Außenbeziehungen

Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas scheint unaufhaltsam. Viele europäische Unternehmen haben jedoch Probleme, Zugang zum chinesischen Markt zu bekommen. In Folge verdreifachte sich das Handelsdefizit der EU mit China in den vergangenen zehn Jahren. Die EU-Abgeordneten stimmten nun für eine Reform der Handelsbeziehungen und fordern Reziprozität und mehr Transparenz.

EU-Abgeordnete fordern die ukrainische Regierung auf, rechtsstaatliche Regeln einzuhalten, Andernfalls gefährde das Land seine Perspektive in Europa. Anders als bei der Diskussion über die inhaftierte Oppositionsführerin Julija Tymoschenko gingen die Meinungen zum Boykott der Fußball-EM durch EU-Politiker aber auseinander.

Seeräuber schienen der Vergangenheit anzugehören, doch seit einigen Jahren sind Piraten wieder ein ernstes Problem. Vor allem vor dem Horn von Afrika gefährden sie die Schifffahrt und damit auch den globalen Handel. Einer der Hauptgründe ist Armut und die instabile politische Lage in Somalia. Am 10. Mai stimmte das Europäische Parlament für eine Resolution, die aufzeigt, wie mit dieser Herausforderung umgegangen werden könnte.

Nach den Revolutionen des Arabischen Frühlings stehen viele Länder nun vor einer banaleren und doch nicht einfachen Aufgabe: freie Marktwirtschaften entwickeln, mit gleichen Chancen für alle Bürger. Die Europäische Union hat ihre Unterstützung zugesagt, nun muss über das detaillierte Vorgehen entschieden werden. Am 9. Mai diskutiert das Parlament über die Vorschläge des italienischen Liberaldemokraten Niccoló Rinadi. Vor der Debatte erläutert er seine Pläne.

Die EU gilt als militärisches Leichtgewicht. Wie sie trotzdem erfolgreich als Friedensstifter auftreten kann, diskutierten EU-Abgeordnete am Mittwoch mit Experten wie dem früheren finnischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari. Im Interview schildert er seine Erfahrungen als UN-Vermittler in Krisengebieten und erklärt, warum die EU ein großes Potential besitzt, erfolgreicher Vermittler in Krisengebieten zu agieren.

Der jordanische König Abdullah II. war am Mittwoch, 18. April zu Gast im Europäischen Parlament in Straßburg. Nach der Begrüßung durch Parlamentspräsidenten Martin Schulz sprach der König zu den Abgeordneten.

Am 19. April werden die Europäischen Parlamentarier über das kontroverse PNR-Abkommen zwischen EU und USA abstimmen. Gestritten wird über den Austausch von Passagierinformationen mit den USA. Diese Daten könnten im Kampf gegen den Terrorismus helfen, doch Datenschützer kritisieren den Plan. Der Innenausschuss hat dem Abkommen zugestimmt, doch die Fraktionen im Plenum sind geteilter Meinung. Wir baten zwei Abgeordnete, ihre Positionen zu erläuterten.

Anfang April fand in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, die zweite Euronest-Versammlung statt. Europäische Abgeordnete und ihre Kollegen aus östlichen Nachbarländern diskutierten über Energieversorgung, Handel und Menschenrechte. Der bulgarische Sozialdemokrat Kristian Vigenin, Vize-Präsident der Versammlung, berichtet von den Ergebnissen, dem Konflikt in Berg-Karabach und der Menschenrechtslage im Kaukasus.

Vom 2.-4. April treffen EU-Abgeordnete ihre Kollegen aus den östlichen Nachbarländern der EU in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Gemeinsam wollen sie über die Zusammenarbeit bei Fragen der Energieversorgung, des Handels und dem Schutz der Menschenrechte diskutieren.

"Die Europäische Union muss dringend Maßnahmen gegen die verheerende Menschenrechtslage in Weißrussland ergreifen". Dies erklärte der polnische Vizepräsident des EP, Jacek Protasiewicz von den Christdemokraten, eine Woche nachdem die EU-Außenminister entschieden hatten, weitere Reisebeschränkungen und Sanktionen gegen das Land zu erheben. Am Donnerstag wird das Europäische Parlament darüber abstimmen. Herr Protasiewicz erklärte sich freundlicherweise zu einem Interview bereit.