Justiz und Unionsbürgerschaft

EU-Abgeordnete fordern die ukrainische Regierung auf, rechtsstaatliche Regeln einzuhalten, Andernfalls gefährde das Land seine Perspektive in Europa. Anders als bei der Diskussion über die inhaftierte Oppositionsführerin Julija Tymoschenko gingen die Meinungen zum Boykott der Fußball-EM durch EU-Politiker aber auseinander.

Seit mehr als 50 Jahren gibt es in Europa Gesetze, die Frauen die gleiche Bezahlung wie Männern sichern sollen. Trotzdem, kritisiert die EP-Berichterstatterin Edit Bauer, erhalten Frauen in der EU für gleiche Arbeit durchschnittlich 16-17 % weniger Lohn. Im Interview erklärt die slowakische Christdemokratin was schief läuft und was sich ändern muss. Am Donnerstag (24.05.) werden ihre Vorschläge im Plenum des Parlaments diskutiert.

Am 17. Mai feiert das Europäische Parlament den Internationalen Tag gegen Homophobie. Dieses Jahr geht es darum, wie Bildung helfen kann, Homophobie und Transphobie zu bekämpfen. Unsere Infografik zeigt die aktuelle Lage in Europa und wo lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuellen Bürger (LSBT) geschützt werden.

Migration sollte kein Grund für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengengebiet sein, betont der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE). Am 25. April stimmten die Mitglieder für einen Bericht, der Grenzkontrollen als letzten Ausweg bezeichnet. Die rumänische Berichterstatterin Renate Weber (ALDE) erklärt die Position des Ausschusses.

Anders als erhofft, konnten neue biometrische EU-Reisepässe Fälschungen bisher nicht verhindern. Am Donnerstagnachmittag diskutierten die EU-Abgeordneten mit Vertretern der EU-Kommission, wie biometrische Pässe sicherer gemacht werden können.

Viele Informationen sprechen dafür, dass die CIA in der EU geheime Gefangenenlager für Terrorverdächtige errichtet hat. Die Europäischen Abgeordneten vermuten, dass die USA dabei von einzelnen EU-Staaten unterstützt wurde. Sie wollen die beteiligten Länder zur Rechenschaft ziehen, doch ihre Untersuchungen werden behindert.

Ein Viertel aller EU-Bürger, die sich 2010 beim EU-Parlament über Verstöße gegen EU-Recht beschwerten, klagte über Einschränkungen ihrer Freizügigkeit. Ende März verabschiedete das Europäische Parlament einen detaillierten Bericht zu Einschränkungen von Grundfreiheiten in der EU. Die Parlamentarier kritisierten EU-Staaten wie Schweden, Großbritannien und Polen und fordern weitere Reformen.

Dank der EU-Bürgerinitiative können Europas Bürger seit 1. April 2012 gemeinsam die EU-Politik beeinflussen. Könnte das der erste Schritt zu einem "Europa der Bürger" sein, wie Vize-Präsident Georgios Papastamkos hofft?

Am 1. April 2012 wird die Europäische Bürgerinitiative Realität. Parlamentspräsident Martin Schulz hält das für "eine wunderbare Sache". Nachdem rund zehn Jahre über EU-Bürgerentscheide diskutiert wurde, ist dies nun ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie.

Ab dem 1. April 2012 haben Millionen EU-Bürger die Möglichkeit die EU-Gesetzgebung mitzugestalten; gut zehn Jahre nachdem der Antrag erstmalig gestellt wurde. Auf einer Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und dem dänischen Minister für Europaangelegenheiten Nicolaï Wammen, stellte EP-Präsident Martin Schulz die neue Bürgerinitiative vor.