EU-Institutionen

Die Abgeordneten in Straßburg stimmten für eine Finanztransaktionssteuer, strengere Schutzauflagen für Blauflossenthunfische und gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für Frauen und Männer. Diskutiert wurden auch die politische Lage in der Ukraine, die Handelsbeziehungen der EU mit China, Chancen für Jugendliche, Wirtschaftswachstum und Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Abgeordneten forderten auch eine intelligentere Mischung aus Spar- und Konjunkturprogrammen.

Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufgefordert, mehr für Wachstum und Beschäftigung zu unternehmen. In den kommenden Wochen seien konkrete Maßnahmen gefordert, um ein Absinken Europas in soziales und wirtschaftliches Chaos zu vermeiden. In seiner Rede zu Beginn des informellen EU-Gipfels in Brüssel am 23. Mai warnte er die versammelten Politiker vor halbherzigen Absichtserklärung.

Sparmassnahmen müssten mit Wachstumspaketen einhergehen, forderte der Grossteil aller Abgeordneten während einer Plenardebatte im Vorfeld des EU-Gipfels am Mittwoch. Viele Sprecher gingen auch auf die Lage in Griechenland und mögliche Lösungen ein.

Während der Plenartagung in Straßburg vom 21. bis zum 24. Mai diskutieren die Abgeordneten mit Kommissionspräsident Barroso unter anderem über den informellen EU-Gipfel am kommenden Mittwoch. Abgestimmt wird über eine Steuer auf Finanztransaktionen und Wirtschaftsreformen in der EU. Am Mittwoch spricht EP-Präsident Martin Schulz mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Vor dem EU-Gipfel am Mittwoch diskutierten die EU-Abgeordneten über Wirtschaftswachstum in Europa und den Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen. Am Mittwoch stimmten sie für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, abgestimmt wurde auch über Maßnahmen zum effizienteren Umgang mit Rohstoffen.

Diesen Montag wird der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über eine Reihe wichtiger Themen entscheiden. Teil der Abstimmung werden eine Hypothekenreform, eine Finanzaufsicht für die Euro-Staaten und striktere Regelungen für Banken. Diskutiert wird auch die EU-Mitgliedschaft Albaniens.

Was machen eigentlich die Abgeordneten im Europäischen Parlament? Besuchen Sie unsere Gebäude in Brüssel und finden Sie es heraus. Am Samstag (12. Mai), kurz nach dem Europatag, öffnet das Parlament seine Pforten und lädt alle Bürger ein.

Am 9. Mai wird die inoffizielle Gründung der Europäischen Union gefeiert. Während der Debatte zum Europatag im Europäischen Parlament erinnerte Präsident Martin Schulz daher an die blutige Vergangenheit Europas. Um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, forderten einige Fraktionsvorsitzenden mehr Europa. Andere Abgeordnete sprachen sich für eine Abkehr vom derzeitigen Sparkurs aus.

Politische Umbrüche, europaweite Sparpakete, zunehmende Arbeitslosigkeit und Herausforderungen für die gemeinsame Währung - Europa betrifft seine Bürger heute mehr als je zuvor. Doch mit welchen Konzepten und Ideen soll Europa dieser Zukunft begegnen?

Während der zweitägigen Plenartagung in Brüssel widmen sich die EU-Abgeordneten den Roaming-Gebühren für Mobilfunkgeräte, diskutieren neue Regeln für die Flughäfen der EU und sprechen über mögliche Hilfen für die Länder des Arabischen Frühlings. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag, der die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton dazu auffordert, einen Sondergerichtshof gegen Seepiraterie zu schaffen