Justiz und Unionsbürgerschaft

Der Gesetzgebungsprozess in der EU kann kompliziert erscheinen, unsere interaktive Grafik vereinfacht die komplexen Prozesse und erläutert anschaulich das Zusammenspiel der EU-Institutionen. Schritt für Schritt werden Sie durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren geführt, das für den Großteil aller EU-Gesetze verwendet wird.

Diskriminierung ist für viele schwule, lesbsiche, bi- oder transsexuelle Menschen (LGBT) in Europa noch immer Alltag, das zeigt eine Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Jeder zweite (47 %) Befragte berichtete über Diskriminierung aufgrund seiner oder ihrer sexuellen Orientierung. Und jede/r vierte (26 %) Befragte wurde in den vergangenen fünf Jahren bedroht oder angegriffen. Mehr Informationen finden Sie in unserer Infografik.

Der Schutz der Privatsphäre liegt vielen Europäern am Herzen. Doch im Zeitalter sozialer Netzwerke werden immer mehr persönliche Daten für Dritte zugänglich. Das EU-Parlament arbeitet derzeit an einer Reform der EU-Datenschutzgesetze. Ziel ist es, die Daten von EU-Bürgern on- und offline besser zu schützen. Am 14. - 15. Mai beraten EU-Abgeordnete und Datenschutzexperten über die wichtigsten Grundsätze der Neuordnung.

Internet, Smartphones und soziale Netzwerke machen es einfach, persönliche Daten zu suchen und zu teilen. Zu einfach? Damit Bürger die Kontrolle über ihre persönlichen Daten behalten, überarbeitet die EU nun Europas Datenschutzgesetze.

Weniger als 1 Prozent der Beute aus Diebstählen und Raubüberfällen wird konfisziert. Der Innenausschuss hat deshalb am Dienstag (7. Mai) für Regeln gestimmt, die es einfacher machen, illegal erworbenes Vermögen in der EU zu beschlagnahmen. Wir haben mit der rumänischen Berichterstatterin Monica Luisa Macovei (EVP) über den Vorschlag für die Richtlinie gesprochen.

Die rasche Verbreitung von Drohnen könnte dazu führen, dass Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit beeinträchtigt werden. Dieser Meinung waren Experten, die an einer Anhörung des Sicherheits- und Menschenrechtsausschuss am vergangenen Donnerstag (25. April) teilnahmen. Die EU-Abgeordneten des Ausschusses wollen eine Debatte über den internationalen Einsatz von Drohnen anstoßen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat den "Damen in Weiß" am Dienstag (23. April) den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für Menschenrechte überreicht. Die Menschenrechtsaktivisten hatten den Preis bereits 2005 erhalten, durften aber aus politischen Gründen erst jetzt nach Europa reisen. Die Sprecherin der "Damen in Weiß" Berta Soler beantwortete Fragen des Parlaments und seiner Facebook-Fans.

Der Europäische Bürgerbeauftragte P. Nikiforos Diamandouros war Gastgeber der Veranstaltung "Es ist unser Europa: Lasst uns aktiv werden". Bürger aus ganz Europa waren ins Europaparlament nach Brüssel gereist, um über ihre Anliegen und Probleme zu diskutieren. Interessierte verfolgten die Veranstaltung online und diskutierten via Twitter.

Noch sind vor dem Asylrecht nicht alle gleich. Das könnte sich ändern, wenn der Innenausschuss am Mittwoch über ein EU-weit einheitliches Asylverfahren und gleiche Rechte für Einwanderer abstimmt. Entschieden wird auch, ob die Polizei in Zukunft auf die Datenbank Eurodac zugreifen darf.

Besitzer eines biometrischen Pass aus der Ukraine und der Republik Moldau brauchen demnächst weniger Dokumente, um in die EU einzureisen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde am Donnerstag (18. April) im Europaparlament verabschiedet. Die Änderungen ergänzen das Abkommen zur erleichterten Visa-Erteilung zwischen der EU und der Ukraine und Moldawien. Die Berichterstatter Claude Moraes (S&D, GB) und Marian Jean Marinescu (EVP, RO) erklärten, warum sie die Änderungen unterstützten.