Binnenmarkt und Industrie

Am Dienstag (21. Mai) hat der Industrieausschuss über seine Verhandlungsposition mit dem Ministerrat abgestimmt. Sie fordern bessere Notfallpläne für Unfälle bei der Bohrung und Förderung von Öl und Gas auf hoher See.

Der freie Verkehr von Personen und Waren gehört für viele EU-Bürger zu den wichtigsten Errungenschaften der EU. Dafür notwendig ist der Austausch sensibler Daten zwischen staatlichen Behörden in der gesamten EU. Eine Reihe von IT-Systemen soll die Sicherheit dieser grenzübergreifenden Datentransfers garantieren. Verantwortlich für ihren reibungslosen Betrieb ist seit kurzem eine neue EU-Agentur in Estland: EU-LISA.

1,5 Millionen Euro werden pro Minute für die psychische Gesundheit in Europa ausgegeben. Gehirnerkrankungen sind Europas größte gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Last. Vergangenen Dienstag (23. April) organisierte das Wissenschaftspanel des EU-Parlaments einen Workshop über Gehirnerkrankungen und die Relevanz von Neurowissenschaften.

Jedes Jahr werden in Europa Gutscheine für rund 52 Milliarden Euro eingelöst. Doch noch werden sie von Land zu Land unterschiedlich besteuert. Das Europaparlament stimmt am 17. April über einheitliche Regeln ab. Aber was bekam man eigentlich für den ersten Gutschein, der je ausgegeben wurde? Antwort finden Sie in unserer Infografik.

Europäische Unternehmen, die in anderen Ländern nach Öl bohren, Diamanten suchen oder Holz schlagen, müssen ihre Zahlungen an Regierungen in Zukunft offenlegen. Das Parlament und der Rat einigten sich am Dienstag (9. April) darauf, dass Unternehmen der Rohstoff- und Forstbranche Projekte Zahlungen von mehr als 100.000 Euro an Regierungen veröffentlichen müssen. Die EU-Abgeordneten verhinderten eine Ausnahmeregel für Großkonzerne.

Schiffe aus der EU sollen nur noch in genehmigten Anlagen verschrottet und recycelt werden, fordert der Umweltausschuss des Europaparlaments. Die EU-Abgeordneten forderten auch, die Gesundheit der Arbeiter zu schützen und die Umwelt in den Entwicklungsländern nicht durch Schiffsschrott zu verschmutzen.

Zu teuer und zu aufwendig, so das Fazit vieler EU-Bürger, wenn es darum geht, einen Pkw in einen anderen Mitgliedsstaat zu überführen. Die EU-Kommission will das ändern. Am Mittwoch (20. März) diskutierten EU-Abgeordnete im Binnenmarkt-Ausschuss den Kommissionsvorschlag für eine einfachere Neuanmeldung von Autos in anderen Mitgliedsstaaten.

Jedes Jahr werden im Europaparlament hunderte Gesetzesvorschläge behandelt. Mit Änderungsanträgen beeinflussen und verändern die EU-Abgeordneten diese Texte. Bei umstrittenen Themen zirkulieren tausende Änderungsvorschläge. Seit 2010 zähmt ein Online-Tool die Papierflut. Vizepräsident Rainer Wieland (EVP, DE) stellte am Dienstag eine Open Source-Version vor, die helfen könnte, die Arbeit vieler Parlamente weltweit zu erleichtern.

80 Prozent weniger Emissionen in Europa bis 2050: Um dieses Ziel zu erreichen, soll der Verbrauch umweltschädlicher Brennstoffe wie Kohle und Öl in der EU verringert werden. Gleichzeitig soll der Anteil erneuerbarer Energien steigen und Energie effizienter genutzt werden. Das beschlossen die EU-Abgeordneten am Donnerstag (14. März) in einem Entschließungsantrag zum Energie-Fahrplan 2050.

Noch immer fällt es unzufriedenen Kunden schwer, bei Online-Einkäufen eine Entschädigung zu erhalten. Gerichtsverfahren dauern lange und sind teuer. Alternative Streitbeilegungsmethoden wie Mediation, Schieds- oder Schlichtungsverfahren können schneller und billiger zu einer Lösung führen. Am Dienstag stimmen die EU-Abgeordneten über zwei Gesetzesvorschläge ab, die unzufriedenen Kunden helfen können.