Beschäftigung und Soziales

Jedes Jahr werden rund eine Millionen Arbeiter in der EU von ihren Arbeitgebern befristet in andere Staaten der Union entsandt. Ein Vorschlag der EU-Kommission soll verhindern, dass durch diese Dienstleistungsfreiheit Streik - und Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden. Am Mittwochmorgen diskutieren die Abgeordneten den Vorschlag mit den Kommissaren László Andor and Olli Rehn.

Die Wachstumsstrategie der EU-Kommission steht im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte am Mittwoch. Der alljährliche Wachstumsbericht enthält die Prioritäten der Kommission für die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der kommenden 12 Monate. Nach der Debatte wird über drei Berichte zum Thema abgestimmt.

Die steigende Arbeitslosenquote, vor allem unter jungen Menschen, ist eine der schlimmsten Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise. Während der Plenarsitzung Mitte Februar werden die EU-Abgeordneten über den jährlichen Wachstums- und Beschäftigungsbericht beraten.

Jeder sechste Europäer lebt in Armut, das sind rund 80 Millionen Menschen. Was unternimmt die EU dagegen? Auf dem ersten Jahrestreffen der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Krakau suchten Staatenvertreter und Aktivisten nach Antworten. Der belgische Sozialdemokrat Frédéric Daerden berichtete vor dem Beschäftigungsausschuss über die Ergebnisse der Tagung.

Unausgewogenes Wirtschaftswachstum hat weltweit für mehr Ungleichheit gesorgt, ein Trend, der durch die Finanz- und Schuldenkrise der vergangenen Jahre noch verschärft wurde, sagt Juan Somavia, der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. In einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments verlangte er, Realwirtschaft und Arbeitsplätze müssten wieder in den Vordergrund gerückt werden.

Die Wirtschafts- und Eurokrise trifft vor allem die Ärmsten am härtesten. Während die Zahl der Menschen unterhalb der Armutsgrenze steigt, fallen Mittel für Obdachlose den Sparbemühungen vieler Regierungen zum Opfer. EU-Abgeordnete fordern koordinierte, EU-weite Hilfsprogramme.

In der EU leben 80 Millionen Menschen mit Behinderungen, ein Sechstel der Gesamtbevölkerung. Doch immer noch sind viele alltägliche Dienstleistungen für sie unzugänglich, und ihre Mobilität stark eingeschränkt. Wir sprachen mit dem gehörlosen Abgeordneten Ádám Kósa über das Leben und die Chancen von Behinderten in Europa und die Reformpläne des EU-Parlaments.

EU-Mitglieder sind verpflichtet, Mitarbeitern insolventer Unternehmen ausstehende Löhne zu erstatten. Aber reichen die in den Mitgliedstaaten gezahlten Beträge aus? Eine Anhörung des Beschäftigungsausschusses befasste sich am Mittwoch mit der derzeit gültigen EU-Richtlinie und zog Bilanz.

Deutschland ist in Europa an der Spitze der Staaten, die sich um eine umweltbewusste Beschäftigungspolitik bemühen, nicht zuletzt um zu beweisen, dass Umweltschutz auch neue Arbeitsplätze schaffen kann und ein Motor für wirtschaftliche Entwicklungen sein kann. Die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter hat vor kurzen einen Bericht zu dieser Thematik vorgelegt.

Zukünftig wird es immer mehr ältere Arbeitnehmer und Rentner geben, während gleichzeitig die Zahl der Kinder, junger Menschen und von Erwachsenen im Erwerbsalter abnimmt. Aus Sicht des Europa-Abgeordneten Thomas Mann (CDU) gibt es auf diese vielschichtige Problemlage kein einzelnes Patentrezept. Vielmehr müsse ein Maßnahmenbündel entwickelt werden. Voraussetzung für den Erfolg sei ein offener Dialog zwischen den Generation und Klarheit über die tatsächliche Lastenverteilung.