Westbalkan: Die Zukunft der EU-Erweiterung 

 
 

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Der EU-Erweiterungsprozess für den Westbalkan / Foto: Annie Spratt - Unsplash 

Die Länder des westlichen Balkans und ihre Beitrittsperspektive: Erfahren Sie, was die EU unternimmt, um ihren Beitritt zu erleichtern, und wie viel Fortschritte bereits erzielt wurden.

Der Beitritt der Länder des westlichen Balkans ist ein langfristiges Ziel der Europäischen Union. Nun gibt es aktuelle Bestrebungen, Wege zu finden, um diesen Prozess zu erleichtern: Bulgarien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat die europäische Perspektive des westlichen Balkans zur Priorität erklärt und veranstaltet im Mai in Sofia ein hochrangiges Gipfeltreffen.

Zu den Kandidatenländern zählen Montenegro, Albanien, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Bosnien und Herzegowina wird als potenzieller Kandidat betrachtet.

Welche Kriterien müssen erfüllt werden, um EU-Beitrittskandidat zu sein?

Jedes europäische Land, das die demokratischen Werte der EU achtet, kann die Mitgliedschaft der Union beantragen. Außerdem muss das Land über stabile Institutionen verfügen, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantieren, eine funktionierende Marktwirtschaft besitzen und die Fähigkeit, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und zu erfüllen.

Wie funktioniert der Erweiterungsprozess?

Ein Land kann offizieller Kandidat werden, wenn es die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und Reformkriterien erfüllt. Dann können mit der EU die förmlichen Beitrittsverhandlungen über 35 Kapitel aufgenommen werden, die viele verschiedene Politikbereiche abdecken. Nach Abschluss der Verhandlungen und Reformen wird ein Beitrittsvertrag fertiggestellt, der von allen bestehenden EU-Mitgliedstaaten und dem Land selbst ratifiziert werden muss, bevor das Land der EU beitreten kann.

Westbalkanländer: Wie ist der derzeitige Stand der Dinge?

Montenegro und Serbien sind die „Spitzenreiter“. Montenegro hat 30 Beitrittskapitel eröffnet und drei vorläufig abgeschlossen, während Serbien 12 Kapitel eröffnet und zwei vorläufig abgeschlossen hat. Die anderen Länder bereiten sich noch vor oder stehen noch in den "Startlöchern".

Die Länder profitieren bereits von EU-Mitteln, umfassender politischer Beratung sowie von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die einen weitreichenden Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen.

Weitere Informationen finden Sie in den Kurzdarstellungen der Länder des westlichen Balkans

Welche Rolle spielt das Europäische Parlament?

Die EU-Abgeordneten debattieren über die jährlichen Fortschrittsberichte für jedes Land und stimmen darüber ab.

Zudem ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich, bevor ein Land der EU beitreten kann.

Neueste Entwicklungen

Die EU-Kommission hat am 6. Februar ihr Strategiepapier zur Erweiterung vorgelegt und darin 2025 als indikatives Beitrittsdatum für Serbien und Montenegro genannt. Am selben Tag debattierten Vertreter der Kommission mit dem Parlament über die Erweiterungsstrategie. Die EU-Abgeordneten begrüßten die Strategie, betonten aber auch die Notwendigkeit weiterer Reformen in den Ländern des westlichen Balkans.

Der Berichterstatter für Serbien, der deutsche EU-Abgeordnete David McAllister (EVP), hob in der Debatte hervor: "Die Stabilität, Sicherheit und der Wohlstand unseres gesamten Kontinents können langfristig nur dann gesichert werden, wenn wir als Europäische Union diese Länder dabei unterstützen, strukturelle Herausforderungen und regionale Spannungen zu überwinden."

Der britische Abgeordnete Charles Tannock (EKR), Berichterstatter für Montenegro, argumentierte: "Bis 2025 ist es noch lange hin, aber wir können die wachsende Skepsis in einigen Teilen der EU gegenüber allen künftigen Erweiterungen nicht ignorieren, insbesondere in Bezug auf Korruption und organisierte Kriminalität."