Neubewertung der EU-Türkei Beziehungen 

 
 

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Die Besorgnis über die Situation der Grundrechte in der Türkei führt zu einer Neubewertung der EU-Türkei Beziehungen: Wie sieht die Zusammenarbeit aus und was schlägt das Parlament vor?

Vom Handel über die Zusammenarbeit in der NATO - die Beziehungen der EU zur Türkei waren über Jahrzehnte durch eine produktive Partnerschaft in vielen Bereichen gekennzeichnet. Nach den jüngsten Entwicklungen ist die Beziehung jedoch abgekühlt: Die Bedenken zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei wachsen, da Medien geschlossen und Journalisten inhaftiert wurden. Zudem gibt es Besorgnis über die militärische Intervention der Türkei in Syrien.

Diese Entwicklungen sind ein triftiger Grund, dass die Abgeordneten ein weiteres Mal die Beziehungen der EU zur Türkei bewerten. Hier lesen Sie eine Übersicht über die Beziehungen.

EU-Beitritt: Aussetzung der Beitrittsverhandlungen?

1963 wurde die Türkei ein assoziiertes Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und bewarb sich 1987 um die EU-Mitgliedschaft. Seit 1999 hat die Türkei den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten inne, wobei die Beitrittsverhandlungen erst im Jahr 2005 aufgenommen wurden. Seitdem wurden erst 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet und nur eines abgeschlossen. Mit dem Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen wurde, kamen die Gespräche faktisch zum Stillstand und keine neuen Beitrittskapitel wurden seitdem eröffnet.

Im November 2016 forderten die Abgeordneten in einer Entschließung, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen, bis die repressiven Maßnahmen aufhören. Die Abgeordneten wiederholten ihre Forderung im Juli 2017 mit einer Entschließung. Sie forderten die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen, wenn die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zur Durchführung kommen, da diese den EU-Beitrittskriterien widersprechen. Obwohl diese Entschließungen nicht rechtlich bindend sind, setzen sie ein starkes Signal.

Regelmäßig erörtern die Abgeordneten die Situation in der Türkei. Zuletzt diskutierten sie am Dienstag (6.2.) über die Menschenrechtslage im Land sowie den türkischen Angriff auf Afrin in Syrien. In einer am Donnerstag (8.2.) verabschiedeten Entschließung verurteilen die Abgeordneten die zahlreichen Verhaftungen von Kritikern am Militäreinsatz in Afrin durch die türkische Regierung und forderten, die Türkei solle den Ausnahmezustand aufheben.

In der Plenardebatte hob die Türkei-Berichterstatterin des Parlaments, die niederländische EU-Abgeordnete Kati Piri (S&D), hervor: "Wir als Parlament erwarten, dass die EU sich laut und deutlich zu den Menschenrechten in der Türkei äußert. Nicht nur, weil dies die Werte sind, auf denen unsere Union beruht und die Türkei als Kandidat an ihnen festhalten sollte, sondern auch, weil wir Gefahr laufen, die Glaubwürdigkeit und Unterstützung der Mehrheit der türkischen Gesellschaft zu verlieren, wenn wir uns in diesen dunklen Zeiten nicht für ihre Rechte einsetzen.“

Assoziierungsabkommen: Alternative zur EU-Mitgliedschaft?

Die Europäische Union hat die Möglichkeit, Assoziierungsabkommen mit benachbarten Ländern (wie Island und Tunesien) abzuschließen. Diese Abkommen bilden den Rahmen für eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit.

Die EU fordert in der Regel Reformen, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern und die Wirtschaft robuster zu machen. Im Gegenzug kann das Land von finanzieller oder technischer Unterstützung profitieren sowie einem zollfreien Zugang für einige oder alle Produkte.

Die EU hat bereits ein Assoziierungsabkommen mit der Türkei. Einige Abgeordnete sehen jedoch in einem neuen Abkommen eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft.

Auf dem Weg zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Im Dezember 2016 schlug die Europäische Kommission vor, die bestehende Zollunion mit der Türkei zu modernisieren und die bilateralen Handelsbeziehungen auszuweiten. Nach Abschluss der Verhandlungen müsste das Abkommen noch vom Parlament gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Die EU ist mit Abstand der größte Exportmarkt der Türkei (mit 44,5 Prozent), während die Türkei der viertgrößte Exportmarkt der EU ist (mit 4,4 Prozent).

Andere Formen der Zusammenarbeit

Sowohl die Türkei als auch die meisten EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder der NATO. Darüber hinaus arbeiten sie bei Themen wie Migration zusammen. Im März 2016 schlossen die EU und die Türkei ein Abkommen zur Bewältigung der Migrationskrise. Dieses führte zu einem deutlichen Rückgang der illegalen Migration nach Europa. Lesen Sie hier mehr über die Antwort der EU auf die Migrationskrise.