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EU-Cuba: a new start        

Diese Woche wird das EU-Parlament voraussichtlich das erste bilaterale Abkommen zwischen der EU und Kuba billigen. Mehr dazu in unserem Video mit Elena Valenciano.

„Das Ende der Pressefreiheit ist das Ende der Demokratie.”        

"Das Ende der Pressefreiheit ist das Ende der Demokratie. Das hat uns die Vergangenheit gelehrt", betont der tschechische EU-Abgeordnete Jaromír Štětina (EVP) in unserem Interview zum Internationalen Tag der Pressefreiheit 2017. Jaromír Štětina ist ein ehemaliger Journalist, der seine Arbeit im Prager Frühling 1968 verlor, als die Truppen des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei einmarschierten. Seit 2014 ist Štětina Mitglied des Europäischen Parlaments. Lesen Sie hier seine Geschichte.

Der menschliche Preis für Modetrends: Ein verbindlicher Rahmen muss her        

Das Unglück von Rana Plaza ereignete sich vor rund vier Jahren. Ein Gebäude mit Textilfabriken in Bangladesch, in dem mehrere bekannte Markenfirmen Kleidung nähen ließen, stürzte ein. Dabei kamen mehr als 1100 Menschen ums Leben und 2500 wurden verletzt. Der Entwicklungsausschuss fordert Regeln, um sicherzustellen, dass die Kleidung und Textilien, die wir kaufen, nicht auf Kosten der Sicherheit, der Menschenrechte, der Gesundheit und der Würde der Textilarbeiter produziert werden.

Beziehungen zwischen EU und Türkei auf dem Tiefpunkt        

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"Inakzeptabel". EU-Parlamentspräsident Tajani hat die Türkei scharf dafür kritisiert, Deutschland und den Niederlanden "Nazi-Methoden" vorzuwerfen, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt wurden. Die Minister wollten um die Stimmen der Auslandstürken für die Einführung eines Präsidialsystems beim kommenden Referendum werben. Obwohl die EU und die Türkei in vielen Bereichen wie Handel und Migration zusammenarbeiten, sind die Beziehungen seit einiger Zeit äußerst angespannt.

Konfliktmineralien: Was steckt in Ihrem Smartphone?        

Zinn, Wolfram, Tantal, Gold: Wir assoziieren diese Mineralien mit Smartphones, Tablets oder Autos. Für die Menschen in der afrikanischen Region der Großen Seen zum Beispiel stehen sie jedoch mit Blutvergießen und Konflikten in Verbindung. Der Abbau und illegale Handel mit den Mineralien wird oft von bewaffneten Gruppen kontrolliert. Das Parlament hat am 16. März eine Verordnung gebilligt, die die Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel verhindern soll.

Die Höhepunkte der vergangenen Plenartagung        

Im Rahmen dieser Plenartagung haben sich die EU-Abgeordneten mit einer breiten Palette von Themen befasst. Dazu zählen die Verschärfung der Lebensmittelkontrollen, die Verbesserung der Abfallentsorgung, die wachsende geopolitische Bedeutung der Arktis und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Verteidigungsfragen. Auf der Tagesordnung stand auch die Gleichstellung der Geschlechter in der EU sowie eine Debatte über die von US-Präsident Trump wiedereingeführte "Global Gag Rule".

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Die Arktis bekommt immer mehr geopolitische Bedeutung. Das Parlament hat am 15.3. einen Bericht über eine integrierte Politik der EU für die Arktis, der von den Abgeordneten Sirpa Pietikäinen (EVP, FI) und Urmas Paet (ALDE, EE) verfasst wurde, verabschiedet. Der Bericht beleuchtet und analysiert die Folgen des Klimawandels, die Herausforderungen rund um eine zunehmende Konkurrenz bezüglich des Zugangs zur Arktis und den dort lagernden Ressourcen sowie den Zuwachs an wirtschaftlichen Aktivitäten.

Debate on Gag rule        

Die "Mexiko City Policy", auch "Global Gag Rule", ist vor Kurzem von US-Präsident Donald Trump wiedereingeführt worden. Mit diesem Dekret streichen die Vereinigten Staaten NGOs, die in Entwicklungsländern Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder Informationen über Abtreibung anbieten, die US-Gelder. Die EU-Abgeordneten haben heute (14.3.) mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, über das Anti-Abtreibungsgesetz debattiert. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Debatte.