich höhere Zinsen zahlen, wenn sie an den internationalen Finanzmärkten neue Schulden aufnehmen wollen. Das EU-Parlament forderte bereits Ende 2011 die Einführung von Eurobonds, die von allen Mitgliedern der Eurozone gedeckt werden. Damit würde der Schuldendienst für einige hochverschuldete Euro-Staaten deutlich günstiger. Was steckt dahinter?

Mitte Januar wurde die Kreditwürdigkeit von neun europäische Staaten erneut von einer der drei großen US-amerikanischen Ratingagenturen herabgestuft. EU-Abgeordnete und Finanzexperten im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments diskutierten nun, wie sich die Abhängigkeit Europas von den Ratingagenturen reduzieren ließe. Besprochen wurde während der Anhörung auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Rotation der Ratingagenturen vorzuschreiben.

In sechs hektischen Monaten gelang es den EU-Abgeordneten, die Verhandlungen über den Haushalt 2012 abzuschließen. Zwar gelang es ihnen, mehr Mittel für Wachstum, Innovation und Beschäftigung einzuplanen, dafür verliefen die Verhandlungen über den langfristigen Haushaltsrahmen 2014-2020 und die Reform der EU-Agrarpolitik bisher im Sande. Fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings wurden mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet.

Die EU-Abgeordneten wollen eine weitere Finanzkrise vermeiden. Ende 2010 verabschiedeten sie daher ein Paket zur besseren Finanzaufsicht. Nun widmet sich das Parlament den hohen Staatsschulden einiger Länder. Problematisch sind auch die unausgewogenen Handelsbilanzen der Mitgliedsländer, die Europas Wirtschaft destabilisieren. Am 28. September verabschiedeten sie daher ein Gesetzespaket zur Reform der EU-Wirtschaftsregierung. Mehr dazu in diesem Dossier.

Strengere Kontrollen zur Vermeidung von Haushaltsdefiziten und wirtschaftlichen Ungleichgewichten - das sind die wesentlichen Punkte der Reform der EU-Wirtschaftsregierung. Nach zähen Verhandlungen einigten sich EU-Parlament und Rat am 20.September auf einen Kompromiss, der am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet werden soll. Wir sprachen mit der Verhandlungsführerin des Parlaments, der niederländischen Christdemokratin Corien Wortmann-Kool.

Faule Kredite waren einer der Auslöser der Banken- und Schuldenkrise der letzten Jahre. Ein Bericht des spanischen Sozialdemokraten Antolín Sánchez Presedo, der am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments vorgestellt wurde, beschreibt wie Schuldner besser geschützt werden könnten. Gleichzeitig soll Europas Finanzwirtschaft auf eine stabilere Basis gestellt werden.

Der italienische Notenbankchef Mario Draghi überzeugte die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments als Kandidat für die Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB). Einige Abgeordnete kritisierten aber seine ehemalige Tätigkeit bei der US-Investmentbank Goldman Sachs und fürchteten um die Unabhängigkeit der EZB.

Die wirtschaftliche Erholung in der EU nach der Krise macht Mut, noch ist Europa aber nicht über den Berg. Die EU-Abgeordneten arbeiten daher nach wie vor an Maßnahmen, um ähnliche Krisen in Zukunft zu vermeiden. Am Dienstag beschlossen sie im Wirtschaftsausschuss strengere Sanktionen bei übermäßiger Verschuldung.

Während der Finanzkrise hat das EU-Parlament einen Sonderausschuss eingesetzt, um die Ursprünge der Krise zu untersuchen und mögliche Reformen vorzuschlagen, um ähnliche Probleme in Zukunft auszuschließen. Die französische Abgeordnete Pervenche Berès (S&D) ist Berichterstatterin und stellte ihren Entwurf zum Abschlussbericht am Montag vor. Er enthält Feedback der nationalen Parlamente und sucht ihre breite Unterstützung für seine Empfehlungen. Wir haben Berès einige Fragen dazu gestellt.

Am 1. Januar 2011 wurde in Estland die Krone (Kroon) durch den Euro ersetzt. Damit ist das kleine baltische Land zum 17. Mitglied der Eurozone geworden und wird sich mit 330 Millionen europäischer Bürger die einheitliche Währung teilen. Der Präsident des Europäischen Parlament Jerzy Buzek beglückwünschte die Esten zu diesem historischen Schritt, auf den sie seinen Worten nach sehr stolz sein können.