EU-Abgeordnete wollen engere EU-Beziehungen zur Ukraine, zu Georgien und Moldau 

 
 

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Thema im EP: Ukraine, Georgien, Moldau ©AP Images/European Union-EP 

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft am 24.11. schlägt das Parlament neue Wege vor, um die EU-Beziehungen zur Ukraine, zu Georgien und zur Republik Moldau zu stärken.

Die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau bemühen sich trotz des starken Widerstands Russlands um engere Beziehungen zur EU. Ihre Bürger können mittlerweile ohne Visum in die EU reisen und Freihandelsabkommen bieten verstärkte Geschäftsmöglichkeiten.

Eine neue Entschließung des Parlaments fordert nun, diese Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und neue Wege zu finden, um die Länder an den Ostgrenzen der EU zu unterstützen. Die Entschließung wurde am 15. November während der Plenarsitzung in Straßburg verabschiedet. Der Schwerpunkt liegt mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau auf drei Ländern, die in jüngster Zeit große Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit der EU erzielt haben.

Unterstützung für die östlichen Nachbarn

Ganz oben auf der Liste der Empfehlungen steht die Einrichtung eines Treuhandfonds für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau. Ein Treuhandfonds ist ein entwicklungspolitisches Instrument, mit dem die EU rasch und flexibel auf Krisen- und Nachkrisensituationen reagieren kann. Er würde Finanzmittel öffentlicher und privater Geber bündeln, die in Projekte investiert werden, um die sozioökonomischen Strukturen zu verbessern.

Des Weiteren empfiehlt das Parlament eine verstärkte Unterstützung für Wirtschaftsreformen und den Ausbau der derzeitigen Partnerschaft als Mittel, um Fortschritte bei EU-bezogenen Reformen durch die Partnerländer zu honorieren.

Die Ko-Berichterstatterin Laima Andrikienė (EVP) aus Litauen sagt: "Die Schaffung eines "Östliche Partnerschaft Plus"-Modells für assoziierte Länder mit der Möglichkeit einer künftigen Mitgliedschaft in der Zoll-, Energie- und Digitalunion ist von entscheidender Bedeutung."

Diese Maßnahmen ergänzen die Strukturen und Projekte für Zusammenarbeit und Entwicklung in der Region, die von der EU bereits eingerichtet wurden. Die Entschließung betont, dass der Druck auf Russland aufrechterhalten werden muss, um die territorialen Konflikte zu lösen. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt besonders relevant, da die EU-Sanktionen gegen Russland im Januar 2018 auslaufen.

Bestehende Bande

Die Östliche Partnerschaft bietet einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den östlichen Nachbarn Ukraine, Georgien, Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Belarus. Seit ihrer Lancierung im Jahr 2009 habe sich der politische Kontext jedoch dramatisch verändert, so Andrikienė.

Sie erklärt: "Diese Veränderungen sind auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2014, die Annexion der Krim und die andauernde Besetzung der Ostukraine durch russische Stellvertreter sowie auf die vom Kreml gesteuerten, eingefrorenen Konflikte, die in der Republik Moldau und Georgien nach wie vor ungelöst sind, zurückzuführen."

Sie fügt hinzu, dass die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau, drei der Partnerländer, trotz "russischer Einmischung" nun über Assoziierungsabkommen mit der EU und Freihandelsabkommen innerhalb der "weitreichenden und umfassenden Freihandelszone" (DCFTA) verfügen.

Der Ko-Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D) aus Deutschland führt an, dass es bei der Partnerschaft um viel mehr als das Unterzeichnen von Abkommen gehe.

Er argumentiert: "Das Ziel ist, Vertrauen aufzubauen und die Zusammenarbeit zwischen allen Partnern zu fördern, um konkrete Vorteile für die Menschen zu erreichen, wie etwa die Achtung der Grundfreiheiten, bessere Lebensstandards und Zukunftsperspektiven und die Erleichterung zwischenmenschlicher Kontakte."

Gipfel der Östlichen Partnerschaft

Um den Fortschritt dieser Länder weiter zu fördern, wird die Entschließung dem Ministerrat, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst während des kommenden Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft am 24. November vorgelegt werden.

"Wir müssen sicherstellen, dass die Ergebnisse des Gipfeltreffens konkret sind und auf langfristige Investitionen und das Wohl der Bevölkerung in den betroffenen Ländern ausgerichtet sind. Die Unterstützung der EU für Wirtschaftsreformen ist von enormer Bedeutung für die Bevölkerung", so Laima Andrikiené.

"Eine erfolgreiche Östliche Partnerschaft muss sozioökonomische Disparitäten und Korruption verringern, die beteiligten Länder in den Bereichen Transport, Infrastruktur und Energie besser miteinander verbinden, visumfreies Reisen bei Kurzaufenthalten erlauben, sowie Möglichkeiten für Bildungsaustausch und zwischenmenschliche Kontakte erweitern", fügt Knut Fleckenstein hinzu.