Binnenmarkt und Industrie

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, freut sich auf Ihre Meinungen zum Anti-Piraterieabkommen ACTA. Diskutieren Sie mit ihm auf der Facebook-Seite des Parlaments am Donnerstag ab 14:30 Uhr.

Die ACTA-Debatte im Europäischen Parlament geht auf ihren Höhepunkt zu. Am Mittwoch gegen 17:00 Uhr debattiert der Handelsausschuss, ob das umstrittene Abkommen angenommen werden soll. Berichterstatter David Martin rät davon ab. Finden Sie heraus, wie andere Abgeordnete denken und verfolgen Sie die Debatte live im Webstream.

Bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue Produkte und Dienstleistungen liegt Europa hinter anderen Regionen. Das Rahmenprogramm HORIZON 2020 soll das ändern. Am 20. März diskutierte der Industrie-Ausschuss mit Experten über den EU-Plan zur Förderung von Forschung und Innovation bis 2020.

ACTA, das umstrittene Anti-Piraterieabkommen, wurde bereits von vielen EU-Staaten unterzeichnet. Bevor es in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des EU-Parlaments nötig. Unsere Infografik erklärt den komplizierten Verhandlungs- und Ratifikationsprozess. Eine Zeitleiste zeigt die wichtigsten Etappen der vergangenen Jahre.

Viele Bürger protestieren gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA. Sie fürchten, der Vertrag könnte, vor allem im Internet, ihre Bürgerrechte einschränken und den Zugang armer Menschen zu günstigeren Generika-Medikamenten erschweren. Auf einem öffentlichen Workshop im EU-Parlament diskutierten Anfang März EU-Abgeordnete mit Akademikern und Vertretern der Zivilgesellschaft über Auswirkungen von ACTA.

ACTA, ein umstrittenes Anti-Piraterieabkommen, wurde bisher von 30 Staaten unterzeichnet. In den nächsten Monaten wird das EU-Parlament darüber entscheiden, ob es dem Abkommen zustimmt. Entscheiden sich die Abgeordneten dagegen, scheitert ACTA in der EU. Aber warum ist das Abkommen so umstritten? Dieser Artikel erläutert die wichtigsten Streitpunkte und erklärt den Entscheidungsprozess im EU-Parlament.

Bereits zu Beginn der Verhandlungen wurde das Anti-Piraterieabkommen ACTA weltweit kritisiert. Das Abkommen soll helfen, Urheberrechte international besser zu schützen, auch im Internet. Ohne diesen Schutz, so fürchten viele Industriestaaten fürchten, würden ihrer Wirtschaft große Schäden durch Produkt- und Markenpiraterie entstehen. Kritiker befürchten, dass dieser Schutz zu Lasten der Bürge- und Verbraucherrechte gehen würde.

Mehr als 2,4 Millionen Menschen haben eine Petition gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA unterschrieben, die am 28. Februar im EU-Parlament eingereicht wird. Die Unterstützer der Petition fürchten, ACTA könnte die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden. Der Petitionsausschuss kann nun entweder einen Bericht zur Abstimmung in der Plenartagung des EU-Parlaments vorbereiten oder die EU-Kommission auffordern, auf die Einwände der Bürger einzugehen.

Das EU-Parlament hat am 15. Februar neuen Regeln für die Nutzung der EU- Funkfrequenzen zugestimmt. Ab 2013 müssen die EU-Staaten mehr Frequenzen für drahtlose Breitbandnetze (mobiles Internet) zur Verfügung stellen. Die Frequenzen sind nötig, um mit der wachsenden Nachfrage nach drahtloser Datenübertragung Schritt zu halten.

Bis 2020 soll Europas Energieverbrauch zu 20 Prozent aus erneuerbaren Quellen gespeist werden. Doch erneuerbare Energiequellen sind schwerer kalkulierbar als fossile Brennstoffe. Europas Stromnetze müssen daher in den kommenden Jahren um- und aufgerüstet werden, so das Fazit einer Studie, die im Wissenschaftsausschuss des EU-Parlaments vorgestellt wurde.