EU-Abgeordnete fordern internationale Regelungen für Einsatz von Drohnen  

 
 

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Immer mehr Staaten setzen Drohnen ein ©Belga/AFP/M.Bureau 

Die rasche Verbreitung von Drohnen könnte dazu führen, dass Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit beeinträchtigt werden. Dieser Meinung waren Experten, die an einer Anhörung des Sicherheits- und Menschenrechtsausschuss am vergangenen Donnerstag (25. April) teilnahmen. Die EU-Abgeordneten des Ausschusses wollen eine Debatte über den internationalen Einsatz von Drohnen anstoßen.

Drohnen verändern die Regeln des Krieges, dazu müsse die EU Stellung beziehen, forderten die EU-Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament. Besonders kritisch seien gezielte Tötungen durch Drohnen. Die EU. so der Tenor der Anhörung, müsse sich für Gesetze und weltweite gültige Standards für die Nutzung unbemannter Roboter einsetzen.


Drohnenpolitik der USA


76 Staaten versuchten derzeit, Drohnen für ihre Zwediche zu nutzen, sagte der Leiter der Pariser Stiftung für strategische Forschung Camille Grand. "Die USA haben schon 350 Ziele in Pakistan attackiert und 50 im Jemen, diese Zonen sind keine Kriegsgebiete", sagte Grand.


Im März hatte der Menschenrechtsausschuss eine Studie zur Drohnenpolitik der USA herausgegeben. Einer der Autoren Nils Melzer, der am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik arbeitet, sagte: "Wir brauchen eine weltweite Debatte über Drohnen und die EU ist der geeignete Akteur diese Debatte zu initiieren." Ein "stilles Einverständnis" mit der Drohnenpolitik der USA sei nicht der richtige Weg, um gemeinsame Standards zu schaffen.


EU-Abgeordnete fordern neue internationale Gesetze


Der britische EU-Abgeordnete Charles Tannock (EKR) sagte: "Es ist ein sehr komplexes Thema und wir brauchen neue Ansätze, denn die jetzigen Gesetze beantworten diese Fragen nicht."


Im Fall Pakistan stelle sich die Frage: "Was passiert, wenn Terroristen die Oberhand gewinnen und Atomwaffen erhalten? Die USA steckt in einem grässlichen Dilemma. Darum benutzt das Land diese Methoden."


Die portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes (S&D) forderte eine ähnliche Anhörung mit amerikanischen Abgeordneten, um ihnen klar zu machen, welche brutalen Folgen diese Politik habe.